Hinweispflicht auf (nicht vorhandene) Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung

Das Landgericht Bochum, hat mit Urteil v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16 folgendes entschieden bzw. eine vorhergehende einstweilige Anordnung gegen einen Online-Händler bestätigt:

„Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Uhren anzubieten, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS­Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link ### zur Verfügung zu stellen wenn dies wie aus Anlage AS 3 ersichtlich geschieht.“

Kommentar

Der Hintergrund der Entscheidung ist folgender:

Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten. Darin wird eine neue Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern vorgesehen. Seit diesem Zeitpunkt besteht danach die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten. Der Verfügungsbeklagte hatte, als ein in der EU ansässiger Onlinehändler diese Pflichten nicht erfüllt, so dass durch das Landgericht ein Verstoß gegen § 3 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) *1) i V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 festgestellt werden konnte.

Weder die Tatsache, dass die Plattform am Tag der einstweiligen Verfügung, dem 09.01.2016 noch überhaupt nicht existierte, sondern erst am 15.02.2016, also erst sechs Tage nach Erlass der einstweiligen Verfügung entstand, noch der Umstand, dass die nunmehr zur Verfügung stehende OS-Plattform immer noch keine Streitbeilegung in Deutschland erlaubt, konnte das Gericht beeindrucken.

Mal anders herum ausgedrückt: Wenn man diese Entscheidung richtig liest, so hätte der Händler in hellseherischer Voraussicht eines späteren Internetauftritts erst einmal einen Link ins Leere auf den zukünftigen Auftritt anbringen müssen, um seinen „Pflichten“ nachzukommen.

Wenn man dies einmal wertend betrachtet: Deutschland selbst verletzt ganz offensichtlich wieder einmal die eigene Pflicht zur zeitnahen Umsetzung von EU-Richtlinien. Hier handelt es sich um die europäischen Vorgaben für eine Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Online-Händlern. Wenn man es einmal praktisch betrachtet: Der deutsche Gesetzgeber und die Verwaltung, die diese Gesetze umsetzt, muss die Richtlinien lediglich ins Deutsche übersetzen (lassen) und sie so wie sie sind ins eigene Rechtssystem übernehmen und beachten. Eigentlich ein Kinderspiel, könnte man meinen, nur nicht in Deutschland.

Aber statt sich erst einmal selbst an die Nase zu greifen, werden nun die armen Online-Händler jetzt schon voreilig und vorgreifend abgemahnt und auch „im Namen des Volks“ verurteilt. Im Namen desselben Volks, das es nicht für notwendig hält, europäische Vorgaben fristgerecht umzusetzen. Verurteilt, weil sie es versäumt haben, vorauszusehen, daß das Online-Schlichtungsverfahren ja noch später eingerichtet werden könnte, und es versäumt haben die Verbraucher auf das noch gar nicht eingerichtete Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Weil es ja möglich ist, daß dann, wenn später jemand eine Streitschlichtung in Anspruch nehmen will, bis dahin auch das Streitschlichtungsverfahren selbst endlich nachgeplempert kommt. Das soll mal jemand verstehen, der kein Jurist ist.

Also Warnung und dringender Tipp für alle Online-Händler:

So abwegig dieses Urteil auch erscheinen mag, es ist aber leider durchaus ernst zu nehmen. Der Hinweis auf das Online-Schlichtungsverfahren sowie den Link sollte also sofort im Internetauftritt aufgenommen werden, schon um den im Internet tätigen wilden Abmahn-Organisationen zu entkommen, die derzeit das Internet systematisch auf derartige Verstösse absuchen.

Ich meine: Ein Hinweis auf ein nicht existierendes Schlichtungsverfahren ist doch erst recht irreführend! Vielleicht sollte man den Hinweis ja wahrheitsgemäß vorläufig dergestalt formulieren, daß der Verbraucher dann, wenn es ein deutsches Online-Schlichtungsverfahren gäbe, die Möglichkeit hätte, unter dem angegebenen Link ein Online-Schlichtungsverfahren einzuleiten.

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Linksammlung

Zum Urteil

http://www.online-und-recht.de/urteile/Fehlender-Link-zur-OS-Schlichtungsplattform-auf-Webseite-ist-Wettbewerbsverstoss-Landgericht-Bochum-20160331/

vorhergehender Beschluss

https://openjur.de/u/873875.html

*1) § 3a UWG Rechtsbruch

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

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