Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Merkel macht von Richtlinienkompetenz Gebrauch

um Erdogan bei der Strafverfolgung von „Ehrendelikten“ auch in Deutschland zu helfen! Neuste Entwicklung: Freitag, 15. April 2016. Sogar von ihrer Richtlinienkompetenz hat die Bundeskanzlerin heute Gebrauch gemacht, um sich bei der Abstimmung gegen die Regierungsmitglieder von der SPD durchzusetzen. … Weiterlesen

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Massenstrafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Merkel und konstruktives Mißtrauensvotum?

API Eigenbericht. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht mehr los“ 400 Strafanzeigen wegen Hochverrats gegen Bundeskanzlerin Merkel hat nun die Bundesanwaltschaft zu bearbeiten *1). Nicht etwa, daß es der Bundesanwaltschaft nicht gelänge, das unter den Tisch zu … Weiterlesen

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