Anhebung des Pfändungsfreibetrags bei Kindesunterhalt

Az. 10T 174/16
211 M 2591/10 AG Mannheim
– Rechtskräftig –

Landgericht Mannheim

Beschluss

In Sachen
Name, Anschrift
– Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Berlin

Gegen

1. Name, Anschrift Mannheim

– Schuldner und Beschwerdeführer –

2. Drittschuldnerin

wegen Forderung hier: Beschwerde

hat das Landgericht Mannheim – 10. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht S. als Einzelrichter am 24.10.2016 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 20.07.2016, Az. 211 M 2591/10, abgeändert:

1. Der dem Schuldner nach der Pfändung zu verbleibende Betrag wird auf 1.077,80 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen

2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Gründe:

I.
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhaltsansprüchen. Am 19.1.2011 hat das Amtsgericht Mannheim einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen und die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet. Es setzte den dem Schuldner monatlich verbleibende Betrag auf 900 € fest. Mit Anwaltsschriftsatz vom 22.8.2013 beantragte der Schuldner, den pfandfreien Betrag auf 1.000 € heraufzusetzen. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16.8.2013 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 14.2.2016 beantragte der Schuldner die Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrags auf 1.080 € monatlich. Zur Begründung reichte er u.a. seinen Mietvertrag ein, wonach er für eine 71,66 qm-Wohnung 674 € Warmmiete zu entrichten hat. Mit Beschluss vom 20.7.2016 hat das Amtsgericht den Antrag auf Erhöhung des pfandfreien Betrags zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist dem Schuldner am 11.8.2016 zugestellt worden. Dagegen richtet sich seine sofortige Beschwerde, die am 25.8.2016 bei Gericht eingegangen ist. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 4.10.2016 nicht abgeholfen und die Akte dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ist gewahrt.

Die sofortige Beschwerde ist auch überwiegend begründet.

Auf den Antrag des Schuldners nach § 850 g ZPO war der unpfändbare Betrag auf monatlich 1.077,80 € festzusetzen. Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne dieser Vorschrift ist auch im Anstieg der Lebenshaltungskosten im Laufe der Zeit zu sehen {vgl. Münchener Kommentar zur ZPO-Schmid, 5. Auflage. § 850 g Rdnr. 2).

Gemäß § 850 d Abs. 1 S. 2 ZPO ist dem Schuldner einer gesetzlichen Unterhaltspflicht so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf Dieser notwendige Unterhalt entspricht dem notwendigen Lebensunterhalt nach SGB-XlI. Zunächst ist vom Regelbedarf nach § 28 SGB-XII auszugehen. Dieser beträgt gemäß der Regelbedarfsstufenfortschreibungsverordnung 2016 gegenwärtig 404 €. Zudem steht dem Schuldner ein Erwerbstätigenbonus nach § 82 Abs. 3 S. 1 SGB-XII in Hohe von 202 € zu Nach der gesetzlichen Regelung steht dem erwerbstätigen Schuldner die Hälfte des Regelsatzes aufgrund der Erwerbstätigkeit zu.

Hinzu kommen die Kosten für die Wohnung einschließlich Nebenkosten. Gemäß § 35 Abs. 2 SGB-XII sind nur angemessene Mieten zu berücksichtigen. Für einen Einpersonenhaushalt gilt eine Wohnungsgrösse von 50 qm als adäquat (vgl. BeckOK SGB-XII-Gebhardt, § 35 Rdnr. 14). Die vom Schuldner bewohnte Wohnung ist mit 71,66 qm als unangemessen anzusehen. Deshalb kann nur der anteilige Mietzins von 70% in Hohe von 471,80 € im Rahmen der zutreffenden Entscheidung Berücksichtigung finden. Unter Addition dieser Beträge war auf den ausgeworfenen Betrag zu erkennen. Für eine Berücksichtigung weiterer Beträge fehlt es am Vortrag des Schuldners, eine Begrenzung ergäbe sich zudem aus § 850 d Abs. 1 S. 3 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Kommentar

Die Entscheidung wird begrüßt, ihr ist voll und ganz zuzustimmen. Das Landgericht ist darin im Ergebnis auch der von uns bereits Anfang 2016 vertretenen Meinung gefolgt:

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2016/01/11/zur-erhoehung-des-pfandfreien-betrags-nach-%C2%A7-850g-zpo/

Die Pfändungsfreigrenzen garantieren in Deutschland eigentlich einen unantastbaren privaten Freiraum als Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Existenzminimums, was mit Menschenwürde zu tun hat und den Grundrechten u.a. nach Art. 1, 2 GG und dem Sozialstaatsprinzip.

Während an sich der Gesetzgeber sich von sich aus darum kümmert, daß die nach in der ZPO vorgegebenen absoluten Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO *1) automatisch und regelmäßig der wirtschaftlichen Entwicklung, z.B. der Inflation, dem allmählichen Verlust des Geldwerts, angepasst werden, ist das in der oben dargestellen Situation nicht automatisch der Fall. Daher müssen sich unterhaltszahlende Väter (natürlich gegebenenfalls heutzutage manchmal, als Ausnahme, gilt das auch für Mütter!) selbst darum kümmern, um nicht automatisch über den Tisch gezogen zu werden. Und zwar geschieht dies alleine dadurch, daß die Lebenshaltungskosten sich zwar erhöhen, ihnen aber der infolge des einmal existierenden, nicht dynamischen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der sich nicht automatisch den wirtschaftlichen Verhältnissen anpasst, immer gleichermaßen starre Betrag vom Konto bzw. beim Arbeitgeber weggepfändet wird.

Wie man der im einzelnen doch recht kompliziert begründeten Entscheidung entnehmen kann, ist die Ermittlung des Pfändungsfreibetrags, der dem den Kindesunterhalt nicht in voller Höhe bezahlenden Schuldner zu belassen ist, nicht ganz einfach. Das Amtsgericht Mannheim hatte das auch in der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung falsch beurteilt.

Weil der Weg nicht klipp und klar im Gesetz vorgezeichnet ist, mit dem der Schuldner alleine infolge von Zeitablauf zu niedrige Pfändungsfreibeträge auch gerichtlich durchsetzen kann, wird hier häufig in den unteren Instanzen der Amtsgerichte der Rechtsschutz vollständig verweigert.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bzw. vielleicht auch ein Thema der Rechtsfortbildung:

Die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in Unterhaltssachen müssten eigentlich von vorn herein an die jeweils geltenden Pfändungsfreigrenzen angeknüpft werden, so daß die Anpassung automatisch analog zur gesetzgeberischen Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen läuft.

Eine weitere Frage ist auch die, ob die im Vergleich zu Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt, juristisch nur rudimentär ausgebildeten Rechtspfleger, wie hier die Rechtspflegerin am Amtsgericht Mannheim, mit derartigen schwierigen Fragen schlicht und einfach überfordert sind.

Hier ist vom Gesetzgeber ein Richtervorbehalt zu fordern.

English Summary

This cited – wise – decision (Beschluss) of October 24, 2016, rendered by the upper District Court (Landgericht) Mannheim, Baden-Württemberg, Germany, rules a case on executable child support, where the limit of exemption from execution needed to be raised. The court in first instance, Amtsgericht Mannheim, had refused to adjust and raise, according to the father’s request, the limit to a fair level, even though the supporting written Federal German law had been raising the relevant amounts.

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