Richter als Verkäufer

Über die Kunst des „Verkaufens“ von Gerichtsentscheidungen

Gerichtsentscheidungen, die man eigentlich als ungerecht und unfair qualifizieren muss, führen früher oder später dazu, daß man sich über diejenigen, die derartige Entscheidungen schreiben, Gedanken macht. Unangenehme Entscheidungen werden darum häufig so formuliert und elegant „verpackt“, daß sie ganz anders klingen als – in Wirklichkeit unangenehme – Inhalte.

Viele Entscheidungen von Richtern in Deutschland können mindest auf dem Rechtsweg nochmal überprüft werden. Nicht so ist es bei den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidungen können nicht angegriffen werden, ebenso wenig wie die Richter, die derartige Entscheidungen treffen. Historisch verständlich ist diese einzigartige Positition. Und im Großen und Ganzen kann man sagen, daß die Richter am Bundesverfassungsgericht in den vergangenen 65 Jahren diese Position nicht mißbraucht haben.

Feststellbar ist aber dennoch eine zunehmende Tendenz zu derartigen „Mogelpackungen.“

Eine solche Mogelpackung ist unserer Meinung nach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007 (Az. : 1 BvL 9/04).

Der Gesetzgeber hatte betreffend die Auslegung von § 1570 BGB durch die
Rechtsprechung den Unterhalt wegen der Betreuung eines nichtehelichen Kindes in § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB generell auf drei Jahre begrenzt. Eine Verlängerung des Anspruchs darüber hinaus wurde nur im Ausnahmefall zugelassen, nämlich nur dann, wenn eine Versagung nach Ablauf dieser Frist insbesondere unter Berücksichtigung der Kindesbelange grob unbillig war.

Das Bundesverfassungsgericht hielt dann die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche für mit dem Grundgesetz unvereinbar, und erkannte einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG.

Ein Kind darf wegen seiner nichtehelichen Geburt nicht schlechter gestellt werden, als ein eheliches Kind. Auch eine mittelbare Schlechterstellung sei verfassungswidrig.

Nun, diese Entscheidung scheint eine Entscheidung zu sein, die sich einsetzt für die Gleichbehandlung von nichtehelichen und ehlichen Kindern, als eigentlich verfassungsrechtlich vollkommen in Ordnung und unbedenklich.

Wenn man sich aber die Rechtswirklichkeit ansieht, wirkt sich diese Entscheidung in Wirklichkeit zu Lasten von unzähligen Vätern aus. Sie ist eine rein fiskalische Maßnahme und wirkt sich geradezu bösartig aus. Dazu wurde in der Entscheidung natürlich kein Wort verloren.

Durch die Kappung dieser Fristen von drei Jahren wurden nämlich in Wirklichkeit den Behörden (Jugendämtern u.a.) die Möglichkeit eröffnet, über die Überleitungsvorschriften des geleisteten Unterhaltsvorschusses die Väter von nichtehelichen Kindern, denen die Kinder – ebenfalls durch deutsche Gesetze – entzogen worden waren, nicht nur für die Dauer von drei Jahren, sondern für die gesamte Kindheit hindurch zu verfolgen. Das mag auch in Ordnung gehen, klingt aber bei weitem nicht mehr so nach Grundrechten und nach Gleichstellung, wie die Entscheidung der Öffentlichkeit verkauft wurde.

Eine ähnliche Mogelpackung stellt unserer Auffassung nach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2010 dar, in der die Entscheidung Zaunegger gegen Deutschland endlich umgesetzt wurde. Dazu haben wir bereits ausführlich Stellung genommen.

Nicht, daß gegen den Inhalt dieser Entscheidung etwas einzuwenden gewesen wäre. Nur stimmt die Verpackung nicht.

Es war nicht das Bundesverfassungsgericht, das großzüglich eine menschenrechtsfreundliche Rechtsprechung gewährt, sondern es wurde in Wirklichkeit zähneknirschend die höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch für Deutschland umgesetzt.

Die Entscheidung ist auch keinesfalls in Kontinuität mit der entsetzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2003 zu sehen, sondern stellt eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine Umkehr und endlich ein Bekenntnis zu Menschenrechten dar.

Ein weiteres Beispiel ist z.B. die „Kappung“ der Besteuerung von Grundvermögen nach Einheitswerten. In Wirklichkeit wurde durch diese Entscheidung, in der es um Gleichbehandlung ging, Grundeigentum erheblich unattraktiver gemacht. Auch das wurde uns aber in schöner Glanzfolie verpackt verkauft.

Man bemerkt den Inhalt der Mogelpackung hinter dem Glanzpapier dann erst beim Schlucken!

Copyright 2010 von:

Anif Press Info
Rechtsanwalt@anif.de

Ein Kommentar zu Richter als Verkäufer

  1. admin sagt:

    „Verfassungs“gericht 😉 ist auch an festzustrellen das bereits im Vorfeld die Eingaben gesiebt und abgewimmelt werden. Denn das System weiß das es ungerecht und unrechtens arbeitet. Daher wurden die RA+Gerichtskosten enorm erhöht (bestimmte Gerichte konnte man kostenfrei anrufen, Geschichte).
    Man nennt das auch Mobbing. So ist die Statistik immer rein.
    Dazu kommen die eingeschüchterten und gleichgeschalteten SystemMedien, nein es gibt keine Zensur in Deutschland. Nur in .RU+.CN+.TR ja ja …

Schreibe einen Kommentar