Ebay Versendungskauf – beschädigte Kühlvitrine

Zum Thema Gefahrübergang beim Ebay-Versendungskauf nach § 447 BGB, der den Verkäufer entlastet, gibt es folgendes Urteil:

Geschäftsnummer
3 C 97/05

verkündet am 10.08.2006

Amtsgericht Rastatt

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

Kläger gegen Beklagten

wegen Sachmängelhaftung

hat das Amtsgericht Rastatt nach Lage der Akten am 27.06.2006 durch Richter am Amtsgericht W.

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

– 3-

Tatbestand

Der Kläger kaufte vom Beklagten bei einer „Ebay-Auktion“ am 07.09.2004 eine Kühl-Ausstellungs-Vitrine, die zum Ausstellen von Speisen im Verkaufsraum dient, zu einem Kaufpreis von 1.010,– EUR. Die Parteien vereinbarten einen Versand dieser Vitrine an den Kläger.

Der Kläger bezahlte den Kaufpreis, die Vitrine wurde durch den Beklagten an den Kläger versandt. Als die Vitrine beim Kläger ankam, lagen größere Glassplitter in der Verpackung herum, und die Plastikabdeckung war geborsten.

Der Kläger behauptet, die in der Beschreibung angegebene Glasabdeckung sei nicht vorhanden gewesen, die Glassplitter seien einer solchen nicht zuordnungsfähig gewesen.

Nach erklärtem Rücktritt vom Vertrag macht der Kläger mit vorliegender Klage Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Kühlvitrine geltend.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kühlvitrine des spanischen Herstellers „Azkoyen“ an den Kläger 1.010,– EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt Klageabweisung.

Der Beklagte behauptet, die Vitrine sei in einwandfreien, mangelfreien Zustand mit unbeschädigter, mangelfreier Glasabdeckung und unbeschädigter mangelfreier Plastikabdeckung an den Kläger versandt worden.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A
und B im Wege der Rechtshilfe. Wegen des Beweisergebnisses wird
auf die Verhandlungsprotokolle des Amtsgerichts Langenfeld vom 02.11.05 und des Amtsgerichts Ratingen vom 17.02.06 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht Rastatt nach § 29 ZPO örtlich zuständig. Ist ein Kaufvertrag beiderseitig erfüllt und klagt der Käufer auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet, da an diesem Ort die Kaufsache zurückzugewähren ist (Zöller Nolikommer, ZPO 25. Auflage, § 29 Rd.Nr. 25 Stichwort „Kaufvertrag“).

Die Vitrine befindet sich am Wohnort des Klägers, so dass dort, also im Bezirk des Amtsgerichts Rastatt, ein Gerichtsstand begründet ist.

Die Klage ist unbegründet, denn der Rücktritt des Klägers ist unwirksam. Zum Rücktritt nach den §§ 437 Nr. 2, 323 BGB wäre der Kläger berechtigt gewesen, wenn die Vitrine mangelhaft wäre. Nach § 434 Abs. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Maßgebend ist daher, ob bei Gefahrübergang Mangelhaftigkeit oder Mangelfreiheit vorlag.

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, wie es hier der Fall war, so geht nach § 447 Abs. 1 BGB die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war die Vitrine zu diesem Zeitpunkt, also als sie vom Beklagten an die Transportperson übergeben wurde, mangelfrei. Der Zeuge A hat ausgesagt, dass er die Vitrine verpackt und zur Annahmestelle des Spediteurs zur Versendung gebracht habe. Die Vitrine sei vollständig und die Glasabdeckung unbeschädigt gewesen.

Er habe sie mit Luftpolsterfolie und Schaumstoffteilen gerichtet.

Der Zeuge B hat ausgesagt, die Vitrine sei in Ordnung gewesen.

Die Glasabdeckung sei in Ordnung gewesen und die auf dem Lichtbild Blatt 27 ersichtlichen Schäden der Plastikabdeckung sei beim Verpacken noch nicht vorhanden gewesen. Glasabdeckung und Plastikabdeckung seien beim Verpacken durch den Zeugen A unbeschädigt gewesen. Somit lag kein Mangel der Vitrine bei Gefahrübergang, also bei Übergabe der verpackten Vitrine an den Spediteur, vor.

Dann aber lag kein Mangel im Sinne von § 437 BGB vor mit der Folge, dass der Kläger nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt war.

Der Kläger kann dem Beklagten auch nicht anlasten, dass dieser einen Versendungsfehler begangen habe. Dass der Beklagte die Vitrine einem ungeeigneten Spediteur übergeben habe ist nicht ersichtlich. Die Vitrine wurde auch ordnungsgemäß verpackt, wie die beiden Zeugen geschildert haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

W.
Richter am Amtsgericht

Kommentar

Kriegsentscheidend war hier die Tatsache, daß der Verkäufer beweisen konnte, die beschädigte Sache unbeschädigt beim Spediteur abgegeben zu haben. Vereinbart war ein Versendungskauf, also eigentlich eine Holschuld, und der Käufer hatte Versendung an einen anderen Ort verlangt. Durch den dann auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur nach § 447 BGB vorverlagerten Gefahrübergang wurde der Käufer insoweit rechtlos gestellt. Der Käufer kann sich dann wegen der Beschädigung allenfalls noch an den Spediteur wenden. Das Urteil weist auf, wie der Verkäufer sich soweit absichern kann, daß er eine Beschädigung beim Verlauf nicht mehr vertreten muss. Zu beachten ist, daß beim Verkauf an einen Verbraucher u.U. andere Regeln gelten. Klauseln, in denen ein abweichender Erfüllungsort vereinbart werden, sind nur unter Kaufleuten zulässig, vgl. § 29 ZPO *1), § 305c Abs. 1 BGB *2). Bei der Verwendung von derartigen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber Verbrauchern unzulässig sind, besteht Abmahngefahr.

Zitierte Gesetze und Linksammlung

Gesetze:

*1) § 29 ZPO
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

*2) § 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Weiterführende Links:

https://www.estrategy-magazin.de/abmahnfalle-agb-12-klauseln-die-in-agb-nicht-verwendet-werden-sollten.html

BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 353/12 – OLG Stuttgart

http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr353_12.htm

http://www.ebay.de/gds/Wer-traegt-das-Risiko-Gefahrenuebergang-bei-Internetkauf-/10000000017660536/g.html

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Beurskens/Dokumente/Probeklausur2_-_mit_Loesung.pdf

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