Schlagwort-Archive: Petition

Petition: Abschaffung der Singularzulassung beim BGH

NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte – Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum Bundesgerichtshof (An. d. Red.: BGH in Zivilsachen) hinweisen. Falls Sie Interesse haben, nehmen Sie sich doch die Zeit und besuchen diese Petition unter … Weiterlesen

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Petition 14/ 05557 zur Individual-Landesverfassungsbeschwerde Baden-Württemberg

Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur gesetzgeberischen Einführung und Gewährung der individuellen Verfassungsbeschwerde des Landes Baden-Württemberg vom 14.04.2011 nach dem Vorbild anderer Bundesländer wird vom Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen Petition 14/05557 bearbeitet. Der Petitionsausschuss holt … Weiterlesen

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Diskriminierung von Vätern: Petition 23426 zur verfassungskonformen Ergänzung von § 52 a SGB VIII

Pet 3-17-17-2165-012185, Kinder- und Jugendhilfe § 52 a SGB VIII weist dem Jugendamt einseitige Beratungspflichten gegenüber der Mutter nicht verheirateter Kinder zu, nicht aber gegenüber den Vätern dieser Kinder. Dies ist eine unangemessen parteiische Rolle, die im Einzelfall vieleicht berechtigt … Weiterlesen

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Petition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer öffentlichen Petition eine Nichtöffentliche!

Download zum Schreiben des Deutschen Bundestags: 2010 Juli 21 Deutsche Bundestag Wie gut, daß es das Internet gibt! Hier das Anschreiben betreffend unserer Petition , in der sofortige Streichung von § 1626 a BGB verlangt wird. DEUTSCHER BUNDESTAG Petitionsausschuss Pet … Weiterlesen

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Petition 1233 zur Streichung von Paragraph § 1626 a BGB wegen Diskriminierung nichtehelicher Väter und Kinder und nicht verheirateter Familien

Öffentliche Petition vom 02.06.2010 (Es dauert nach Mitteilung des Bundestags etwa 3 Wochen bis der Bundestag entschieden hat, ob die Petition als öffentlich angenommen wird). Stand: Dienstag, den 08.06.2010, 7:12 am Vermerk: der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat mit Schreiben … Weiterlesen

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