Schlagwort-Archive: Erdogan

Schmähkritik und Zensur bei Versammlungen in Deutschland

Wer vor hat, in Deutschland für die Pressefreiheit zu demonstrieren, vielleicht auch im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des Gedichts „Schmähkritik“, verfasst durch den Satiriker Jan Böhmermann, muss sich mit zwei aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beschäftigen. VG Berlin, … Weiterlesen

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Erdogan blitzt ab bei Zensurversuch in der Schweiz!

Nicht nur auf die deutsche Berichterstattung der Presse dehnt der türkische Premierminister Erdogan seinen Einfluss aus. Anders als bei der von der deutschen Bundesregierung vor kurzem verlangten Löschung diverser Beiträge deutscher öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, gipfelnd in dem Fall Böhmermann, … Weiterlesen

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Merkel macht von Richtlinienkompetenz Gebrauch

um Erdogan bei der Strafverfolgung von „Ehrendelikten“ auch in Deutschland zu helfen! Neuste Entwicklung: Freitag, 15. April 2016. Sogar von ihrer Richtlinienkompetenz hat die Bundeskanzlerin heute Gebrauch gemacht, um sich bei der Abstimmung gegen die Regierungsmitglieder von der SPD durchzusetzen. … Weiterlesen

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Zensur: Türkei zensiert Deutschland!

Mit einem Beitrag vom 29.03.2016 wurde hier noch vertreten, daß es schon aus demokratischen Erwägungen heraus für Erdogan unmöglich sei, deutsche Presseorgane zu zensieren. Inzwischen muß ich, schamesrot, mich selbst der Lüge bezichtigen. Die Reaktion der deutschen Behörden, und das … Weiterlesen

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