Schlagwort-Archive: Whistleblower

SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetz

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblower (Hinweisgeberschutzgesetz, HinGebSchG) SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetzes BT Drucks 17/8567 Ungewöhnlich schnell für Deutschland wurde durch Abgeordnete der SPD auf die „Vivantes“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Jahr reagiert und ein erster … Weiterlesen

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Whistleblower-Entscheidung des EGMR: Deutschland verletzt die Meinungsfreiheit

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011, Heinisch gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 28274/08 (rechtskräftig) wurde Deutschland verurteilt wegen Verletzung der Meinungsfreiheit, die durch Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte geschützt ist. Sachverhalt Einer Altenpflegerin war durch … Weiterlesen

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