Schlagwort-Archive: Staatshaftung

Staatshaftung für Germanwings-Flug 4U9525 ?

Ist Deutschland für den Absturz der Germanwings-Maschine mit verantwortlich, weil EG-Vorschriften nicht beachtet bzw. umgesetzt worden sind? Die deutschen Behörden scheinen jedenfalls schon vor dem Absturz des Flugzeugs im Visir der EU-Kommission gewesen zu sein. Es gibt wohl schon aus … Weiterlesen

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Grenzen des Richterprivilegs bei der Behauptung von Straftaten in Zivilurteilen

Es stellt inzwischen eine so gut wie bei jedem dritten größeren Zivilprozess feststellbare, sehr bedauernswerte Taktik und ein Trend bei gewissen Rechtsanwälten und „Kollegen“ dar, irgendwelche Straftaten der Gegenseite einfach mal so ins Blaue hinein zu behaupten. Jede Vermögensverschiebung kann, … Weiterlesen

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