Schlagwort-Archive: elterliche Sorge

Enttäuschender Referentenentwurf zu § 1626a BGB: – Gerichtslösung

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120402_Durch_neues_Sorgerecht_unverheirateter_Eltern_einfache_und_unbuerokratische_Verfahren_foerdern.html?nn=1468700 Das deutsche Ministerium der Justiz hat nach langer Untätigkeit nun einen neuen Referentenentwurf zur zur verfassungs- und menschenrechtskonformen Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern vorgestellt. Zitat aus der geplanten „Reform“: Ziffer 3. (Erwerb der gemeinsamen elterlichen Sorge) … Weiterlesen

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OLG Karlsruhe vom 12.03.2012 – alleiniges Sorgerecht wird dem Kindesvater zugesprochen nach §§ 1626a, 1672 BGB i.Vb.m. Art. 6 Abs. 2 GG

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Kindesvater auf dessen gerichtlichen Antrag hin im Interesse des Kindeswohls gem. § 1672 Abs. 1 BGB i.Vb. m. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen verfassungswidrigen deutschen Gesetzes – §§ 1626a Abs. … Weiterlesen

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Justizministerkonferenz zur Gleichberechtigung bei elterlicher Sorge

Ein interessanter, vermittelnder Vorschlag wurde von der Justizministerkonferenz ausgearbeitet. Danach soll zwar die Mutter erst einmal die elterliche Sorge haben, der Vater stellt aber einen Antrag beim Jugendamt auf Vermittlung. Wenn dieser scheitert, kann das Gericht angerufen werden. http://www.jusline.de/index.php?cpid=0920e51183510618590069d5c148aec4&feed=114551 Kommentar … Weiterlesen

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Oberlandesgericht Naumburg: wir machen weiter wie bisher nur mit anderer Begründung, diesmal: Antrag des Vaters entspricht nicht dem Kindeswohl!

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG 8. Zivilsenat Die Geschäftsstelle am: Zugang: 20. AUG. 2010 BESCHLUSS 8 UF 56/10 (PKH) OLG Naumburg 16 F 136/10 SO AG Haldensleben-Zweigstelle Wolmirstedt In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für (Kindesname), geb. am (Geburtsdatum, ca. 13 Jahre … Weiterlesen

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§§ 1626 a und 1672 Abs. 1 BGB verfassungswidrig

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010, Absatz-Nr. (1 – 78) Fundort: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr042009.html Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 – Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 … Weiterlesen

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3.03.2010 – Tag der Rechtskraft von Zaunegger

Deutschland wurde rechtskräftig verurteilt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Diskriminierung nichtehelicher Väter in Form eines Gesetzes (§ 1626 a Abs. 2 BGB). Die deutsche Justizministerin verbrachte ironischer Weise diese Tag auf der CEBIT, um einen Preis für ihren angeblichen … Weiterlesen

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Zaunegger- die Konsequenzen Teil 2 (Fortsetzung Beitrag vom 17.02.2010)

Artikel 46 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte ? Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile 1 Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. 2 Das endgültige Urteil … Weiterlesen

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Diskriminierung in § 1626 a BGB

Wir wurden von mehreren Vätern aus der Väterbewegung gebeten, eine Zusammenstellung ins Internet zu stellen über die Konsequenzen von Zaunegger, ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, worin die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurde wegen Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder. Vergleiche auch den Beitrag vom … Weiterlesen

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