Verpflichtung zum Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

In Zeiten der – nicht selbst verschuldeten- Arbeitslosigkeit kann die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Umständen wegfallen. Die Bedingungen fehlender Leistungsfähigkeit dafür sind in § 1603 BGB *1) und in der damit zusammen hängenden deutschen Rechtsprechung zum Kindesunterhalt sehr eng formuliert.

Die gesteigerte Unterhaltspflicht bei minderjährigen Kindern oder privilegierten Volljährigen erfordert, daß der oder die Unterhaltspflichtige ihre Arbeitskraft entsprechend ihrer Vorbildung, ihren Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einsetzen; soweit der oder die Unterhaltspflichtige keine Arbeit hat, muss er oder sie sich ausreichend um Arbeit bemühen. Dabei müssen monatlich mindestens 20 vergebliche Bewerbungsversuche nachweislich erfolgt sein. Einzelheiten finden sich dazu etwa im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg, Az: 10 UF 133/05, Urteil vom 28.02.2006.

Wenn die Unterhaltspflicht bereits tituliert ist, in einer Jugendamtsurkunde oder z.B. einem gerichtlichen Vergleich, und die Gegenseite nicht freiwillig den Unterhalt stundet oder darauf verzichtet, muss eine Änderung notfalls über eine Abänderungsklage nach §§ 238 ff. FamFG vor Gericht durchgesetzt werden.

Linksammlung

Gesetz:

https://dejure.org/gesetze/BGB/1603.html

zitiertes Urteil:

https://www.ra-kotz.de/kindesunterhalt9.htm

http://www.iww.de/fk/archiv/famfg-neuregelung-fuer-die-abaenderung-von-unterhaltstiteln-f13594

English Summary

Obligation to pay child support in Germany during Unemployment

During unemployment, the obligation to pay child support may fall away as defined by the law *1) and under German jurisdiction.

*1) § 1603 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

*1) § 1603 German Civil Code (BGB) Capability to pay child support

(1), whoever is unable at consideration of his other obligations to pay child support without endangering his adequate maintenance isn’t under the obligation to pay child support.
(2) In case that parents are in such a situation, towards their juvenile unmarried children they are obliged to evenly employ all available remedies for their own and their children’s support.
Juvenile unmarried children are considered equal to minors until the completion of the 21st year of life, as long as they live in the household of the parents and are in general school education. This obligation doesn’t enter if another relative under obligation to pay maintenance is available; the obligation also does not apply opposite a child whose support can be maintained from the capital of his or her fortune.

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