Versagung der Akteneinsicht im Familienrecht

Thema: Rechtswidrigkeit der Versagung der Akteneinsicht

Beschluss vom 24.06.2011 (rechtskräftig)

In der Familiensache

wegen elterlicher Sorge

hier: Ablehnung der Akteneinsicht

(Beteiligte Text gekürzt)

hat der 2. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Mitwirkung von Vors. Richter am Oberlandesgericht Nachname Richter am Landgericht Nachname Richterin am Oberlandesgericht Nachname beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.
Aus der nichtehelichen Beziehung der Beteiligten zu 2 und 3 ist das Kind Vorname hervorgegangen. Sorgeerklärungen haben die Eltern nicht abgegeben. Der Vater hat die Übertragung der elterlichen Sorge für seinen Sohn Vorname beim Amtsgericht – Familiengericht – Karlsruhe-Durlach beantragt, der Antrag ist mit Beschluss vom 01.12.2009 (3 F 177/09) zurückgewiesen worden ist. Das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach hat ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet (3 F 255/09), in dem der Mutter mit Beschluss vom 18.03.2010 Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen und auf das Jugendamt der Stadt Karlsruhe übertragen worden sind.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 4, der Eltern des Vaters, hat mit Schriftsatz vom 21.01.2011 beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach „im eigenen Namen“ Antrag auf Akteneinsicht in die Akten 3 F 177/09 und 3 F 255/09 gestellt. Er sei u.a. von den Großeltern des Kindes beauftragt, deren Rechte nach § 1685 BGB gegenüber dem Jugendamt und gegebenenfalls auch gerichtlich wahrzunehmen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2011 den Antrag abgelehnt, weil ein Akteneinsichtsrecht der Großeltern nicht bestehe, da diese an den Verfahren nicht beteiligt gewesen seien. Mit am 03.02.2011 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Verfahrensbevollmächtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

Im Beschwerdeverfahren hat der Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 21.02.2011 angezeigt, die Akteneinsicht nun auch im Namen des von ihm vertretenen Vaters zu beantragen, und nach Gewährung der Akteneinsicht eine Erledigungserklärung angekündigt. Mit Verfügung vom 03.03.2011 sind die Akten des Amtsgerichts 3 F 177/09 dem Verfahrensbevollmächtigten des Vaters zur Einsichtnahme für drei Tage übersandt worden. Mit Schriftsatz vom 14.03.2011 hat dieser die Akte zurückgereicht und hinsichtlich des Antrags auf Einsichtnahme in die Akte 3 F 177/09 Erledigung erklärt; er beantragt festzustellen, dass die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Beschluss vom 24.01.2011 und im Nichtabhilfebeschluss vom 02.02.2011 rechtswidrig gewesen sei und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt habe. Die sofortige Beschwerde werde aufrechterhalten insoweit, als auch Antrag auf Akteneinsicht in die Verfahrensakte 3 F 255/09 gestellt worden sei.

Im Rahmen eines beim Amtsgericht Karlsruhe wegen Umgangsregelung geführten Verfahrens (4 F 41/11) hat das Amtsgericht dem Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht in die Verfahrensakte des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach 3 F 255/09 gewährt. Mit Schriftsatz vom 06.06.2011 ist daraufhin im vorliegenden Beschwerdeverfahren Erledigung in der Hauptsache erklärt und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach aufrechterhalten worden. Weiterhin ist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Entscheidung in der Hauptsache nicht vor der Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt worden.

II.
1. Auf das Verfahren findet nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das ab dem 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung. Denn das selbstständige Verfahren auf Akteneinsicht ist nach Abschluss der beiden Verfahren des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach 3 F 177/09 und 3 F 255/09 nach Inkrafttreten des FamFG eingeleitet worden.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist mangels Erfolgsaussicht gemäß §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO zurückzuweisen.

Nachdem die beantragte Akteneinsicht in die Verfahrensakten des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach 3 F 177/09 und 3 F 255/09 erfolgt ist, hat sich die Angelegenheit während des Beschwerdeverfahrens insoweit tatsächlich erledigt, dass an dem Begehren auf Akteneinsicht nicht mehr festgehalten wird. Die nach Erlass einer angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Angelegenheit in der Hauptsache führt im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl, § 62 Rdn. 1). Das Rechtsmittelverfahren kann nicht mehr zulässig mit dem Ziel der Herbeiführung einer Sachentscheidung aufrechterhalten werden. Dem ist durch die Beschwerdeführer Rechnung getragen worden, indem sie das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache nicht mehr fortsetzen.

Tritt Erledigung ein, kann das Verfahren in der Beschwerdeinstanz mit verändertem Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG fortgeführt werden. Danach spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Nach § 62 Abs. 2 FamFG liegt ein berechtigtes Interesse in der Regel vor, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder eine Wiederholung konkret zu erwarten ist. Die Vorschrift des § 62 FamFG geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, das angenommen hat, dass in Fallen tiefgreifender Grundrechtseingriffe das Rechtsschutzinteresse ebenso fortbestehen könne wie in Fällen, in denen einer Wiederholungsgefahr zu begegnen sei oder eine fortdauernde Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen sei (NJW 2002, 2456). Als Beispiele für schwerwiegende Eingriffe hat es vor allem bereits beendete Maßnahmen der Freiheitsentziehung oder der Unterbringung sowie der Wohnungsdurchsuchung genannt.

Soweit vorliegend die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragt und hierfür Verfahrenskostenhilfe begehrt wird, sind die Voraussetzungen des § 62 FamFG nicht erfüllt. Voraussetzung wäre, dass das Amtsgericht dem gestellten Antrag auf Akteneinsicht hatte entsprechen müssen und dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, was nicht der Fall ist.

Soweit die Abteilungsrichterin des Amtsgerichts als das für die Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht zuständige Gericht im Sinne des § 13 Abs. 7 FamFG den Antrag der Großeltern zurückgewiesen hat, war dies nicht zu beanstanden.

Nach § 13 Abs. 2 FamFG kann Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegen stehen. Ein derartiges berechtigtes Interesse der Großeltern im Hinblick auf den beabsichtigten Umgang mit dem Kind Vorname an einer Einsicht in die Sorgerechtsakten ist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht worden. Auch ihrem Verfahrensbevollmächtigen stand kein Einsichtsrecht aus eigenem Recht ohne berechtigtes Interesse zu. Zutreffend hat das Amtsgericht im Rahmen seiner Nichtabhilfeentscheidung zudem auf die schutzwürdigen Belange der Verfahrensbeteiligten verwiesen.

Der Umstand, dass das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob die Verfahrensbeteiligten in die beantragte Akteneinsicht einwilligen, so dass es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht mehr bedurft hatte und schutzwürdige entgegenstehende Interessen der Verfahrensbeteiligten aufgrund der Zustimmung dann nicht vorgelegen hatten, führt zu keiner anderen Bewertung. Die Anfrage durch den Senat, ob der beantragten Akteneinsicht zugestimmt werde, hat nicht zu der Erteilung einer entsprechenden Einwilligungserklärung durch die Mutter geführt, so dass davon auszugehen ist, dass sie auch gegenüber dem Amtsgericht nicht abgegeben worden wäre. Darüber hinaus ist weder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff noch eine für die Person der Großeltern konkrete Wiederholungsgefahr erkennbar. Auch ein anderer den Regelbeispielen vergleichbarer Grund für eine Feststellung der Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich (Text gekürzt).

Geschäftsnummer:

2 F 177/09 AG Karlsruhe-Durlach
2 WF 27/11 OLG Karlsruhe

2. Zivilsenat – Senat für Familiensachen –

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