Dienstaufsichtsbeschwerde

Über den Sinn und Unsinn der Dienstaufsichtsbeschwerde

1. IST-ZUSTAND DER REAKTION AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN (SCHEMA X)

Formlos, fristlos, fruchtlos. Das ist alles, was der deutsche Jurist bis hin zum Einserexamen für die Staatsexamina wissen muß.

Seit nunmehr ca. 20 Jahren Tätigkeit mit allen Arten von deutschen Behörden ist dem Unterzeichnenden so gut wie kein einziger Fall unterlaufen, der nicht nach Schema X beantwortet worden wäre. Und zwar vom kleinen Schalterbeamten bis hin zu den Petitionsausschüssen der Parlamente.

Nach außen hin ergibt sich aus diesem FF-Schema auch die Erledigung einer Dienstaufsichtsbeschwerde nach Schema. Bei deren Anblick können bei dem Beschwerdeführer inzwischen auftretende Würgereiz sich nicht mehr verleugnen lassen. Hier ist es, das

ALTE, ABGESTANDENE SCHEMA X FÜR ANTWORTEN AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN

1. Ihre Beschwerde haben wir sorgfältig geprüft.
2. Meine Mitarbeiter haben Recht und haben sich in allen Punkten vollkommen richtig verhalten.
3. Sie haben Unrecht. Ihr Vorbringen ist gelogen, vollkommen haltlos, verleumdet meine Mitarbeiter und außerdem können Sie Ihre Behauptungen nicht beweisen!
4. Bei Richtern z.B. wird nun auf die eigene Entscheidungskompetenz hingewiesen und darauf, daß nach deren dienstlichen Stellungnahmen alles vollkommen in Ordnung war und bedauerlicherweise, selbst wenn man etwas festgestellt hätte, hier sowieso nichts hätte unternommen werden können.
5. Ich habe mich bei meiner Dienstaufsicht vollkommen richtig verhalten und tue das immer noch.
6. Geändert wird darum jedenfalls auch gar nichts.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Vorgesetzter Ichdenkdochgarnichtdrandichernstzunehmen (nicht unterschrieben)

Das Schema wird geschrieben bei der Öffentlichkeit noch recht wohlgesinnten Vorgesetzten, und Akte geschlossen, Affe tot. Bei besonders bösartigen Vorgesetzten wird zusätzlich die Dienstaufsichtsbeschwerde dann auch noch heimlich an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet mit der Bitte, „zu überprüfen, ob nicht ein Strafverfahren wegen Beleidigung der Mitarbeiter eingeleitet werden kann.“ Strafantrag wird für die Mitarbeiter wird „pflichtgemäß“ selbstverständlich auch schon einmal gestellt.

Dieses Schema wird systematisch verbindlich für sämtliche deutschen Behörden bei sämtlichen Dienstaufsichtsbeschwerden angewendet.

Für den Bürger klingt solch eine Antwort so:

Dein Anliegen ist uns vollkommen egal. Du bist ein Stück Dreck und wir sind unfehlbar. Laß und bloß in Zukunft mit Deinem Geschwätz in Ruhe.

Auf Englisch heißt solch ein Verhalten:

Rejection and Denial. Zurückweisung und Abstreiten der Tatsachen.

Derartiges Verhalten gilt in der Psychologie als ein Zeichen für unheilbare geistige Erkrankung. Die Wahrnehmung und Anerkennung von Fehlern und von Fehlverhalten als solches ist nämlich Voraussetzung und die einzige Möglichkeit, deren Behebung zu erreichen.

Besonders aufmerksame Professoren merkten in der Vorlesung vielleicht noch an, daß intern durchaus nach Dienstaufsichtsbeschwerden „aufgeräumt“ werde. Dazu ist zu sagen: Früher war das vielleicht einmal so. Heutzutage belässt man es einfach grundsätzlich beim Anschreiben nach Schema X. Das spart viel Mühe und Arbeit. Und im Ergebnis brächte man sich und die eigene Behörde sowieso nur in Schwierigkeiten.

Ähnliche Strukturen sind zu verzeichnen bei Strafanzeigen, die in irgendeiner Weise Systemkritik im weitesten Sinne beinhalten, oder sich etwa gegen Beamte oder Richter richten. Nur, daß dort die Anzeigenerstatter häufig sogar mit überhaupt keiner Begründung beglückt werden. Zuverlässig und vorhersagbar wird in diesen Bereichen überhaupt nicht ermittelt. Von Amts wegen!

2. KONSEQUENZEN DIESER SCHEMA-X ABFERTIGUNG VON DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN

Die vom Bürger gewünschte Änderung und Verbesserung bzw. Weiterentwicklung der deutschen Behörden erfolgt so einfach nicht. Eine moderne Dienstaufsicht in der deutschen Verwaltung existiert damit eigentlich überhaupt nicht. Das „SCHEMA-X“ ist ein in sich geschlossener Ring, der eine Behebung der Missstände von vorne herein ausschließt. Die Verwaltung wird dadurch auf Dauer nicht besser, sondern verbleibt wie sie ist und versteinert allmählich.

Eine Überprüfung durch die Dienstaufsicht oder andere wird so ausgeschlossen. Auch die Dienstaufsicht braucht sich so nicht in die Karten sehen zu lassen. Alles bleibt beim Alten. Und wenn es noch so daneben ist. Tür und Tor sind weit geöffnet für Korruption, Vetterleswirtschaft, und Missbrauch. Einer der wichtigsten Selbstreinigungsmechanismen der deutschen Behörden bleibt so vollkommen verschlossen.

Ganz wichtig ist auch, daß dadurch z.B. Staatshaftungsklagen im Keime erstickt werden. Zuletzt zeigte sich das im Flowtex-Skandal, bei dem Kollegen daran scheiterten, bei einem unglaublichen Skandal Staatshaftungsansprüche der geschädigten Banken klageweise geltend zu machen.

Mit dem hohlen Argument, daß im wesentlichen die Bestechung eines Betriebsprüfers nicht kausal gewesen sei für die Untätigkeit und das vollkommene Versagen der Staatsanwaltschaft trotz zahlreicher Strafanzeigen der Vorgänge, wäre die Staatsanwaltschaft nicht mehr durchgekommen, wenn die Tätigkeit der Dienstaufsicht hätte offen gelegt werden müssen.

Als Wirtschaftsprüfer (USA) kennt man diese Situation gut: Zunächst ist nämlich bei Prüfungsaufträgen die Interne Kontrolle eines Unternehmens zu testen. Daraus bestimmen sich der Prüfungsumfang und die Intensität des Auftrags. Wenn eine Interne Kontrolle überhaupt nicht feststellbar ist, dann muß 100 Prozent geprüft werden, was für größere Unternehmen durchaus ruinöse Konsequenzen haben kann.

Nur der deutsche Staat kommt mit dieser „Null-Nummer“ immer noch vollkommen ungeschoren durch.

3. SOLL-VORGABEN FÜR ANTWORTEN AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN

Ein Bürger, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegt, ärgert sich über irgendetwas. Er möchte, daß sein Anliegen ernst genommen wird, daß er wichtig genommen wird, dem nachgegangen wird, und daß die Ursache seines Ärgers behoben wird.

Daraus ergibt sich folgendes gewünschtes:

VERBESSERTES SCHEMA FÜR DIE BEANTWORTUNG VON DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN

1. Ihre Beschwerde nehmen wir Ernst. Wir haben bereits angefangen, das sorgfältig zu überprüfen und gegebenenfalls auf Änderungen hinzuwirken.
2. Die Ergebnisse unserer Untersuchung haben wir in einem Bericht zusammengefasst. Wir möchten Sie bitten, diesen Bericht einzusehen und gegebenenfalls dazu noch mal Stellung zu beziehen.
3. Wir haben unter Einbeziehung der vorläufigen Ergebnisse des Berichts folgende Änderungen vorgeschlagen: …
4. Sollten Sie dazu noch ergänzende Anregungen haben, wären diese hochwillkommen.
5. Die Angelegenheit hätten wir weiter noch einmal abschließend gerne mit Ihnen besprochen. Bitte seien Sie so freundlich und vereinbaren einen Gesprächstermin. Möglichst werden wir auch die betroffenen Mitarbeiter zu diesem Gespräch hinzuziehen.

Nochmals bedanken wir uns für Ihre berechtigte Beschwerde und Ihre Anregungen und hoffen, daß es gemeinsam gelingen wird, Ihr Anliegen zur allseitigen vollsten Zufriedenheit zu erledigen.

Sämtliche Dienstaufsichtsbeschwerden und deren Bearbeitung werden dann in einem eigenen, der Öffentlichkeit zugänglichen und der Akteneinsicht unterliegenden Bericht der Vorgesetzten zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift)

Vorgesetzter

Mal ehrlich, haben Sie nicht auch gerade eine Gänsehaut bekommen beim Lesen dieser Zeilen, genickt, und tief durchgeatmet ???

4. KONSEQUENZEN BEI WEITEREM VORGEHEN WIE UNTER PUNKT 1

Auch hier gerät Deutschland allmählich unter internationalen Druck, nach dem Transparenz des Verwaltungshandelns unumgänglich mit der Vorstellung einer modernen Demokratie verbunden ist.

Auf Dauer wird man z.B. bei Staatshaftungsklagen den Schwerpunkt legen können auf die Abwesenheit der inneren Kontrolle, dokumentiert auch in der Unterlassung einer angemessenen, ernstzunehmenden Reaktion auf Dienstaufsichtsbeschwerden. Derartige Schreiben nach Schema X dürften und sollten dann eine Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden mit sich bringen. Sollte die Behörde entsprechende Vorgänge nicht verantwortlich aufgeklärt haben, dann muß die Behörde nachweisen, daß die Vernachlässigung der Dienstaufsicht nicht zum Schaden mit beigetragen hatte. Das muß von der Rechtsprechung als generelles Prinzip aufgegriffen werden, bzw. in unserem obrigkeitsorientierten europäischen kodifizierten Rechtssystem, muß dieses allgemeine Prinzip durch Gesetz vorgegeben werden, vielleicht bei der sowieso überfälligen Reform des deutschen Staatshaftungsrechts.

Aus demokratischer Sicht schließlich zu fordern ist, daß die verantwortliche Bearbeitung und Regulierung sämtlicher Dienstaufsichtsbeschwerden zu sammeln sind und einem unabhängigen Kontrollorgan zur Verfügung gestellt werden müssen, etwa einem Berichterstatter für das Parlament, oder sogar offen zu legen.

Copyright im April 2010, Aufsatz mit Stand vom 08.03.2011 – alle Rechte vorbehalten
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Weiterführende Links

Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/06/27/das-hamsterrad-der-strafanzeige-wegen-justizverbrechen/

3 Kommentare zu Dienstaufsichtsbeschwerde

  1. admin sagt:

    Sehr geehrte Redaktion,

    mit Genuss (ungeachtet zwiespältiger Gefühle bei diesem Thema) haben wir Ihren Blogbeitrag zur Dienstaufsichtsbeschwerde gelesen. Nicht nur das, wir haben ihn, nachdem wir mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde einschlägige, zu dem von Ihnen beschriebenen Schema nur zu gut passende Erfahrungen gemacht haben, in unserem eigenen Blog verlinkt und teilweise zitiert: https://beimfarenland.wordpress.com/2016/03/08/hamburgs-verwaltung-ohne-kontrolle/

    Ich hoffe, das ist so in Ihrem Sinne. Falls nicht, bitte ich um Nachricht.

    Ansonsten verbleibe ich
    mit freundlichen Grüßen
    Vorname Nachname

  2. admin sagt:

    An die Redaktion (persönliche Daten sind anonymisiert),

    bei meiner Recherche nach Infos oder Leidensgenossen bin ich auf Ihren Blogbeitrag gestoßen.
    Gerne würde ich Ihre Ausführungen dazu für meine Zwecke nutzen.
    Natürlich mit Angabe der Quelle.
    Ich würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmen.

    Meine Erfahrung entspricht genau Ihrer Schilderung.
    Nach 2maliger unberechtigter Hausverweisung stehe ich mit 62 Jahren kurz vor dem Ruin.
    Alle Argumente bei den Einsätzen wurden von den Beamten ignoriert.
    Wahnwitzig, was danach alles passierte.
    Murphys Gesetz schlug unbarmherzig zu.

    Meine Eingaben:
    Dienstaufsichtsbeschwerde an Polizeistation, Schreiben und Termin beim hiesigen Landrat, sowie eine Petition nach Düsseldorf,
    wurden genauso abgehandelt, wie Sie es beschrieben haben.
    Zur Zeit liegt noch ein Schreiben an das Justizministerium an, welches inzwischen aber bereits 2x „nach unten“ weitergereicht wurde und noch aussteht.

    Gerne hätte ich mir einen kompetenten Rechtsbeistand gegönnt. Allein, meine Portokasse ist leer.
    Ansonsten liest und hört man zwischen den Zeilen, dass es eh nicht viel Zweck hätte.

    Wenn nicht ein Wunder geschieht, bin ich in 3 Monaten Haus, Gewerbe und Rente quitt.
    Dann tritt das ein, was mir der Pressesprecher der Kripo geraten hat. Ich möge doch eine schwarze Null realisieren.
    Und alles, in Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen, ist so korrekt

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Gruß vom Niederrhein

  3. admin sagt:

    Dienstaufsichtsbeschwerde

    Sehr geehrte Redaktion!

    Mit großem Interesse las ich Ihren Artikel im Internet über die Möglichkeit „Dienstaufsichtsbeschwerden“ zu stellen.

    Mit einem eklatanten Fall von Amtsmissbrauch wende ich mich ziemlich verzweifelt an Sie:

    2001 bin ich … (Text gekürzt) Kann man denn gegen diese kriminelle Abzocke gar nichts machen??

    Mit der dringenden Bitte um Hilfe

    (Vorname, Name)

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