Schlagwort-Archive: Zaunegger

Alimentation oder noch mehr Geld für loyales Nichtstun?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Entscheidung BVerfG, 2 BvL 4/10 vom 14.2.2012, Absatz-Nr. (1 – 196) mit einer für das Individuum wie auch für den Staat ausgesprochen wichtigen Frage beschäftigt, nämlich ob für das loyale Nichtstun der Beamten im … Weiterlesen

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3.03.2010 – Tag der Rechtskraft von Zaunegger

Deutschland wurde rechtskräftig verurteilt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Diskriminierung nichtehelicher Väter in Form eines Gesetzes (§ 1626 a Abs. 2 BGB). Die deutsche Justizministerin verbrachte ironischer Weise diese Tag auf der CEBIT, um einen Preis für ihren angeblichen … Weiterlesen

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Zaunegger- die Konsequenzen Teil 2 (Fortsetzung Beitrag vom 17.02.2010)

Artikel 46 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte ? Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile 1 Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. 2 Das endgültige Urteil … Weiterlesen

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