Schlagwort-Archive: Erstattung

Rückwirkende Beitragserhebung in der GKV und Ausgleichsansprüche

Ein aus rechtlicher Sicht bedenkliches Ergebnis ergibt sich, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine gesetzliche Versicherungspflicht in der sogenannten gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der Vergangenheit bestand. Das mag z.B. der Fall sein z.B. bei erst später festgestellter Scheinselbständigkeit einer sozialversicherungspflichtigen … Weiterlesen

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Erstattung von Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens

Rechtsgebiete: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Werkvertragsrecht Leitsatz der Redaktion: Das rechtskräftige Urteil betrifft den Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein zweites Sachverständigengutachten § 631 Abs. 1 BGB, wenn der französische Versicherer die (vollständige) Kostenübernahme ablehnt. Weitere Themen sind der Widerruf gemäß … Weiterlesen

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