Monatsarchive: Februar 2017

Ablehnung des Rechtsmittels von Trump betreffend das Einreiseverbot

Vereinigte Staaten von Amerika, San Francisco Das US-amerikanische Berufungsgericht (United States Court of Appeals for the Ninth Circuit) in San Franzisko wies am Sonntag, den 05.02.2017 einen Antrag des amerikanischen Justizministeriums (Department of Justice, abgekürzt DOJ) auf Aussetzung der einstweiligen … Weiterlesen

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Verpflichtung zum Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

In Zeiten der – nicht selbst verschuldeten- Arbeitslosigkeit kann die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Umständen wegfallen. Die Bedingungen fehlender Leistungsfähigkeit dafür sind in § 1603 BGB *1) und in der damit zusammen hängenden deutschen Rechtsprechung zum Kindesunterhalt sehr … Weiterlesen

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Trump – Einreiseverbot Übersetzung ins Deutsche

Übersetzung des ursprünglich von Trump Anfang 2017 verhängten Einreiseverbots in die USA EINREISEVERBOT Verwaltungsanordnung „Schutz der Nation vor dem Eintritt von ausländischen Terroristen in die Vereinigten Staaten von Amerika.“ (Unterzeichnet von Donald Trump). „Aufgrund der Autorität, die mir als Präsident … Weiterlesen

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Trump – Anordnung der Einstellung des Einreiseverbots (Stay of Removal)

wegen Verletzung der US-amerikanischen Verfasssung BEZIRKSGERICHT (DISTRICT COURT) DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Östlicher Bezirk von New York ————————————————————–X In Sachen HAMEED KHALID DARWEESH und HAIDER SAMEER ABDULKHALEQ ALSHAWI. im eigenen Interesse und in dem von anderen Betroffenen in derselben … Weiterlesen

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