Schlagwort-Archive: Immunität

Türkei auf dem Weg aus der oder in die Diktatur?

Das türkische Parlament hat gestern, am Freitag den 20. Mai 2016, in einem Parlamentsbeschluss die Immunität von 138 oppositionellen Abgeordneten aufgehoben. Es handelt sich um Mitglieder der türkischen Oppositionspartei HDP, die sich auch für die Rechte der Kurden in der … Weiterlesen

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IGH, Urteil vom 03. Febr. 2012 zur gerichtlichen Immunität Deutschlands

Internationaler Gerichtshof Auszüge Der Wichtigkeit wegen aufgenommen und übersetzt wird zunächst einmal nur der Urteilstenor. GERICHTLICHE IMMUNITÄT DES STAATS (DEUTSCHLAND Gegen ITALIEN; GRIECHENLAND; – INTERVENIENT) INHALTSVERZEICHNIS Historischer und tatsächlicher Hintergrund. … (Weggelassen 138 Seiten Begründung) … 139. Aus diesen Gründen … Weiterlesen

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