Widerruf von Darlehensverträgen Immobilien: 21.06.2016 ist Stichtag für neues Gesetz

Den 21.06.2016 sollte jeder Darlehensnehmer von Immobilienkrediten sich dick vornotieren. Denn zu diesem Zeitpunkt tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ in Kraft, vgl. – Drucksache des Bundestags (BT Drucks. 18/5922).

Laut Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung hat es der „Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung bei nach dem 20. März 2016 geschlossenen Immobiliarverbraucherdarlehen das bislang bestehende Widerrufsrecht zeitlich begrenzen will. Demnach soll bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung die Widerrufsfrist grundsätzlich auf maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss beschränkt werden (vgl. § 356b Absatz 2 Satz 4 BGB-E).“


Kommentar

Nun, da weiß man, wo der Barthel seinen Most herholt. Das neue Gesetz dürfte sicherlich von der deutschen Lobby der Banken im deutschen Bundestag und Bundesrat begrüßt worden sein.

Für den Verbraucher und für Verbraucherschützer ist nicht recht verständlich, aus welchen seriösen Gründen die Bundesregierung so erpicht darauf ist, dem deutschen irregeführten Verbraucher Ausschlussfristen für sein kraft EU-Regelung bestehendes Widerrufsrecht aufzuzwingen, und warum der Bundesrat so erfreut darüber ist. Unklar ist auch, weshalb ein Widerruf trotz falscher Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr erlaubt werden soll. Die Bundesregierung war schon mehrfach nicht in der Lage, die fragliche EU-Richtlinie ordentlich in nationales Recht umzusetzen, weshalb die Rechtslage zu Einzelfragen auch so unübersichtlich ist und auch dieses Gesetz mit ziemlicher Sicherheit die Gerichte beschäftigen wird. Die Inkompetenz der deutschen Behörden geht allerdings bedauerlicher Weise noch nicht so weit, daß man sagen könnte, daß auf die Unzuverlässigkeit wiederum Verlaß bestünde.

Daher sollte bei alten Darlehensverträge ein in Frage kommender Widerruf vorsichtshalber noch rechtzeitig vor dem Stichtag erklärt werden, bevor er vom Gesetzgeber ausgeschlossen wird.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806286.pdf

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