Schlagwort-Archive: Deutschland

Erdogan blitzt ab bei Zensurversuch in der Schweiz!

Nicht nur auf die deutsche Berichterstattung der Presse dehnt der türkische Premierminister Erdogan seinen Einfluss aus. Anders als bei der von der deutschen Bundesregierung vor kurzem verlangten Löschung diverser Beiträge deutscher öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, gipfelnd in dem Fall Böhmermann, … Weiterlesen

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Bin ich Böhmermann?

Zur Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Über die Zensur in Deutschland und in der Türkei Die Anzahl an bösen Berichten über die Zensur in der Türkei nimmt kein Ende. Deutschland möchte nun wohl nachziehen. Und es gibt den Spruch, daß da, wo … Weiterlesen

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Zensur: Türkei zensiert Deutschland!

Mit einem Beitrag vom 29.03.2016 wurde hier noch vertreten, daß es schon aus demokratischen Erwägungen heraus für Erdogan unmöglich sei, deutsche Presseorgane zu zensieren. Inzwischen muß ich, schamesrot, mich selbst der Lüge bezichtigen. Die Reaktion der deutschen Behörden, und das … Weiterlesen

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IGH, Urteil vom 03. Febr. 2012 zur gerichtlichen Immunität Deutschlands

Internationaler Gerichtshof Auszüge Der Wichtigkeit wegen aufgenommen und übersetzt wird zunächst einmal nur der Urteilstenor. GERICHTLICHE IMMUNITÄT DES STAATS (DEUTSCHLAND Gegen ITALIEN; GRIECHENLAND; – INTERVENIENT) INHALTSVERZEICHNIS Historischer und tatsächlicher Hintergrund. … (Weggelassen 138 Seiten Begründung) … 139. Aus diesen Gründen … Weiterlesen

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Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Aufzugreifen ist eine der letzten Amtshandlungen unseres gerade aus dem Amt ausgeschiedenen, nach der Unschuldsvermutung des Verdachts der Straftat der Vorteilsannahme als unschuldig anzusehenden Bundespräsidenten Wulff. Der ehemalige deutsche Präsident hatte nämlich Presseberichten zufolge in Italien vor staunender Zuhörerschaft die … Weiterlesen

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GRECO-Empfehlungen zur Korruption in Deutschland

Fundort der Originalberichte von GRECO: www.coe.int GRECO Evaluations GROUP OF STATES AGAINST CORRUPTION (GRECO) Dritter Erhebungszeitraum Evaluierungsbericht über Deutschland zur Kriminalisierung (SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2) Verabschiedet durch GRECO bei der 45. Vollversammlung Straßburg, 30. November – 4. … Weiterlesen

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Deutschland und die Diktatoren

Ist auf Deutschland beim Kampf gegen Diktatoren kein Verlass? Zitat eines renommierten amerikanischen Kollegen auf Facebook zum Tod Gaddafis am 21.10.2011: „congratulates the people of Libya for getting to face a future without brutality, terror, and isolation, wishes them every … Weiterlesen

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Whistleblower-Entscheidung des EGMR: Deutschland verletzt die Meinungsfreiheit

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011, Heinisch gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 28274/08 (rechtskräftig) wurde Deutschland verurteilt wegen Verletzung der Meinungsfreiheit, die durch Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte geschützt ist. Sachverhalt Einer Altenpflegerin war durch … Weiterlesen

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World Justice Project – Internationale Rangliste der Rechtsstaatlichkeit

– zu hohe Einstufung für das neu aufgenommene Deutschland? http://www.worldjusticeproject.org/about/ Ein hochinteressantes Projekt ist das bislang in Deutschland wenig bekannte oder beachtete World Justice Project. Es handelt sich um eine Forschungsarbeit, bei der anhand des „Rule of Law Index TM“ … Weiterlesen

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Deutschland wieder verurteilt

Deutschland wieder verurteilt durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Tatvorwurf: Beihilfe zur Umgangsvereitelung durch Kindesmutter TSIKAKIS gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 1521/06), Urteil des EGMR vom 18.02.2011 ja, ja, wir kommen schon. Die ersten Reklamationen sind hier schon eingegangen. Obwohl das Urteil … Weiterlesen

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Alle Jahre wieder: Deutschland wurde verurteilt wegen Verletzung von Art. 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte, – Beschwerde Nr. 20578/07

Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinen beiden Kindern Mit Kammerentscheidung vom 21.12.2010 hat der Europäische Gerichtshof (nicht rechtskräftig) entschieden: Durch die Verweigerung des Umgangsrechts des biologischen Vaters mit seinen Kindern haben die deutschen Gerichte pflichtwidrig das beste Interesse der Kinder … Weiterlesen

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Friedensnobelpreis 2010 an China: Wie gut, daß es noch China gibt!

Am Freitag ernannte das Nobel-Komitee in Oslo den seit der „Charta 08“ in Haft befindlichen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreisträger 2010. Kommentar Herr Xiaobo ist einer der Mitautoren der „Charta 08“. vorbildlich. Viele gute Ansätze und Ideen, für China, … Weiterlesen

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