Ablehnung des Rechtsmittels von Trump betreffend das Einreiseverbot

Vereinigte Staaten von Amerika, San Francisco

Das US-amerikanische Berufungsgericht (United States Court of Appeals for the Ninth Circuit) in San Franzisko wies am Sonntag, den 05.02.2017 einen Antrag des amerikanischen Justizministeriums (Department of Justice, abgekürzt DOJ) auf Aussetzung der einstweiligen Anordnung gegen das Einreiseverbot durch Präsident Trump zurück.

Ein Gremium von Bundesrichtern verwarf dabei einstimmig den Antrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Trump, sein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten für sieben weitestgehend muslimische Staaten durch Aufhebung der erstinstanzlichen einstweiligen Anordnung wieder in Kraft zu setzen.

Wörtlich übersetztes Zitat des Tenors:

„Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer sofortigen einstweiligen Verfügung gegenüber der Verwaltung, mit der die angeordnete Aussetzung (des Einreiseverbots) bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Beschwerde aufgehoben wird, wird abgelehnt.“

„Appellants’ request for an immediate administrative stay pending full consideration of the emergency motion for a stay pending appeal is denied.“

Link zur Entscheidung auf Englisch, veröffentlicht vom Gericht:

http://cdn.ca9.uscourts.gov/datastore/general/2017/02/05/17-35105.pdf

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