Schlagwort-Archive: Individualverfassungsbeschwerde

Gesetzgeberischer Durchbruch: Individualverfassungsbeschwerde auch in Baden-Württemberg!

Anif Press Info. Bezug genommen wird auf eine Pressemitteilung der Stuttgarter Nachrichten vom 12.04.2012. Danach soll der Staatsgerichthof Baden-Württemberg u.a. auf Betreiben des Ministerpräsidenten auch für Individualverfassungsbeschwerden geöffnet werden. Der sich seiner Rechte bewusst werdende Bürger bekommt mehr Mitspracherechte. Damit … Weiterlesen

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Petition 14/557: Baden-Württemberg braucht keine Individualverfassungsbeschwerde

Der 15. Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 15. Sitzung am 13.10.2011 entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über die Petition 14/05557 entschieden. Das Petitionsverfahren ist mit dieser Mitteilung abgeschlossen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/586 6. Petition 14/5557 betr. Einführung einer … Weiterlesen

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Petition 14/ 05557 zur Individual-Landesverfassungsbeschwerde Baden-Württemberg

Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur gesetzgeberischen Einführung und Gewährung der individuellen Verfassungsbeschwerde des Landes Baden-Württemberg vom 14.04.2011 nach dem Vorbild anderer Bundesländer wird vom Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen Petition 14/05557 bearbeitet. Der Petitionsausschuss holt … Weiterlesen

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