Mehr als 2.700 Richter in der Türkei vom Dienst suspendiert!

Der Putschversuch in der Türkei wirft politisch und rechtlich ganz schwierige Fragen auf.

Man wagt sich kaum hierzu Stellung zu nehmen, bevor genauere Details über die genauen Hintergründe und die Motivation des Putschversuchs bekannt sind. Gemunkelt wird, daß der gesamte Putschversuch lediglich erfunden wurde, um der türkischen Regierung einen Vorwand zu liefern, um so klar illegale Aktionen auf den Weg zu bringen. Eins ist gewiss: Egal, wie der Putschversuch verlief und was sich dahinter wirklich verbirgt.

Die Suspendierung von weit über 2.700 Richtern einfach so durch eine Regierung ist ein dicker weiterer Skandal. Zu den entlassenen Richtern soll sogar ein Mitglied des türkischen Verfassungsgerichts gehören! Nun, noch in unserem letzten Beitrag hatten wir zu diesem Thema gesagt:

„Immerhin gibt es ein Verfassungsgericht der Republik Türkei (türkisch Türkiye Cumhuriyeti Anayasa Mahkemesi) und auch eine türkische Verfassung. Das türkische Verfassungsgericht ist sogar schon seit 1962 tätig und hat eigentlich die Aufgabe der Kontrolle des Parlaments und seiner Entscheidungen auf Verfassungsmäßigkeit.“

Diese Bemerkung können wir ab heute knicken, ein Verfassungsgericht, dessen Mitglieder beliebig vom Präsident suspendiert werden können, ist kein Verfassungsgericht mehr.

Wenn eine Regierung eines nach eigenem Anspruch demokratischen Staats einfach so Richter vom Dienst freistellt, stellt sie sich eigentlich nur noch selbst ins undemokratische Abseits.

Dann kann jedenfalls von Demokratie überhaupt keine Rede mehr sein, denn Demokratie bedeutet Volksherrschaft, und dazu gehört untrennbar die Gewaltenteilung. Das ist die Trennung der wesentlichen Funktionen im Staat (demokratisch gewählte Legislative, sowie Exekutive und Jurisdiktion) und die gegenseitige Überwachung dieser Gewalten.

Die Exekutive hat der Jurisdiktion und auch der Legislative nichts zu sagen, oder es handelt sich nicht mehr um Gewaltenteilung, und damit auch nicht mehr um Demokratie. So einfach ist das.

Was soll man insgesamt von dem Putschversuch in der Türkei halten? Wie immer, weiß Frau Bundeskanzlerin Merkel ganz schnell, auf wessen Seite sie steht: Schulterschluss mit Erdogan. Auch andere etwa die deutschen Grünen, haben sich auffälliger Weise sehr schnell und vielleicht voreilig auf die Seite Erdogans gestellt.

Dem möchte ich mich keineswegs so schnell anschließen. Der Fall ist meiner Ansicht nach aus internationaler Sicht, von Deutschland aus, überhaupt nicht so einfach zu entscheiden und durchaus grenzwertig.

Einerseits ist jedem Demokraten natürlich ein Putschversuch durch das Militär gegen einen demokratisch gewählten Präsident zuwider. Andererseits wissen wir die Motive der Putschisten noch gar nicht.

Eines ist auch klar:

Erdogan hat einigermaßen erfolgreich versucht, seine widerwärtigen Methoden der Zensur sogar bis hin nach Deutschland auf unsere unabhängige Berichterstattung auszudehnen.

Gewiss ist, daß in der Türkei schlimme Dinge passieren, die mit Demokratie wenig zu tun haben. Es geht jedenfalls mit Sicherheit überhaupt nicht an, die Immunität von anders denkenden Teilen des eigenen, angeblich demokratisch gewählten, Parlaments einfach aufzuheben, wie das gerade in der Türkei geschehen ist. Es geht auch überhaupt nicht an, systematische Zensur auszuüben, Menschen einzukerkern, weil sie ihre Meinung gesagt haben oder weil unabhängige Presseberichte veröffentlicht wurden, die Erdogan nicht gefallen haben. Und auch die Wiedereinführung der Todesstrafe ist eher ein Zeichen dafür, daß wir es dort keineswegs mehr mit einem legitimen Rechtsstaat zu tun haben, der ein Interesse an rechtsstaatlicher Aufklärung des Putsches hat. In dieser Situation bedeutet Todesstrafe lediglich, daß man versucht, die Gegner endgültig zum Schweigen zu bringen. Sympathien dafür aufzubringen fällt schwer, um es vorsichtig auszudrücken. Und von der vorsätzlichen, gewaltsamen Tötung von größeren Menschengruppen in der eigenen Bevölkerung zum Völkermord ist es auch nicht mehr weit.

Putsch-Versuch und Recht auf Widerstand

Eins dürfte klar sein: jeder Mensch hat ein faktisches ihm natürlich zustehendes Recht, sich unter bestimmten Bedingungen gegen nicht legitime staatliche Gesetze oder undemokratische Maßnahmen der Regierung aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Diesem Recht verdanken wir sämtliche modernen demokratische Errungenschaften, und wir blicken mit Stolz auf die französische Revolution zurück, auf die „Boston Tea Party“, die amerikanische Revolution und die Unabhängigkeitskriege zurück. Die Deutschen hingegen haben leider eher eine Tradition von Drückebergern und von Duckmäusertum, bedauerlich, dies feststellen zu müssen. Naja, ein klein wenig stolz sein können wir vielleicht auf Johann Georg Elser, der das einzige historisch dokumentierte echte, aber fehlgeschlagene Attentat auf Hitler unternommen hatte, und auf das bedauerlicher Weise ebenfalls mißglückte Attentat vom 20. Juli 1944 durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Verschwörer aus einflussreichen Kreisen von deutschem Adel, Militär und Verwaltung. Die Verschwörer hatten ihr eigenes Urteil gefällt, nämlich daß sie das Unrechtsregime nicht mehr weiter mittragen konnten und wollten.

Wir Deutsche haben aus der bitteren Erfahrung im Dritten Reich das Recht auf Widerstand ausdrücklich sogar in der Verfassung verankert, das möge man niemals vergessen. Bekanntlich wurde und wird bis heute die Existenz und Reichweite eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts kontrovers diskutiert.

Erdogan hat sich mittlerweile auch in Deutschland derartig viel herausgenommen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Einflussnahme auf die Presse- und Meinungsfreiheit, daß fraglich ist, ob er damit überhaupt noch demokratische Legitimität für sich in Anspruch nehmen kann. Demokratie bedeutet zwingend immer auch Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, und insbesondere Gewaltenteilung. Das scheint mir alles in der Türkei unter Erdogan, jedenfalls aus deutscher Sicht nach deutschem aktuellen Demokratieverständnis, nicht gewährleistet zu sein, und dies würde u.U. auch einen Putschversuch legitimieren können.

So lautet die einschlägige Passage, das Recht auf Widerstand betreffend, in der deutschen Verfassung wie folgt:

Art. 20 Grundgesetz (GG)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die eigentliche Frage ist nun doch, ob nicht auch die türkische Bevölkerung nach türkischem und nach internationalen Standards Verständnis der Menschenrechte das Recht zum Widerstand hat oder haben sollte, gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.

Jedenfalls dürfte es ein Irrtum sein, wenn Erdogan denkt, er hätte solch ein Widerstandsrecht gegen den Rest seiner eigenen Bevölkerung.

Linksammlung zum Thema

Link zum Aufruf von Medel (Magistrats Europeen pour la Demoratie et les Libertes) vom 18.07.2016 mit der Forderung der sofortigen Freilassung der derzeit noch ca. 2.000 noch inhaftierten türkischen Richter! Andere türkische Richter wurden wohl zwar wieder freigelassen, aber ihres Amtes enthoben.

http://medelnet.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=253:medel-calls-on-the-european-institutions-to-demand-turkey-to-release-the-arrested-judges-and-prosecutors&catid=68:situation-in-turkey&Itemid=345
http://www.stern.de/politik/ausland/tuerkei-nach-putschversuch–erdogans-hartes-durchgreifen—2700-richter-suspendiert-6967718.html

Kritik des deutschen Richterbunds an der Haltung der deutschen Bundesregierung zur Türkei

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/748439/richterbund-kritisiert-lasche-haltung-der-bundesregierung-zur-turkei#gallery&0&0&748439
https://en.wikipedia.org/wiki/Johann_Georg_Elser

https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_vom_20._Juli_1944

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