Schlagwort-Archive: Antrag

Der Protokollierungsantrag

Folgende Passage aus einem Protokoll zur mündlichen Verhandlung (vom 22.02.2011, Az. 7 C 289/10 AG B.- Baden) vedient eine kleine rechtliche Auswertung: „Der Kläger stellt folgenden Protokollierungsantrag: Es wird beantragt, zu protokollieren, daß die Beklagte aufgefordert wird, Euro 365,91 auf … Weiterlesen

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Entwurf eines Antrags auf Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge

Entwurf eines Antrags Vermerk der Redaktion vom 19.11.2012: der etwas ältere Antrag sollte nach dem endlich vorliegenden Entwurf des betreffenden Gesetz aktualisiert werden, und muß nach dessen Inkrafttreten natürlich nach dem Gesetz selbst gestellt werden, vgl. dazu folgende Links: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711048.pdf … Weiterlesen

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Rechtsfrage der Woche 1: Richterliche Befangenheit nach § 42 ZPO bei ungefragter Anfrage nach Antrag gem. § 331 Abs. 3 ZPO?

Sehr verehrte Leser dieses Anwaltsblogs: Hier mal eine Frage an Sie: Es geht um folgende Passage einer Verfügung im schriftlichen Vorverfahren vor dem Landgericht bei einem anwaltlich vertretenen Kläger. „Der Kläger wird aufgefordert, sich über folgende Punkte zu erklären: Wird … Weiterlesen

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