Archiv der Kategorie: Blogroll

Daily Articles law

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker aus Karlsruhe bei Autounfall ums Leben gekommen

Die Anwaltschaft betrauert den Verlust eines geschätzten Kollegen und Mitstreiters für Menschenrechte und Gerechtigkeit, der bei einem Autounfall auf der Rückfahrt von einem Verteidigungstermin am Freitag, 03.11.2017, viel zu früh von uns gegangen ist. http://www.archeviva.com/thomas-saschenbrecker-ist-tot/

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Preisgeld-SPAM Warnung!

Zitat: „ANWALTSKANZLEI Dr.Pablo & CO. AV/DE GRAN VIA NO.38, 28008 MADRID. SPAIN Sehr Geehrter, Wir mochten Sie informieren, dass das Buro des nicht Beanspruchten Preisgeldes in Spanien,unsere Anwaltskanzlei ernannt hat, als gesetzliche Berater zu handeln, in der Verarbeitung und der … Weiterlesen

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Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

Zu den Kriterien der Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs (Aufstockungsunterhalt) Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2017, Az: 20 UF 63/16 (Vorinstanz AG Weinheim Az. 1 F 31/13) Auszüge aus der Begründung des Beschlusses Die gemäß §§ 58 ff, 117 FamFG zulässige Beschwerde … Weiterlesen

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Ebay Versendungskauf – beschädigte Kühlvitrine

Zum Thema Gefahrübergang beim Ebay-Versendungskauf nach § 447 BGB, der den Verkäufer entlastet, gibt es folgendes Urteil: Geschäftsnummer 3 C 97/05 verkündet am 10.08.2006 Amtsgericht Rastatt Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit Kläger gegen Beklagten wegen Sachmängelhaftung hat … Weiterlesen

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Vorsicht bei VeriPay und Creditex

Wer telefonische Angebote von den oben genannten Unternehmen bekommt oder unter sofort.credit sich für Kredite oder Kreditkarten interessiert, muss aufpassen. Anfragen von Verbrauchern häufen sich hier und bei den Verbraucherschutzorganisationen, wie man aus den aufgedrängten Verträgen und den damit zusammen … Weiterlesen

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Versagung der Akteneinsicht im Familienrecht

Thema: Rechtswidrigkeit der Versagung der Akteneinsicht Beschluss vom 24.06.2011 (rechtskräftig) In der Familiensache wegen elterlicher Sorge hier: Ablehnung der Akteneinsicht (Beteiligte Text gekürzt) hat der 2. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Mitwirkung von Vors. Richter … Weiterlesen

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VERTRAGSZENTRUM

Sie erhalten von uns einen ersten Entwurf eines Vertrags. Beispiele für Muster-Verträge Kaufvertrag Werkvertrag Leasingvertrag Anstellungsvertrag Freier Mitarbeitervertrag Kooperationsvertrag Joint-Venture Vertrag Gesellschaftsrechtlicher Vertrag Einfach anfragen, die Vorgaben nennen, per Email an Rechtsanwalt et ANIF.de

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SPAM-Warnung: Steuererstattung durch Bundeszentralamt für Steuern

Eigentlich ein alter Hut: Sogenannte SPAM oder Pishing-Emails werden verbreitet, die nicht von dem eigentlichen Absender stammen. Wenn man sie öffnet, werden auf dem Computer Trojaner installiert und es wird versucht, an private Daten zu gelangen oder sonstige Manipulationen. Neu … Weiterlesen

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Blitzscheidung in Baden-Baden

Mit einer Dauer von gerade einmal acht Werktagen können wir möglicher Weise eine für deutsche Verhältnisse rekordverdächtig schnelle Scheidung am Amtsgericht Baden-Baden unter dem Aktenzeichen 2 F 34/17 verzeichnen: Der Antrag auf einvernehmliche Scheidung wurde beim Amtsgericht, Familiengericht, eingereicht am … Weiterlesen

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Anhebung des Pfändungsfreibetrags bei Kindesunterhalt

Az. 10T 174/16 211 M 2591/10 AG Mannheim – Rechtskräftig – Landgericht Mannheim Beschluss In Sachen Name, Anschrift – Gläubigerin und Beschwerdegegnerin Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Berlin Gegen 1. Name, Anschrift Mannheim – Schuldner und Beschwerdeführer – 2. Drittschuldnerin wegen Forderung hier: … Weiterlesen

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Ablehnung des Rechtsmittels von Trump betreffend das Einreiseverbot

Vereinigte Staaten von Amerika, San Francisco Das US-amerikanische Berufungsgericht (United States Court of Appeals for the Ninth Circuit) in San Franzisko wies am Sonntag, den 05.02.2017 einen Antrag des amerikanischen Justizministeriums (Department of Justice, abgekürzt DOJ) auf Aussetzung der einstweiligen … Weiterlesen

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Verpflichtung zum Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

In Zeiten der – nicht selbst verschuldeten- Arbeitslosigkeit kann die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Umständen wegfallen. Die Bedingungen fehlender Leistungsfähigkeit dafür sind in § 1603 BGB *1) und in der damit zusammen hängenden deutschen Rechtsprechung zum Kindesunterhalt sehr … Weiterlesen

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Trump – Einreiseverbot Übersetzung ins Deutsche

Übersetzung des ursprünglich von Trump Anfang 2017 verhängten Einreiseverbots in die USA EINREISEVERBOT Verwaltungsanordnung „Schutz der Nation vor dem Eintritt von ausländischen Terroristen in die Vereinigten Staaten von Amerika.“ (Unterzeichnet von Donald Trump). „Aufgrund der Autorität, die mir als Präsident … Weiterlesen

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Trump – Anordnung der Einstellung des Einreiseverbots (Stay of Removal)

wegen Verletzung der US-amerikanischen Verfasssung BEZIRKSGERICHT (DISTRICT COURT) DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Östlicher Bezirk von New York ————————————————————–X In Sachen HAMEED KHALID DARWEESH und HAIDER SAMEER ABDULKHALEQ ALSHAWI. im eigenen Interesse und in dem von anderen Betroffenen in derselben … Weiterlesen

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Insolvenz von Unister

Nach dem Flugzeugabsturz des Firmengründers Thomas Wagner und des weiteren Geschäftsführers Oliver Schilling wurde für die Unister Holding GmbH beim Amtsgericht Leipzig ein Insolvenzantrag gestellt. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Flöther. Den Namen Unister hat man zwar im Zweifel noch nicht … Weiterlesen

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Mehr als 2.700 Richter in der Türkei vom Dienst suspendiert!

Der Putschversuch in der Türkei wirft politisch und rechtlich ganz schwierige Fragen auf. Man wagt sich kaum hierzu Stellung zu nehmen, bevor genauere Details über die genauen Hintergründe und die Motivation des Putschversuchs bekannt sind. Gemunkelt wird, daß der gesamte … Weiterlesen

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Vorsicht vor Betrügern mit Teerarbeiten!

„Das ist zu schön, um wahr zu sein“, sagt man. Nun, wenn Ihnen jemand anbietet, den Eingangsbereich neu zu asphaltieren, z.B. für 25 Euro je Quadratmeter, oder einen löchrigen Privatparkplatz, oder eine Einfahrt, sollten Sie besser zweimal vorher nachdenken. Jedenfalls … Weiterlesen

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Anerkennung ausländischer Ehe mit 14 jährigem Kind?

OLG Bamberg, Beschluss v. 12.05.2016 – 2 UF 58/16 – nicht rechtskräftig Eine 14-jährige syrische Asylbewerberin ist nach syrischem Recht verheiratet mit einem 21-jährigem Cousin, der ebenfalls Asylbewerber in Deutschland ist. Das Jugendamt Aschaffenburg nahm das Kind in Gewahrsam und … Weiterlesen

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BREXIT für 350 Millionen Pfund in der Woche?

Die deutsche Presse verbreitet in geradezu stereotyper Weise nur die eine Information: Nigel Farage und/ oder die BREXIT-Befürworter haben im Rahmen der Kampagne zum Austritt aus der EU England belogen und der englischen Bevölkerung falsche Zahlen angegeben. England hat wohl … Weiterlesen

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BRITANNIA EXIT – BREXIT

Die Mehrheit der englischen Bevölkerung hat sich per Volksentscheid für den BREXIT entschieden, für den Austritt Englands aus der Europäischen Union. Alea jacta est, the dice is cast, – der Würfel ist gefallen. Cäser überschreitet den Rubikon zwar nicht mehr, … Weiterlesen

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Hinweispflicht auf (nicht vorhandene) Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung

Das Landgericht Bochum, hat mit Urteil v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16 folgendes entschieden bzw. eine vorhergehende einstweilige Anordnung gegen einen Online-Händler bestätigt: „Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 … Weiterlesen

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Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten – ein alter Zopf?

Der amtierende Bundespräsident Gauck scheidet aus dem Amt aus. Es wird derzeit mal wieder hinter verschlossenen Türen geschachert. Ein hochbezahltes Pöstchen ist neu zu vergeben. Kommentar Viel Geld erhalten für fast reines Nichtstun, der Traum aller Politiker wird wahr. Nichts … Weiterlesen

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Rückwirkende Beitragserhebung in der GKV und Ausgleichsansprüche

Ein aus rechtlicher Sicht bedenkliches Ergebnis ergibt sich, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine gesetzliche Versicherungspflicht in der sogenannten gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der Vergangenheit bestand. Das mag z.B. der Fall sein z.B. bei erst später festgestellter Scheinselbständigkeit einer sozialversicherungspflichtigen … Weiterlesen

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Widerruf von Darlehensverträgen Immobilien: 21.06.2016 ist Stichtag für neues Gesetz

Den 21.06.2016 sollte jeder Darlehensnehmer von Immobilienkrediten sich dick vornotieren. Denn zu diesem Zeitpunkt tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ in Kraft, vgl. – Drucksache des Bundestags (BT Drucks. 18/5922). Laut Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung hat … Weiterlesen

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Türkei auf dem Weg aus der oder in die Diktatur?

Das türkische Parlament hat gestern, am Freitag den 20. Mai 2016, in einem Parlamentsbeschluss die Immunität von 138 oppositionellen Abgeordneten aufgehoben. Es handelt sich um Mitglieder der türkischen Oppositionspartei HDP, die sich auch für die Rechte der Kurden in der … Weiterlesen

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Böhmermann darf Teile seines Gedichts (nicht) aufsagen!

Mit einer inzwischen durch Urteil bestätigten Entscheidung vom 17. Mai 2016, Aktenzeichen 324 O 255/16, hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Untersagt wurde Böhmermann die … Weiterlesen

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Schmähkritik und Zensur bei Versammlungen in Deutschland

Wer vor hat, in Deutschland für die Pressefreiheit zu demonstrieren, vielleicht auch im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des Gedichts „Schmähkritik“, verfasst durch den Satiriker Jan Böhmermann, muss sich mit zwei aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beschäftigen. VG Berlin, … Weiterlesen

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Abzugsfähigkeit von Kosten der Familienzusammenführung

Im Rahmen der gerade stattfindenden Völkerwanderung nach Deutschland, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, aber auch aus anderen Teilen der (dritten) Welt, wurde und wird durch die Zuwandernden teilweise vorher schon erhebliches Geld gezahlt an Organisationen, die diese Familienzusammenführung … Weiterlesen

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Erdogan blitzt ab bei Zensurversuch in der Schweiz!

Nicht nur auf die deutsche Berichterstattung der Presse dehnt der türkische Premierminister Erdogan seinen Einfluss aus. Anders als bei der von der deutschen Bundesregierung vor kurzem verlangten Löschung diverser Beiträge deutscher öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, gipfelnd in dem Fall Böhmermann, … Weiterlesen

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Studie zum Kindeswohl und Umgangsrecht nach Trennung

Pressemitteilung Anif Press Info: Die Forschungsgruppe PETRA führt im Auftrag des BMFSFJ im Rahmen der Wechselmodell-Studie eine Befragung zum Thema „Kindeswohl und Umgangsrecht“ durch. Es wurde gebeten, die Information über die Studie weiter zu verbreiten, was hiermit gerne geschieht: Gesucht … Weiterlesen

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Wo liegt die Lösung für die Flüchtlingskrise? Buch „Aus Sorge um Europa“ von Helmut Kohl

Buchbesprechung Mit ein paar Sätzen hat in seinem Buch „Aus Sorge um Europa“ der von der Zeitung „Die Welt“ versehentlich schon für tot erklärte Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU, geboren 3. April 1930) in seinem Buch „Aus Sorge um Europa“ auch … Weiterlesen

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Merkel macht von Richtlinienkompetenz Gebrauch

um Erdogan bei der Strafverfolgung von „Ehrendelikten“ auch in Deutschland zu helfen! Neuste Entwicklung: Freitag, 15. April 2016. Sogar von ihrer Richtlinienkompetenz hat die Bundeskanzlerin heute Gebrauch gemacht, um sich bei der Abstimmung gegen die Regierungsmitglieder von der SPD durchzusetzen. … Weiterlesen

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Bin ich Böhmermann?

Zur Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Über die Zensur in Deutschland und in der Türkei Die Anzahl an bösen Berichten über die Zensur in der Türkei nimmt kein Ende. Deutschland möchte nun wohl nachziehen. Und es gibt den Spruch, daß da, wo … Weiterlesen

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Zensur: Türkei zensiert Deutschland!

Mit einem Beitrag vom 29.03.2016 wurde hier noch vertreten, daß es schon aus demokratischen Erwägungen heraus für Erdogan unmöglich sei, deutsche Presseorgane zu zensieren. Inzwischen muß ich, schamesrot, mich selbst der Lüge bezichtigen. Die Reaktion der deutschen Behörden, und das … Weiterlesen

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Kann die Türkei den deutschen NDR zensieren?

Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR (Norddeutscher Rundfunk) Hier geht es zum Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc Kommentar Wie einen Faschingsbeitrag kann man dieses Lied eigentlich mit etwas Humor einfach wegstecken. Teilweise witzig und selbstironisch-aburd ist der Beitrag sowieso, wenn … Weiterlesen

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Karadzic wurde zu 40 Jahren Haft verurteilt!

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat nach einem 8-jährigem Verfahren den 70-jährigen Karadzic wie erwartet für die Vorfälle im Krieg in Srebrenica von 1992 bis 1995 wegen Völkermords und anderen Anklagepunkten verurteilt. Ausgesprochen wurde eine Haftstrafe von 40 Jahren Haft. … Weiterlesen

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Nachbesserung bei VW zumutbar – LG Bochum Urteil vom 16.03.2016 (Az. I-2 O 425/15)

Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) – nicht rechtskräftig § 437 Nr. 2 1. Alt. BGB *1), § 439 Abs. 3 BGB *2), § 440 BGB *3) Das Landgericht Bochum hält in einem neuen Urteil in dem … Weiterlesen

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Wohnen am Lusthaus

muss eine von einer neuen Strassenbenennung betroffene Anliegerin aus Köln, die ihre neue Anschrift überhaupt nicht lustig fand. Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Köln geht bleibt das auch so, so entschieden im Urteil vom 03.03.2016 – Aktenzeichen 20 K 3900/14 … Weiterlesen

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Strafurteil wegen Rechtsbeugung gegen Richter am Amtsgericht durch Bundesgerichtshof in Strafsachen bestätigt

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 StR 533/15 Ein Richter am Amtsgericht aus dem Erfurter Raum wurde, was gerade höchstrichterlich bestätigt worden ist, wegen Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht wegen Rechtsbeugung, … Weiterlesen

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Standard Life Aktiengesellschaft sucht eigene Aktionäre

„Gehen Sie auf Los und ziehen Sie 1.000 Euro ein.“ Manchmal muss man sein Geld einfach nur abholen. Aber wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. So verhält es sich in vorliegendem Fall einer Umwandlung der englischen Standard Life … Weiterlesen

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Was hat Zucker mit der Mafia und Protektionismus zu tun?

In diesem süss-sauren Beitrag geht es um Zucker, um ganz viel Zucker: Und um die Entscheidung Corn Products International, Inc. v. United Mexican States, ICSID Case No. ARB (AF)/04/1. Zucker war mal Mangelware nach dem zweiten Weltkrieg und wird besonders … Weiterlesen

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besondere Valentinstag-Geschenkideen

Empfehlung zum Valentinstag der besonderen Art: Machen Sie eine Liste mit Ihren schlimmsten Feinden und schenken Sie diesen zum Valentinstag in rauen Mengen Zuckerherzen, Schokoladenplätzchen und vielleicht auch den neuen Expressi Kaffee Sirup. Das einzige Auswahlkriterium dabei: Der Zuckeranteil muss … Weiterlesen

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Steve Jobs über den Sinn des Lebens, das Fragen und die Angst vor Fehlschlägen

sinngemäße Zitate aus einem Interview: Es wird einem schon früh beigebracht, daß die Welt halt so ist, wie sie ist. Man muss Geld verdienen, für den Lebensunterhalt, etwas sparen. Fehlschläge werden bestraft. Aber das ist ein sehr eingeschränkter Blick auf … Weiterlesen

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Betriebsferien und Urlaubsverbot in den Schulferien?

Für einen Arbeitgeber ohne Kinder, oder mit Kindern, die nicht mehr zur Schule gehen, ist es eine pfiffige Idee, die Betriebsferien generell außerhalb der schulischen Ferienzeiten zu legen. Antizyklisches Verhalten ist schließlich angesagt. Dadurch kann man z.B. die wesentlich günstigeren … Weiterlesen

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Mutterschutz in der Probezeit

Gerne gefragt, auch von weiblichen Arbeitgebern: Wenn ich eine Arbeitnehmerin in der Probezeit beschäftige, die schwanger ist, aber wenig oder gar nicht gearbeitet hat, kann Sie dann ausnahmsweise doch noch gekündigt werden? Die erstaunliche Antwort: Der Kündigungsschutz der Mutter geht … Weiterlesen

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Werden in Europa Kämpfer gegen den IS systematisch verfolgt?

Das hier schon geäußerte Erstaunen, warum der Islamische Staat (IS) bislang Deutschland weitgehend von Terroranschlägen verschont hatte, würde durch die Erkenntnis, daß in Europa Kämpfer gegen den IS strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, unterstrichen. Entsprechend würde sogar die Folgefrage aufzuwerfen … Weiterlesen

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BGH: Facebook-Funktion „Freunde finden“ ist unzulässige belästigende Werbung

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14. Januar 2016 Aktenzeichen I ZR 65/14 – Freunde finden Pressemeldung Nr. 007/2016 vom 14.01.2016 Eilmeldung Die versteckte Funktion „Freunde finden“ bei Facebook, bei der Facebook automatisch auf andere Konten des Nutzers zugreift und selbständig ohne … Weiterlesen

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Erhöhung des pfändungsfreien Betrags nach § 850g ZPO

Amtsgericht Mannheim Geschäftszeichen: 211 M 2591/10 Datum des Beschlusses 16.08.2013 Rechtskräftig? Der Beschluss wurde, soweit bekannt, nicht angefochten. In der Zwangsvollstreckungssache Vollstreckungsgläubiger/in vertreten durch gegen Vollstreckungsschuldner vertreten durch ergeht folgender Beschluss Der Antrag des Schuldnervertreters vom 22.06.2013 auf Erhöhung des … Weiterlesen

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Zutritt der Justiz zur Gerechtigkeit

„Die Gerechtigkeit, verehrter Herr Rechtsanwalt, wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“ Zitat aus dem Kriminalroman „Justiz“ von Friedrich Dürrenmatt. https://de.wikipedia.org/wiki/Justiz_(D%C3%BCrrenmatt)

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Renovierungspflichten beim Auszug

Eigentlich könnte man sagen, daß es auf die Rechtsprechung im Mietrecht zum Thema Renovierungspflichten gar nicht ankäme. Der Mieter eine Wohnung muss die Wohnung in mindestens demselben Zustand hinterlassen, wie er sie ursprünglich erhalten hat, so einfach könnte man es … Weiterlesen

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