Rückwirkende Beitragserhebung in der GKV und Ausgleichsansprüche

Ein aus rechtlicher Sicht bedenkliches Ergebnis ergibt sich, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine gesetzliche Versicherungspflicht in der sogenannten gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der Vergangenheit bestand. Das mag z.B. der Fall sein z.B. bei erst später festgestellter Scheinselbständigkeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder bei Eingabefehlern bei der Anmeldung der Versicherungsnehmer durch den Arbeitgeber.

Dann fordert nämlich die gesetzliche Krankenversicherung rückwirkend eventuell über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Pflichtbeiträge nach, obwohl der Arbeitnehmer eigentlich bereits voll privat versichert war.

Der Arbeitgeber muss dann diese gesetzlichen Pflichtabgaben so gut wie immer vollständig bezahlen, ohne daß es hier eine rechtliche Handhabe gäbe. Im Regress fordert er dann die Hälfte wieder vom Arbeitnehmer zurück, der dem wiederum recht hilflos ausgesetzt ist.

Die zwischenzeitlich bezahlten privaten Krankenversicherungsbeiträge werden aber spiegelbildlich keineswegs herausgegeben, sondern die privaten Krankenversicherungen beendigen in solchen Situationen das Vertragsverhältnis allenfalls ab jetzt (ex nunc) bzw. nach Ablauf einer Kündigungsfrist.

Ein Bereicherungsanspruch gegen die private Krankenversicherung scheidet aus, solange wirksam Beiträge bezahlt wurde, eventuell erfolgten ja in der Zwischenzeit auch Leistungen, jedenfalls ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) gegen die private Versicherung setzt ja voraus, daß kein Vertrag besteht und dieser auch nicht rückwirkend weggefallen ist.

Im Ergebnis muss damit der Verbraucher doppelte Beiträge sowohl an die gesetzliche Krankenversicherung als auch an die private Krankenversicherung bezahlen. Hier drängt sich auf, daß der Gesetzgeber und die private und die gesetzliche Krankenversicherung den Verbraucher im Ergebnis auf regelrecht betrügerische Art und Weise regelrecht abzuzocken zu scheinen, und das ganz legal. Unserer Einschätzung nach hat übrigens der Gesetzgeber (Bundeskanzlerin Merkel und Frau von der Leyen als dafür verantwortliche Gesundheitsministerin) durch die „Reformen“ 2009 in Wahrheit die Private Krankenversicherung faktisch abgeschafft und in eine zweite parallele gesetzliche Krankenversicherung verstaatlicht.

Der deutsche moderne Gesetzgeber hat, wie so oft, das Problem entweder überhaupt nicht erkannt bzw. er ist zu träge und unwillig, um nicht sogar korrupt sagen zu müssen, diesen Konflikt zugunsten des Verbrauchers aufzulösen.

Meiner Einschätzung nach sollte in dem Fall der Rückforderungsbescheid der gesetzlichen Krankenversicherungen angefochten werden und mit Gegenansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgerechnet werden. Man könnte auch daran denken, den privaten Krankenversicherungsvertrag gem. § 119 BGB anzufechten wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft, nämlich die Versicherungspflicht als solche.

Meiner Einschätzung nach besteht regelmäßig kein Bedarf für eine nachträgliche Änderung und Beitragserhebung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Für Versicherer ist der augenblickliche Zustand zwar paradisisch: Eine Versicherung versichert eigentlich per Definition immer nur ein zukünftiges ungewisses Ereignis, den Versicherungsfall. Was gibt es nun schöneres für eine Versicherung, als Beiträge erheben zu dürfen für eine Leistung, die man gar nicht erbracht hat und auch nicht mehr erbringen muß. Da würde ich auch erst einmal ruhig auf Tauchstation gehen und mich 4 Jahre später mit hoch empörtem Gesicht melden. Money for nothing! Der Versicherungsnehmer war ja bereits versichert und wird so doppelt zwangsversichert. Das geht so keineswegs an.

De Lege Ferenda (zum Thema Gesetzesänderungen):

Wünschenswert wäre, daß in derartigen Situationen wenn man nicht einer rückwirkenden Beitragserhebung überhaupt einen gesetzlichen Riegel vorschiebt, eine automatische Koppelung und Verrechnung der Beiträge und Erstattungen zwischen den Kassen kraft Gesetzes. Wenn schon Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung rückwirkend erhoben werden, dann muss eine Gesamt-Rückabwicklung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ebenfalls automatisch erfolgen.

Die Versicherer müssten sich untereinander bereits gezahlte Beiträge und auch schon abgerechnete Leistungen zu 100 % anrechnen lassen. Leistungen des privaten Versicherers muss dann im Gegenzug durch den gesetzlichen Versicherer fairer Weise an den privaten Versicherer erstattet werden.

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http://www.online-pkv.de/pkv-bu-blog/rueckwirkend-doch-versicherungspflichtig-in-der-gkv-und-was-wird-nun-mit-der-pkv/

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