Anerkennung ausländischer Ehe mit 14 jährigem Kind?

OLG Bamberg, Beschluss v. 12.05.2016 – 2 UF 58/16 – nicht rechtskräftig

Eine 14-jährige syrische Asylbewerberin ist nach syrischem Recht verheiratet mit einem 21-jährigem Cousin, der ebenfalls Asylbewerber in Deutschland ist. Das Jugendamt Aschaffenburg nahm das Kind in Gewahrsam und bestellte einen Vormund. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg, Beschluss v. 12.05.2016 – 2 UF 58/16 ist die ausländische Scharia-Ehe in Deutschland anzuerkennen und die Maßnahmen des Jugendamts und ein Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aschaffenburg vom 7.3.2016 Aktenzeichen 7 F 2013/15 wurden aufgehoben. Darüber muss nun auf die Revision der Stadt Aschaffenburg hin der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Amtliche Leitsätze *1):

Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ)

Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.

Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG Bamberg die Beschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Linksammlung:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-09621?hl=true

Normenkette:

FamFG §§ 59 I, 97 I 2
Brüssel IIa VO Art. 1 I lit. b, II, 8 I, 13, 61
KSÜ Art. 15 I, 16, 20
BGB §§ 1303 II, 1633, 1773, 1800
EGBGB Art. 6, 13 I
§ 1303 BGB
§§ 1800, 1633 BGB
Art. 8 Abs. 1 EuEheVO
§ 1633 BGB

Sonstige Fundstellen

http://www.infranken.de/regional/bamberg/Kinderehe-nach-Islam-Recht-bei-uns-erlaubt;art212,1914740

http://www.infranken.de/ueberregional/Kinderehe-in-Deutschland-Bundesgerichtshofsoll-ueber-Kinderehe-entscheiden;art55462,1943501

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article155857149/Wenn-die-Ehefrau-erst-15-Jahre-alt-ist.html

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