Schlagwort-Archive: Gesetz

SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetz

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblower (Hinweisgeberschutzgesetz, HinGebSchG) SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetzes BT Drucks 17/8567 Ungewöhnlich schnell für Deutschland wurde durch Abgeordnete der SPD auf die „Vivantes“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Jahr reagiert und ein erster … Weiterlesen

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Anti-Filzgesetze des Landes Baden-Württemberg

Liste mit Reformvorschlägen für die neue Landtagsmehrheit und Regierung (SPD-Grüne) in Baden-Württemberg zur „Entfilzung“ des Landes nach 48 Jahren: AN DEN PETITIONSAUSSCHUSS DES LANDTAGS BADEN-WÜRTTEMBERG Neue Besen kehren gut, heißt es im Volksmund. Nach 48 Jahren ausschließlicher CDU/FDP – Politik … Weiterlesen

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