Schlagwort-Archive: BVerfG

BVerfG vom 18.06.2012 zur Anrechnung fiktiver Unterhaltseinkünfte

Bundesverfassungsgericht Beschlüsse vom 18. Juni 2012 API*) In drei wichtigen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Begründungspflichten hoch gesetzt und den Gerichten Grenzen gesetzt bei der Anrechnung von fiktiven, – also von in Wirklichkeit überhaupt nicht vorhandenen – Unterhaltseinkünften. Aus der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„In Deutschland gibt es keine Menschenrechtsanwälte!“

Diese – entsetzte – Bemerkung einer Mitbürgerin ausländischer Herkunft soll hier einmal zur Diskussion gestellt werden. Im Land des Holocausts gibt es immer noch keine Menschenrechtsanwälte! Die Theorie, daß angesichts paradiesisch gerechter Zustände keine Menschenrechtsanwälte gebraucht werden würden, kann man … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesverfassungsgericht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unwürdiger Haftbedingungen

1 BvR 409/09 Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss vom 22. Februar 2011 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2009 – 7 W 101/08 – (sowie des Landgerichts Bielefeld vom 18. August 2008 – 5 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Blogroll | Verschlagwortet mit , , | 3 Kommentare