Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht

Schmähkritik und Zensur bei Versammlungen in Deutschland

Wer vor hat, in Deutschland für die Pressefreiheit zu demonstrieren, vielleicht auch im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des Gedichts „Schmähkritik“, verfasst durch den Satiriker Jan Böhmermann, muss sich mit zwei aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beschäftigen. VG Berlin, … Weiterlesen

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VG Freiburg, Beschluss vom 27.04.2015, Az. 3 K 862/15 über Altersdiskriminierung

Altersdiskriminierung bei der Polizei in Baden-Württemberg Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 27.04.2015, Aktenzeichen 3 K 862/15 (einstweilige Anordnung). Leitsätze der Redaktion: 1. Die bestehenden starren Alters-Höchstgrenzen nach Landes-Polizeirecht für den Aufstieg in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst sind unverhältnismäßig und daher nicht vereinbar … Weiterlesen

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