Gurtpflicht im Strassenverkehr und Ausnahmen

Wer sich an den Lenker eines Autos setzt, muss den Gurt anlegen. Diese Faustregel dürfte am sichersten sein. Dennoch, wenn man sich das Gesetz genauer ansieht, dann gibt es Ausnahmen, geregelt ist das in § 21a StVO *1).

Die wichtigsten Ausnahmen sind die nach § 21a Ziffer 2 StVO für Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen, also beispielsweise für Lieferanten und Postboten, und nach Ziffer 3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen. Unter gewissen Umständen kommt auch eine Befreiung von der Gurtpflicht in Betracht. Das ist geregelt in § 46 (1) Nr. 5b StVO *2).

Wenn es um langsames Fahren in beruhigten Verkehrszonen geht, dann wird es kritisch. Denn diese Situationen sind in der Ausnahme nicht ausdrücklich genannt. Hier wird die gesetzgeberische Technik des Enumerationsprinzips verwendet. Es handelt sich nicht um Beispiele für eine Ausnahmesituation, sondern um einzeln aufgezählte Aufnahmen. Wenn diese nicht erfüllt sind, bleibt es bei der Gurtpflicht. Das Wörtchen „wie“ belässt andererseits doch immer noch einigen Beurteilungsspielraum.

Dasselbe gilt zum Beispiel bei der langsamen Suche nach Parkplätzen, beim Einparken, bei Staus auf Autobahnen oder einer Stop and Go Situation. Hier bleibt es bei der ganz oben genannten Regel.

*1) § 21a StVO
Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

(1) 1Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein; dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme. 2Das gilt nicht für

1. (weggefallen)
2. Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,
3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen,
4. Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist,
5. das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,
6. Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
(2) 1Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. 2Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

*2) https://www.stvo.de/strassenverkehrsordnung/124-46-ausnahmegenehmigung-und-erlaubnis

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

Dieser Beitrag wurde unter Blogroll abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar