Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt


Zu den Kriterien der Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs (Aufstockungsunterhalt)

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2017, Az: 20 UF 63/16 (Vorinstanz AG Weinheim Az. 1 F 31/13)

Auszüge aus der Begründung des Beschlusses

Die gemäß §§ 58 ff, 117 FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin ist gemäß § 1578 b BGB *1) zu befristen.
Nachehelicher Aufstockungsunterhalt ist nach § 1573 Abs. 2 BGB – vorbehaltlich der im Gesetz vorgesehenen Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeit – grundsätzlich unbefristet geschuldet (BGH FamRZ 2010, 1414). Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Allerdings bietet der vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleitete Unterhaltsanspruch keine Lebensstandardgarantie. Das Gesetz sieht vielmehr in § 1578 b BGB generell die Möglichkeit einer Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts vor.
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b BGB zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB.
Danach ist bei der Billigkeitsabwägung vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung der Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

Kommentar

Wenn es um nachehelichen Aufstockungsunterhalt geht, ist immer eine Abwägung erforderlich einerseits zwischen der Frage, ob und inwieweit ehebedingte Nachteile vorliegen und andererseits dem Grundsatz, daß der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt keine Lebensstandardgarantie zu Lasten des besser verdienenden Ehepartners bedeuten darf.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe kam in dem entschiedenen Fall zur Überzeugung, dass keine ehebedingten Nachteile vorlagen.
Ehebedingte Nachteile setzen dabei voraus, daß die Anspruchssteller auf Grund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hatten und ihre Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe und Kindererziehung geringer wäre, als ohne die Ehe (vgl. BGH FamRZ 2010, 869).
Vorliegend war die Ehegattin bis zu ihrer nicht ehebedingten Erkrankung in dem von ihr vorehelich ausgeübten Beruf tätig. Damit konnte die Ehe nicht mehr ursächlich sein für ehebedingte Nachteile. Dies wurde dem Gericht nachgewiesen durch einen aktuellen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund und durch eine Proberechnung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

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*1) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.
(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

*2) § 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.
(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.
(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.
(5) (weggefallen)

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