Trump – Anordnung der Einstellung des Einreiseverbots (Stay of Removal)

wegen Verletzung der US-amerikanischen Verfasssung

BEZIRKSGERICHT (DISTRICT COURT) DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Östlicher Bezirk von New York
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In Sachen

HAMEED KHALID DARWEESH und

HAIDER SAMEER ABDULKHALEQ ALSHAWI.

im eigenen Interesse und in dem von anderen Betroffenen in derselben Situation,

Antragsteller,

– gegen-

DONALD TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten;
US-ABTEILUNG FÜR HEIMATSCHUTZ (Department of Homeland Security, „DHS“);
US ZOLL- UND GRENZSCHUTZ (Customs and Border Protection „CBP“);
JOHN KELLY, Secretary des DHS;
KEVIN K. MCALEENAN, Handlungsbevollmächtigter des CBP;
JAMES T. MADDEN, New Yorker Leitender Direktor, CBP,

Antragsgegner.
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ANN DONNELLY, Bezirksrichter/in.
GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG UND EINSTWEILIGE ANORDNUNG
17 Civ. 480 (AMD)

Am 28. Januar 2017 haben die Antragsteller im eigenen Namen und dem von anderen Betroffenen einen Antrag auf Anordnung der Einstellung des Einreiseverbots eingereicht (Motion for Stay of Removal).

ES ERSCHEINT dem Gericht entsprechend dem Antrag auf Anordnung der Einstellung des Einreiseverbots, und aufgrund weiterer vorgelegter Unterlagen, der Argumentation der Rechtsvertreter und nach der am 28. Januar 2017 erfolgten Anhörung,

1. Daß die Antragsteller hohe Erfolgsaussichten haben, nachzuweisen, daß das Einreiseverbot gegenüber den Antragstellern und gegenüber anderen Betroffenen in derselben Situation die nach der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantierten Rechte auf ein faires Verfahren (Due Process) und auf gleichen Schutz (Equal Protection) verletzen;

2. Es besteht die nahe bevorstehende Gefahr eines wesentlichen und irreparablen Schadens, der ohne Anordnung der Einstellung des Einreiseverbots den Flüchtlingen, Visumshaltern und anderen Personen, die von der Verfügung vom 27. Januar 2017 betroffen sind, droht,

3. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Einstellung des Einreiseverbots verletzt nicht die anderen am Verfahren beteiligten Parteien;

4. Es ist angemessen und gerecht, dass bis zum Abschluss der Anhörung über den Antrag vor dem Gericht die Antragsgegner davon abgehalten werden und es ihnen untersagt wird, weitere Handlungen oder Verstöße zu unternehmen, die die Verfassung verletzen, so wie es in dem Antrag auf Anordnung der Einstellung des Einreiseverbots beschrieben ist,

DARUM WIRD HIERMIT ANGEORDNET, daß die Antragsgegner, ihre Beamten,
Bevollmächtigten, Beauftragte, Angestellte, Anwälte und alle Mitglieder und Personen, die in Übereinstimmung mit ihnen handeln, oder beteiligt sind, vom Datum dieser einstweiligen Verfügung an davon ABGEHALTEN werden und es ihnen UNTERSAGT wird, Flüchtlinge mit Anträgen, die von der US-Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde angenommen wurden als Teil des US-Amerikanischen Flüchtlingsschutzprogramms, Halter von gültigem Immigranten und Nicht-Immigranten
Visa und andere Personen aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen, die gesetzlich erlaubt die Vereinigten Staaten betreten dürfen, die Einreise zu verbieten bzw. diese abzuschieben.

ES WIRD WEITERHIN ANGEORDNET, um die Einhaltung der Anordnung des Gerichts zu sichern, dass das Gericht den Marshall der Vereinigten Staaten im Östlichen Bezirk von New York mit der Durchführung beauftragt und ihn anweist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anordnungen und Verbote in dieser Anordnung durchzusetzen.

EINSTWEILIGE ANORDNUNG
Brooklyn, New York
Mit Datum vom 28. Januar 2017

Fundstelle amerikanischer Text im Original:

https://assets.documentcloud.org/documents/3437026/Darweesh-v-Trump-Order-on-Emergency-Motion-For.pdf

Kommentar

Fast tut er einem ja irgendwie schon wieder leid, wenn es nicht so schön wäre. Der US-amerikanische Präsident Trump, nachdem er es mit der Presse gründlich verscherzt hat, scheint nun von den eigenen Gerichten eine Lektion für Anfänger im amerikanischen Verfassungsrecht zu bekommen. „To make America STAY GREAT.“ Nun, das ist nun einmal der gewaltige Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und beispielsweise der Türkei oder Syrien!

Rechtsschutz im einstweiligen Verfahren gewährten inzwischen weitere US-amerikanische Gerichte:

Richter/in Leonie Brinkema vom U.S. District Court for the Eastern District of Virginia

Richter/in in Seattle, U.S. District Court

Richter/in U.S. District Court for the District of Massachusetts

Außerdem haben der US-Bundesstaat Kalifornien und der US-Bundesstaat Washington wegen der Durchbrechung der Gewaltenteilung (unconstitutional infringement of separation of powers) und der „Establishment Klause“ Klagen vor den jeweiligen District Courts eingereicht.

Die „Establishment Clause“ aus dem „First Amendment“ der amerikanischen Verfassung, dem ersten Verfassungszusatz, dient der Trennung von Kirche und Staat. Danach darf die Regierung keine Gesetze machen, die die vorschreiben, eine Religion als Einrichtung zu respektieren.

https://www.law.cornell.edu/wex/establishment_clause

Copyright im Februar 2017
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