Schlagwort-Archive: Zensur

Erdogan blitzt ab bei Zensurversuch in der Schweiz!

Nicht nur auf die deutsche Berichterstattung der Presse dehnt der türkische Premierminister Erdogan seinen Einfluss aus. Anders als bei der von der deutschen Bundesregierung vor kurzem verlangten Löschung diverser Beiträge deutscher öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, gipfelnd in dem Fall Böhmermann, … Weiterlesen

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Merkel macht von Richtlinienkompetenz Gebrauch

um Erdogan bei der Strafverfolgung von „Ehrendelikten“ auch in Deutschland zu helfen! Neuste Entwicklung: Freitag, 15. April 2016. Sogar von ihrer Richtlinienkompetenz hat die Bundeskanzlerin heute Gebrauch gemacht, um sich bei der Abstimmung gegen die Regierungsmitglieder von der SPD durchzusetzen. … Weiterlesen

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Bin ich Böhmermann?

Zur Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Über die Zensur in Deutschland und in der Türkei Die Anzahl an bösen Berichten über die Zensur in der Türkei nimmt kein Ende. Deutschland möchte nun wohl nachziehen. Und es gibt den Spruch, daß da, wo … Weiterlesen

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Zensur: Türkei zensiert Deutschland!

Mit einem Beitrag vom 29.03.2016 wurde hier noch vertreten, daß es schon aus demokratischen Erwägungen heraus für Erdogan unmöglich sei, deutsche Presseorgane zu zensieren. Inzwischen muß ich, schamesrot, mich selbst der Lüge bezichtigen. Die Reaktion der deutschen Behörden, und das … Weiterlesen

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Kann die Türkei den deutschen NDR zensieren?

Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR (Norddeutscher Rundfunk) Hier geht es zum Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc Kommentar Wie einen Faschingsbeitrag kann man dieses Lied eigentlich mit etwas Humor einfach wegstecken. Teilweise witzig und selbstironisch-aburd ist der Beitrag sowieso, wenn … Weiterlesen

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Über die Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten in der Schweiz

In einem erfreulichen Beschluss stellte das Schweizerische Bundesgericht die Bedeutung und Freiheiten anwaltlicher Tätigkeit klar. Mit Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen 2C_551/2014 hob es eine Verurteilung eines Rechtsanwalts durch das Kantonsgericht des Kanton Luzern vom 29. April 2014 auf. Das Verfahren … Weiterlesen

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Liste mit verbotener Literatur

Irgendwo wurde gefragt, ob es eine Liste mit verbotener Literatur gibt. Seit der „Mephisto“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Kriterien zwischen verbotener und erlaubter Zensur ja theoretisch höchstrichterlich festgelegt. Wie häufig im Grundrechtebereich, geht es da um die „Schrankenbestimmung“, die Festlegung … Weiterlesen

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Ehrdelikte und deutsches Zivilrecht

Zur strafrechtlichen Rüge des nicht durchgeführten obligatorischen Schlichtungsverfahrens bzw. sonstiger gegenüber dem Strafrecht vorrangiger zivilrechtlicher Schritte bei Ehrdelikten Mehrfach haben wir in verschiedenen Beiträgen bereits den auf hohem Niveau immer noch steigenden Trend in Deutschland zur unnachgibigen strafrechtlichen Ahndung von … Weiterlesen

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World Justice Project – Internationale Rangliste der Rechtsstaatlichkeit

– zu hohe Einstufung für das neu aufgenommene Deutschland? http://www.worldjusticeproject.org/about/ Ein hochinteressantes Projekt ist das bislang in Deutschland wenig bekannte oder beachtete World Justice Project. Es handelt sich um eine Forschungsarbeit, bei der anhand des „Rule of Law Index TM“ … Weiterlesen

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Keine Zensur – Veröffentlichung von Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts erlaubt

Keine Zensur – Veröffentlichung von Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts ist erlaubt! Es wird Bezug genommen auf unseren früheren Artikel zu den Rechten der Großeltern, der zur Sicherheit gelöscht werden mußte. Auf unsere Bitte um ausdrückliche Erlaubnis der Veröffentlichung wurde durch den … Weiterlesen

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Zensur für Internet – Veröffentlichungen Teil 2

– Vgl. dazu den späteren Beitrag – die Veröffentlichung wurde ausdrücklich erlaubt! – 🙂 „die deutsche Zensur im Internet lebt: – Verbot der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen“ Es wird Bezug genommen auf den Beitrag „Zu den Rechten der Großeltern beim Entzug … Weiterlesen

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Zensur im Internet: – Verbot und Erlaubnis der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Zu den Rechten der Großeltern beim Entzug von Kindern Es wird Bezug genommen auf den früheren Beitrag: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/02/11/rechte-des-grosvaters-nach-entzug-der-elterlichen-sorge-gegenuber-dem-jugendamt/ Dieser Artikel samt dem dort zitierten vollständigen Beschluss des Oberlandesgerichts musste sicherheitshalber wegen vermeintlicher Zensur aus dem Internet genommen werden, und konnte … Weiterlesen

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Zensur im Internet

Zum Stand der Zensurdichte im Internet weltweit Über die Zensur im Deutschland haben wir schon mehrfach berichtet. Eine interessante Vergleichsstudie zum Stand der Zensur im Internet wurde nun von der Open Net Initiative veröffentlicht. Deutschland schneidet darin unserer Einschätzung nach … Weiterlesen

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Rechte der Großeltern

Rechte der Großeltern nach Entzug der elterlichen Sorge der Tochter gegenüber dem Jugendamt Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt sich auseinander mit den Voraussetzungen, unter denen eine Veröffentlichung von Bildern des eigenen Enkels im Internet nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) strafbar … Weiterlesen

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Zensur auch in Ägypten

Schön, zu sehen, daß die Zensoren der Meinungsfreiheit ihr schändliches Handwerk nicht nur in Deutschland, – dazu vergleiche den Link hier – sondern auch in anderen Ländern betreiben. Zu vier Jahren Haft verurteilt worden war ein Blogger in Ägypten wegen … Weiterlesen

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Friedensnobelpreis 2010 an China: Wie gut, daß es noch China gibt!

Am Freitag ernannte das Nobel-Komitee in Oslo den seit der „Charta 08“ in Haft befindlichen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreisträger 2010. Kommentar Herr Xiaobo ist einer der Mitautoren der „Charta 08“. vorbildlich. Viele gute Ansätze und Ideen, für China, … Weiterlesen

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Deutschland erreicht statistisch neue Gipfel der zunehmenden Zensur

Gratulieren dürfen wir nach Bekanntwerden der Zahlen 2009 dem ungeschlagenen Weltmeister Deutschland zu seiner blühenden, immer noch ungebrochen wachsenden Zensur. – Im Jahre 2009 wurde laut Statistik des Bundeskriminalamts die statistisch wichtige Zahl 200.000 der wegen angeblicher „Straftaten gegen die … Weiterlesen

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OECD wegen falschen Zahlenmaterials über Zensur in Deutschland

Rückmeldung an OECD wegen verwendeten falschen Zahlenmaterials über den Stand der derzeit noch – gegen europäischen Vorgaben – bestehenden und ausgeübten Zensur in Deutschland Nach europäischen Vorgaben sind die sogenannten „Ehrdelikte“ zu entkriminalisieren. Deutschland denkt nicht einmal daran, dies zu … Weiterlesen

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