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Hinweispflicht auf (nicht vorhandene) Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung

Das Landgericht Bochum, hat mit Urteil v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16 folgendes entschieden bzw. eine vorhergehende einstweilige Anordnung gegen einen Online-Händler bestätigt: „Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 … Weiterlesen

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