Türkei auf dem Weg aus der oder in die Diktatur?

Das türkische Parlament hat gestern, am Freitag den 20. Mai 2016, in einem Parlamentsbeschluss die Immunität von 138 oppositionellen Abgeordneten aufgehoben.

Es handelt sich um Mitglieder der türkischen Oppositionspartei HDP, die sich auch für die Rechte der Kurden in der Türkei einsetzt. Die Abgeordneten werden damit schutzlos der bekannten strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei wegen echter und vorgeschobener „terroristischer Aktivitäten“ ausgesetzt und müssen somit mit Verfolgung, langjährigen Haftstrafen, und schlimmstenfalls Ermordung rechnen. Die kurdische Arbeiterpartei PKK wird bekanntlich auch in Deutschland als terroristisch eingestuft und verfolgt. Daher steht nun der Weg problemlos offen, sämtlichen Abgeordneten nach Aufhebung von deren Immunität in der Türkei den Prozess zu machen.

Kommentar

Naja, eigentlich müsste man dabei eher fragen, ob die Türkei sich angesichts der Beitrittsbestrebungen in die EU auf dem Wege aus der Diktatur (in die Demokratie) befindet oder ob das Gegenteil der Fall ist.

Der Demokratie, dem Rechtsstaat und international anerkannten Menschenrechtsstandards hat nun die Türkei mit diesem Beschluss eine ganz klare und unmißverständliche Absage erteilt. So etwas ist heutzutage unter dem Gesichtspunkt internationaler Menschenrechtsstandards nicht mehr akzeptabel und insgesamt ganz, ganz übel. Heutzutage kann man solche Vorgänge nicht ernst genug nehmen.

Ich würde an der Stelle des türkischen Präsidenten nur noch rot vor Scham sein, so etwas der Weltöffentlichkeit heutzutage ernsthaft bieten zu wollen. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel täte besser damit, sich von derartigen Vorgängen und von dem türkischen Präsidenten endlich zu distanzieren statt sich immer wieder neben oder sogar schützend davor zu stellen wie in der einfach nur idiotischen innerdeutschen Böhmermann Gedicht-Zensur-Angelegenheit.

Zum Thema Indemnität der Abgeordneten eines demokratisch gewählten Parlaments Wollen wir uns an das schwärzeste Kapitel deutscher Geschichte erinnern:

Am 23. März 1933 wurde in Deutschland in der Berliner Kroll-Oper angezettelt durch Adolf Hitler das berüchtigte Ermächtigungsgesetz beschlossen, das der Auftakt der Machtergreifung war und damit der nahtlosen Umwandlung des ursprünglich demokratischen Rechtsstaats unter der Weimarer Reichsverfassung in eine Diktatur. Die von Adolf Hitler und der NSDAP angeführte Koalition stimmte damals ab über das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.

Außer den Abgeordneten der zweitgrößten Fraktion, der SPD, mit 94 Sozialdemokraten, stimmten 444 Abgeordnete für Ja, darunter auch die Bayerische Volkspartei, die Zentrumspartei und die Deutsche Staatspartei mit u.a. auch peinlicher Weise sogar der spätere erste deutsche Bundespräsident Theodor Heuss. Theodor Heuss behauptete später, er habe wegen des Fraktionszwangs dafür stimmen müssen bzw. sei überstimmt worden. 20 weitere Abgeordnete der SPD waren damals bereits in „Schutzhaft“ genommen worden. Nicht anwesend waren die Politiker der KPD, deren Mandat die Nazis nach dem Reichstagsbrand annullieren ließen.

Als Jurist stellt sich hier ntürlich sofort die Frage:

Könnte Erdogan (oder Bundeskanzlerin Merkel) in Deutschland ähnliches treiben?

wohl kam.

Hauptsächlich zur Vermeidung derartiger Vorgänge der Machtergreifung von Diktatoren sieht Art. 46 des deutschen Grundgesetzes *1) folgendes vor:

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 GG erforderlich.

Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 GG gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Ergänzt wird das durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG: Danach sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Formal wäre hier sogar immer noch Raum für eine ähnliche Abstimmung sogar in Deutschland im Bundestag, in der die Immunität einzelner Abgeordneter aufgehoben wird, sagen wir einmal die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der „Die Linke“ Partei. Da hier sicherlich einige Sympathien und Kontakte zu der türkischen Arbeiterpartei bestehen, könnten man daran anschließend sämtliche Abgeordnete als Terroristen auch in Deutschland recht einfach verfolgen lassen. Vielleicht hat Frau Merkel daran ja auch schon gedacht.

Aber selbst für den juristischen Anfänger íst offensichtlich, daß derartige Abstimmungen, in der einer ganzen Partei oder sogar der gesamten Opposition die Immunität und damit der Schutz vor Strafverfolgung pauschal entzogen wird, nicht mehr vereinbar sind mit den Grundfesten der parlamentarischen Funktionen und letztendlich der Demokratie und des Rechtsstaats.

Die Immunität der Abgeordneten wurde nach dem zweiten Weltkrieg als Bollwerk der deutschen Demokratie gegen Diktaturen in die deutsche Verfassung mit aufgenommen. Eine der wichtigsten Aufgaben des deutschen Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung ist es, über die Grundrechte und die Verfassung auch als Institution in ihrer Gesamtheit und deren Einhaltung zu wachen.

Es sei hier hinzuweisen zur Tragweite der Immunität der Abgeordneten u.a. auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, Urteil vom 17.12.2001 – 2 BvE 2/00 *3).

Danach haben einzelne Abgeordnete zwar nicht unmittelbare Rechte aus Art. 46 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gegenüber dem Bundestag. Der Genehmigungsvorbehalt für die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten dient dem Parlament als Ganzes. Aber auch einzelne Abgeordnete haben aus Art. 46 Abs. 2 in Verbindung mmit Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG einen Anspruch darauf, dass sich das Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt. Der das Volk repräsentierende Status des Abgeordneten darf keineswegs grob verkannt werden.

Um solch einen Beschluss würde es sich hier unzweifelhaft handeln. Er hätte niemals vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht bestand.

Wie das in der Türkei aussieht, nach türkischem Recht, bleibt natürlich aus deutscher Sicht fraglich:

Wenn es bei diesem Beschluss des türkischen Parlaments wirklich bleiben sollte, dürfte das im Ergebnis allerdings faktisch vorläufig erst einmal das Ende der Demokratie und des Rechtsstaats in der Türkei sein, sofern man überhaupt von einem Anfang reden kann.

Auch wenn es der deutschen Bundesregierung zunehmend gelungen ist, sogar das Bundesverfassungsgericht mit Parteibuchjuristen neu zu durchsetzen, so halte ich die Richter bislang noch integer genug, daß Sie im Ernstfall hier ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen werden.

Ob allerdings das türkische Verfassungsgericht jetzt noch etwas tun kann und wird, ähnlich wie es in solch einer Situation in Deutschland das Bundesverfassungsgerichts unzweifelhaft täte, halte ich leider für zweifelhaft.

Wir wollen nur hoffen, daß sich diese Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats schon bis in die Türkei hinein herum gesprochen haben.

Immerhin gibt es ein Verfassungsgericht der Republik Türkei (türkisch Türkiye Cumhuriyeti Anayasa Mahkemesi) *4) und auch eine türkische Verfassung *5). Das türkische Verfassungsgericht ist sogar schon seit 1962 tätig und hat eigentlich die Aufgabe der Kontrolle des Parlaments und seiner Entscheidungen auf Verfassungsmäßigkeit.

Wir wollen darum hoffen, daß die Kollegen in der Türkei sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihre Arbeit tun. Rechtlich steht das Ergebnis seriöser Arbeit eines Verfassungsgerichts heutzutage eigentlich von vorne herein recht unproblematisch fest. Das türkische Verfassungsgericht müsste unzweifelhaft den Beschluss des türkischen Parlaments für nichtig erklären. Allerdings hat Erdogan uns schon einmal überrascht, als es nämlich um die Frage ging, ob es möglich sei, seine Zensur auch auf Deutschland und in Deutschland fortzusetzen. Dies ist ihm bekanntlich mit aktiver Hilfe der Bundeskanzlerin bislang vollkommen problemlos gelungen. Wir können nur hoffen und darum beten, daß ihm früher oder später seine Grenzen aufgewiesen werden, allein um nicht international als reines Kasperle-Theater zu erscheinen.

Insgesamt erscheint es am sinnvollsten, die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen und die Türkei weiterhin aus dem Kreise ernst zu nehmender Verhandlungspartner auszuschließen.

De Lege Ferneda (Rechtspolitische Konsequenzen)

1. Streichung von § 103 StGB

Zur deutschen Debatte über die geplante Streichung von § 103 StGB, der Bestrafung von u.a. Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter, so empfiehlt sich vielleicht, sofern der Paragraph nicht sowieso überhaupt als heutzutage obsolet und einen freiheitlichen Rechtsstaat unangemessen gestrichen wird, eine Einschränkung dahingehend, daß ausländische Staatsoberhäupter nur dann nicht beleidigen darf, wenn diese in einem als solchen generell heutzutage anerkannten Rechtsstaat demokratisch legitim durch das eigene Volk gewählt an die Macht gekommen sind und das System im Zeitpunkt der Beleidigung auch rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt. Vorgänge wie die Aufhebung der Immunität von Teilen des Parlaments dürften ausreichen, um die Türkei in diesem Punkt zu disqualifizieren. Wer sich selbst nicht an demokratische und rechtsstaatliche Regeln hält, darf das auch nicht von anderen erwarten (dürfen) und muß dann auch als Staatsoberhaupt oder besonders deswegen auch Beleidigungen hinnehmen. Um beleidigungsfähig zu sein, muss der Staat des betreffenden Staatsoberhaupts überhaupt ein Rechtsstaat sein und muß zwingend modernen Kriterien einer Demokratie genügen. Der deutsche Rechtsstaat darf sich dabei keineswegs als Kontrollorgan und verlängerter Arm ausländischer Diktatoren oder sonstiger Despoten mißbrauchen lassen.

2. Streichung des Zusatzes in Art. 46 Abs. 1 S. 2 GG

Auch der Zusatz aus dem in Rz. 1 erwähnten Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GG, „Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“ kann wohl heutzutage getrost gestrichen werden. Unsere Parlamentarier werden als für verantwortlich genug gehalten, selbst zu entscheiden, wie sie sich äußern, und die Quittung für verleumderische Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter erhalten sie besser ebenfalls auf demokratischem Weg. Die Presse wird darüber berichten und sie werden schlicht nicht wieder gewählt. Jemand, der in einer Position als gewählter deutscher Abgeordneter ausländische Staatsoberhäupter „verleumderisch beleidigt“, hat heutzutage entweder einen sehr triftigen Grund dafür, der ihn/ sie dazu auch berechtigt, oder er/ sie wird und soll die Quittung dafür lieber auf ebenso demokratischem Wege erhalten, die Öffentlichkeit wird davon nämlich ebenfalls über die Presse und die freie Meinungsäußerung Kenntnis erhalten.

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*1) Art. 46 Grundgesetz

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

https://dejure.org/gesetze/GG/46.html

*2) Art. 38 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

*3) BVerfG a.a.O.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/12/es20011217_2bve000200.html
Weiterführende Links:

http://www.staatsrecht.info/pub/bverfg3.pdf

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-vor-aufhebung-der-immunitaet-kommentar-a-1093170.html

http://www.n-tv.de/politik/Die-letzte-Stunde-der-Demokraten-article10349936.html

Türkische Verfassung

http://www.verfassungen.eu/tr/tuerkei82.htm

4. Immunität und Indemnität

Artikel 83. Die Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen für ihr Abstimmungsverhalten und ihre Worte während der Tätigkeit der Nationalversammlung, wegen ihrer in der Nationalversammlung vorgetragenen Meinungen und, wenn in der betreffenden Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums von der Nationalversammlung nicht eine anderer Beschluß gefaßt wurde, wegen deren Wiederholung und öffentlichen Bekundung außerhalb der Nationalversammlung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Abgeordneter, der verdächtigt wird, vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen zu haben, darf ohne Beschluß der Nationalversammlung nicht festgehalten, verhört, verhaftet oder einem Strafverfahren ausgesetzt werden.

Der Fall einer auf frischer Tat entdeckten Straftat, auf welche eine Zuchthausstrafe steht, und – unter der Voraussetzung, daß das Ermittlungsverfahren vor den Wahlen begonnen wurde – die Fälle in Artikel 14 der Verfassung werden von dieser Vorschrift nicht erfaßt. In diesem Fall hat jedoch die zuständige Behörde die Lage sofort und unmittelbar der Türkischen Großen Nationalversammlung mitzuteilen.

Die Vollstreckung eines vor oder nach der Wahl gegen ein Mitglied der Türkischen Großen Nationalversammlung verhängten Strafurteils wird bis zum Ende des Mandats aufgeschoben; während der Fortdauer des Mandats ist der Fristablauf gehemmt.

Ermittlungen und Strafverfolgung gegen einen wiedergewählten Abgeordneten sind von der erneuten Aufhebung der Immunität durch die Nationalversammlung abhängig.

Die Fraktionen innerhalb der Türkischen Großen Nationalversammlung dürfen über die Immunität nicht verhandeln und keine Beschlüsse fassen.

5. Verlust des Mandats

Artikel 84. Durch einen Beschluß der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder erlischt die Mitgliedschaft dessen, der sein Mandat niederlegt, wegen einer strafbaren Handlung, die die Wählbarkeit in die Türkische Große Nationalversammlung ausschließt, verurteilt wird, entmündigt wird, aus seiner Partei austritt und in eine andere Partei eintritt oder, abgesehen von den Regierungen während der Wahlen, im Ministerrat ein Amt übernimmt, eine mit der Mitgliedschaft unvereinbare Tätigkeit annimmt oder den Arbeiten der Versammlung unentschuldigt innerhalb eines Monates insgesamt an 5 Sitzungstagen fernbleibt.

Ein aus einer Partei ausgeschiedener Abgeordneter kann bei einer späteren Wahl von dem Zentralorgan irgendeiner Partei, die zur Zeit seines Austritts vorhanden war, nicht als Kandidat aufgestellt werden.

Das Mandat des Abgeordneten, dessen Äußerungen und Handlungen in der unanfechtbaren Entscheidung des Verfassungsgerichts als Ursache für die Schließung der Partei bezeichnet werden, endet mit der Bekanntmachung der begründeten Entscheidung im Amtsblatt. Das Präsidium der Großen Nationalversammlung vollzieht diese Entscheidung unverzüglich und informiert das Plenum.


Links auf weiterführende Artikel zu dem Thema

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-deutschland-5vor8?ref=yfp

Schönheitskönigin in der Türkei wegen Beleidigung zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ex-Schoenheitskoenigin-in-Tuerkei-wegen-Erdogan-Beleidigung-verurteilt-id37962067.html

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