Schlagwort-Archive: Korruption

Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Aufzugreifen ist eine der letzten Amtshandlungen unseres gerade aus dem Amt ausgeschiedenen, nach der Unschuldsvermutung des Verdachts der Straftat der Vorteilsannahme als unschuldig anzusehenden Bundespräsidenten Wulff. Der ehemalige deutsche Präsident hatte nämlich Presseberichten zufolge in Italien vor staunender Zuhörerschaft die … Weiterlesen

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GRECO-Empfehlungen zur Korruption in Deutschland

Fundort der Originalberichte von GRECO: www.coe.int GRECO Evaluations GROUP OF STATES AGAINST CORRUPTION (GRECO) Dritter Erhebungszeitraum Evaluierungsbericht über Deutschland zur Kriminalisierung (SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2) Verabschiedet durch GRECO bei der 45. Vollversammlung Straßburg, 30. November – 4. … Weiterlesen

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Das Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen

Im vorliegenden Beitrag soll einmal der theoretische Weg durchgedacht werden, den eine Strafanzeige wegen Folter geht, die bei einer Zeugenvernehmung erfolgt ist. Das Bild dabei ist klar: ein Hamster steht in seinem Hamsterrädchen und läuft, was das Zeug hält, er … Weiterlesen

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Fairness- und Korruptionsbewertung der deutschen Gerichtszweige

Fairness- und Korruptionsbewertung der deutschen Gerichtszweige http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsweg In der Reihenfolge der Fairness und Korruption gegliedert: Tendenz Verfassungsgerichtsbarkeit (Bund bzw. Länder) 1 sinkend Zivilgerichtsbarkeit (Zivile Rechsstreitigkeiten und Strafsachen) 2 gleichbleibend Arbeitsgerichtsbarkeit 3 steigend Sozialgerichtsbarkeit 4 überlastet Finanzgerichtsbarkeit 5 gleichbleibend Verwaltungsgerichtsbarkeit 6 … Weiterlesen

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Petition 14/ 05559 zum Antikorruptionsgesetz des Landes Baden-Württemberg

Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur Entwicklung und Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes des Landes vom 14.04.2011 wird vom Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen Petition 14/05559 geprüft, weitere Nachricht folgt. (vgl. auch Petition 14/2344 aus 2008 betreffend ein … Weiterlesen

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Über die Kunst des Verkaufens von Gerichtsentscheidungen

Gerichtsentscheidungen, die man eigentlich als ungerecht und unfair qualifizieren muss, führen früher oder später dazu, daß man sich über diejenigen, die derartige Entscheidungen schreiben, Gedanken macht. Unangenehme Entscheidungen werden darum häufig so formuliert und elegant “verpackt”, daß sie ganz anders … Weiterlesen

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ÜBER SINN UND UNSINN DER DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

1. IST-ZUSTAND DER REAKTION AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN (SCHEMA X) Formlos, fristlos, fruchtlos. Das ist alles, was der deutsche Jurist bis hin zum Einserexamen zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde für die Staatsexamina wissen muß. Und wehe, wenn einer da noch einen Zentimeter weiter denkt! … Weiterlesen

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