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Strafurteil wegen Rechtsbeugung gegen Richter am Amtsgericht durch Bundesgerichtshof in Strafsachen bestätigt

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 StR 533/15 Ein Richter am Amtsgericht aus dem Erfurter Raum wurde, was gerade höchstrichterlich bestätigt worden ist, wegen Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht wegen Rechtsbeugung, … Weiterlesen

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Bewährungsstrafe für Richter wegen Rechtsbeugung

Anif Press Info Zu 22 Monaten Haft als Bewährungsstrafe verurteilt, rechtskräftig mit Entscheidung des BGH vom 11.12.2012 *1). Verurteilt durch die dritte große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg wurde gestern ein Amtsrichter aus Soltau. Rechtsbeugung war nach dieser Entscheidung die Tatsache, … Weiterlesen

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