Trump – Einreiseverbot Übersetzung ins Deutsche

Übersetzung des ursprünglich von Trump Anfang 2017 verhängten Einreiseverbots in die USA

EINREISEVERBOT

Verwaltungsanordnung „Schutz der Nation vor dem Eintritt von ausländischen Terroristen in die Vereinigten Staaten von Amerika.“ (Unterzeichnet von Donald Trump).

„Aufgrund der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehen wurde, einschließlich der amerikanischen Einwanderungsgesetze (Immigration and Nationality Act (INA), 8 U.S.C. 1101 und folgende, und Paragraph 301 des dritten Abschnitts, United States Code) und um das amerikanische Volk vor terroristischen Anschlägen zu schützen, die durch Ausländer in den vereinigten Staaten begangen werden, wird hiermit folgendes angeordnet:

§ 1 Zielsetzung

Die Ausstellung von Visen spielt eine entscheidende Rolle beim Aufspüren von Individuen mit terroristischem Hintergrund und bei der Verhinderung von deren Einreise in die Vereinigten Staaten. Dies wurde möglicherweise niemals offensichtlicher als bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Damals verboten Vorschriften des Außenministeriums dem Konsularbeamten, die Visaanträge von mehreren der 19 Ausländer hinreichend gründlich zu untersuchen, die dann fast 3.000 Amerikaner ermordeten. Zwar wurde der Prozess der Erteilung von Visen reformiert und nach dem Anschlag vom 11. September dahingehend verändert, daß potentielle Terroristen bei der Ausstellung von Visen besser erkannt werden. Diese Maßnahmen waren jedoch nicht geeignet, weitere Anschläge durch Ausländer zu verhindern, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestattet wurde.

Zahlreiche Individuen mit ausländischem Hintergrund wurden seit dem 11. September 2001 verurteilt oder in Verbrechen mit terroristischem Hintergrund einbezogen, einschließlich ausländischer Staatsangehöriger, die in die Vereinigten Staaten mit Visen als Besucher, Studenten oder mit einem Arbeitsvisum kamen, oder die in die Vereinigten Staaten mit Hilfe eines Umsiedlungsprogramms für Flüchtlinge einreisten. Infolge von sich verschlechternden Bedingungen in gewissen Ländern wegen Kriegs, Kämpfen, Katastrophen und Bürgerunruhen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Terroristen sich jeglicher Mittel bedienen werden, um in die Vereinigten Staaten einzureisen. Die Vereinigten Staaten müssen daher bei der Ausstellung von Visen darauf achten, dass die, denen die Einreise gestattet wird, nicht die Absicht haben, Amerikanern Leid zuzufügen und dass sie keine Verbindungen zum Terrorismus haben.

Um Amerika zu schützen, müssen die Vereinigten Staaten sicherstellen, dass die, die in dieses Land hinein gelassen werden, keine feindliche Einstellung gegenüber diesem Land haben sowie gegenüber dessen fundamentalen Prinzipien. Die Vereinigten Staaten können und sollten daher nicht die hereinlassen, die nicht zur Verfassung stehen, oder die, die gewalttätige Ideologien über amerikanisches Recht stellen möchten. Außerdem sollten die Vereinigten Staaten nicht solche Personen hereinlassen, die an Akten religiöser Intoleranz oder Haß teilnehmen (dazu gehören Tötungen der „Ehre“ wegen, oder andere Formen von Gewalt gegen Frauen, oder die Verfolgung von denen, die die Religionen anders ausüben als sie selbst) oder diejenigen, die Amerikaner irgendeiner Rasse oder der sexuellen Orientierung wegen unterdrücken würden.

Paragraph 2. Strategie (Policy).

Es gehört zur Strategie der Vereinigten Staaten, ihre Einwohner vor Ausländern zu schützen, die vorhaben, Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika auszuüben, und Ausländern den Eintritt zu verweigern, die vorhaben, die Einreisebestimmungen der Vereinigten Staaten mit unlauteren Absichten auszunutzen.

Paragraph 3. Vorläufige Einstellung der Erteilung von Einreisevisen oder anderen günstigen Entscheidungen über die Einreise von Staatsangehörigen von Ländern, bei denen besonders hohe Bedenken bestehen.

(A) Der Staatssekretär der amerikanischen Heimatschutzbehörde (Secretary of Homeland Security) und der Direktor des amerikanischen Geheimdiensts (Director of National Intelligence) haben sofort eine Überprüfung (Review) durchzuführen, um die notwendigen Informationen festzulegen, die je nach Land notwendig sind, um ein Visum, Erlaubnis oder sonstige Vergünstigung nach dem amerikanischen Einwanderungsgesetz INA (Vorstrafen) zu gewähren. Dabei muss gewährleistet sein, dass das Individuum, das um diese Vergünstigung ersucht, auch derjenige ist, der das Individuum zu sein behauptet, und keine Gefahr darstellt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
(B) Der Staatssekretär der Heimatschutzbehörde und der Direktor des Geheimdiensts haben dem Präsident einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung im Sinne von Absatz (A) oben vorzulegen. Dazu gehört auch binnen einer Frist von 30 Tagen nach dem Datum dieses Erlasses die Festlegung des Staatssekretärs für Heimatschutz über die notwendigen Informationen betreffend Vorstrafen und eine Liste mit Ländern, die keine hinreichenden Informationen zur Verfügung stellen.
Der Staatssekretär der Heimatschutzbehörde hat dem Innenminister (Secretary of State) und dem Direktor des Geheimdienstes jeweils eine Ausfertigung des Berichts zur Verfügung zu stellen.
Um die Ermittlungslast für die jeweiligen Behörden in der Zeit der oben unter (A) beschriebenen Überprüfung vorläufig zu reduzieren, um eine ordentliche Überprüfung und die maximale Verwendung von verfügbaren Quellen für das Auswahlprüfverfahren zu gewährleisten, und um sicher zu stellen, dass entsprechende Standards eingerichtet werden, um die Infiltration durch ausländische Terroristen und Kriminelle verhindert wird, erkläre ich hiermit nach Paragraph 212(f) des Einwanderungsgesetzes INA, 8 U.S.C. 1182(F), dass der Eintritt von Immigranten und anderen Besuchern in die Vereinigten Staaten durch ausländische Staatsangehörige aus Ländern, auf die in Paragraph 217(a)(12) des INA, 8 U.S.C. 1187(A)(12) Bezug genommen wird, binnen von 90 Tagen nach dem Datum dieses Erlasses schädlich für die Vereinigten Staaten sein würde (Das betrifft nicht ausländische Staatsangehörige, die mit Diplomatenvisen reisen, mit Visen unter dem Nordatlantikpakt, C-2 Reisevisa zum Besuch der Vereinten Nationen, und G-1, G-2, G-3, und G-4 Visa).
Sofort nach dem Erhalt des oben unter (B) beschriebenen Berichts betreffend die benötigten Informationen betreffend Vorstrafen, soll der Innenminister (Secretary of State) sämtliche ausländische Regierungen, die solche Informationen nicht zur Verfügung stellen, auffordern, binnen einer Frist von 60 Tagen solche Informationen über ihre Staatsangehörigen zur Verfügung zu stellen.

Nach dem Ablauf der Frist von 60 Tagen, die unter Unterabsatz (d) beschrieben ist, hat der Staatssekretär der Heimatschutzbehörde in Abstimmung mit dem Innenminister dem Präsident eine Liste mit Ländern vorzulegen, bei denen empfohlen wird, sie in eine präsidentielle Verlautbarung aufzunehmen, nach der ausländischen Staatsangehörigen von Ländern, die die unter Unterabsatz (d) beschriebenen, verlangten Informationen nicht zur Verfügung stellen, solange die Einreise verboten wird, bis dem Verlangen nachgegeben wird (Compliance).

Der Staatssekretär der Heimatschutzbehörde und der Direktor des Geheimdiensts können jederzeit nach der Vorlage der Liste, die unter (e) beschrieben ist, dem Präsident die Namen von weiteren Ländern nachreichen, bei denen ein ähnliches Vorgehen empfohlen wird.

Ungeachtet einer vorläufigen Aussetzung, wie Sie unter Unterabsatz (c) in diesem Absatz beschrieben ist, oder nach einer präsidentiellen Verlautbarung wie in Unterabsatz (e) in diesem Absatz beschrieben, können der Innenminister und die Heimatschutzbehörde, je nach Einzelfall, auf dieser Grundlage bzw. wenn das im Interesse der Nation ist, gegenüber Staatsangehörigen von Ländern, bei denen die Visen und Begünstigungen sonst blockiert wären, Visen erteilen oder andere begünstigende Einwanderungsentscheidungen treffen.

(h) Der Innenminister und der Sekretär der Heimatschutzbehörde haben binnen 30 Tagen nach dem Datum dieses Erlasses dem Präsident einen gemeinsamen Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung dieses Erlasses vorzulegen, einen zweiten Bericht binnen 60 Tagen nach dem Datum dieses Erlasses, einen dritten Bericht binnen 90 Tagen nach dem Datum dieses Erlasses, und einen vierten Bericht binnen 120 Tagen nach dem Datum dieses Erlasses .

Paragraph 4. Es werden einheitliche Standards für das Auswahlprüfverfahren für sämtliche Einwanderungsprogramme eingeführt.

(b) Der Innenminister und der Sekretär der Heimatschutzbehörde, der Direktor des Geheimdiensts und der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) haben ein Programm einzurichten als Teil des Bescheidungsvorgangs zur Gewährung von Leistungen für Immigranten, um Individuen zu identifizieren, die in die Vereinigten Staaten kommen mit einem betrügerischen Hintergrund, in der Absicht, Schaden anzurichten, oder bei denen ein Risiko besteht, dass Sie nach Ihrer Zulassung Schaden anrichten.

Das Programm beinhaltet auch die Entwicklung von einheitlichen Auswahlbedingungen und Verfahren, wie z.B. Persönliche Anhörungen; eine Datenbank von Identitätsdokumenten die von Bewerbern vorgelegt werden, um damit sicher zu stellen, dass nicht Duplikate bei mehreren Bewerbern verwendet werden; veränderte Antragsformulare mit Fragen, die darauf abzielen, betrügerische Antworten und böswillige Absichten zu identifizieren; ein Mechanismus, der sicherstellt, dass der Bewerber auch der ist, der er zu sein behauptet; ein Verfahren, anhand dessen evaluiert wird, wie wahrscheinlich es ist, dass der Bewerber ein Mitglied der Gesellschaft mit einem positiven Beitrag wird und die Fähigkeit des Bewerbers, Beiträge zu leisten, die im nationalen Interesse liegen; und einen Mechanismus, um zu erfassen, ob der Bewerber die Absicht hat, kriminelle oder terroristische Akte zu begehen, nachdem die Vereinigten Staaten erreicht wurden.

(b) Der Innenminister und der Sekretär der Heimatschutzbehörde, der Direktor des Geheimdiensts und der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) haben dem Präsident binnen 60 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung einen ersten Bericht über den Fortschritt dieser Anordnung zu erstatten, einen zweiten Bericht binnen 100 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung und einen dritten Bericht binnen 200 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung.

Paragraph 5.

(Text gekürzt, es folgen 9 weitere Paragraphen).

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Linksammlung:

Volltextveröffentlichung auf Englisch

https://www.nytimes.com/2017/01/27/us/politics/refugee-muslim-executive-order-trump.html?_r=0

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