Böhmermann darf Teile seines Gedichts (nicht) aufsagen!

Mit einer inzwischen durch Urteil bestätigten Entscheidung vom 17. Mai 2016, Aktenzeichen 324 O 255/16, hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.

Untersagt wurde Böhmermann die Äußerung bestimmter Passagen des Gedichts, die Erdoğan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen muss.

Kommentar

Diese Entscheidung gefällt mir ausnahmsweise einmal. Till Eulenspiegel hätte seine helle Freude daran, und der Satiriker grinst.

Denn eigentlich ist das natürlich so überhaupt keine Zensur. Richtige Zensur scheint in einer Demokratie gar nicht so einfach zu sein, das muss erst einmal wieder gelernt werden. Die deutschen Behörden scheinen da etwas aus der Übung gekommen zu sein, bei aller Presse- und Meinungsfreiheit in der Vergangenheit des westdeutschen Nachkriegsdeutschlands bis hin heute zur Ära der ostdeutschen Bundeskanzlerin Merkel. Dieser sind sicherlich die Methoden staatlicher Zensur aus ihrer Jugendzeit her sicher sehr viel besser vertraut sind und es hat den Anschein, als versuche sie, derartige Praktiken und Methoden jetzt im vereinten Deutschland scheinbar auch als kleines „Mitbringsel“ aus dem Osten wieder einzuführen. Na, bei diesem infamen Unterfangen wollen wir ihr mal mit vereinten Kräften kräftig in die Suppe spucken!

Die türkischen und deutschen Zensoren haben jedenfalls jetzt im Ergebnis damit wohl das Gegenteil erreicht von dem, was sie eigentlich beabsichtigt hatten. Das Gedicht ist nämlich nun erst recht in aller Munde, so unappetitlich es auch sein möge. Und wenn man den Rest des Gedichts nimmt, gedruckt in Schwarz, den Böhmermann im Umkehrschluss nun wohl ganz legal noch in Deutschland sogar aufsagen darf, dann dürfte sich Erdogan darüber wohl keineswegs besonders freuen.

Die in der einstweiligen Verfügung formal ausgesprochene Zensur von Inhalten eines Gedicht, so grenzwertig was den guten Geschmack anbelangt, es auch sein mag, halte ich im Deutschland des Jahres 2016 eigentlich nur noch für lächerlich bzw. für vollkommen inakzeptabel. Man fragt sich auch, wie das Landgericht Hamburg zu der Ehre kommt, über einen Beitrag des ZDF aus Mainz zu urteilen. Hier handelt es sich wohl um einen Fall des „Forum Shopping“, des gezielten vorherigen deutschlandweiten Aussuchens des für solch eine Entscheidung günstigsten Gerichtshofs. Das ist natürlich keineswegs ein Kompliment für die davon betroffenen Richter. Die Entscheidung ist auch noch nicht rechtskräftig, es kann also durchaus auch noch sein, daß sie in der höheren Instanz abgeändert wird. Na egal:

Insgesamt, aus ganz anderen Gründen, halte ich die Entscheidung für gut. Nämlich deshalb, weil das Landgericht zwangsweise in der Entscheidung natürlich das ganze fragliche Gedicht komplett wiedergeben musste, um in allen Einzelheiten zu erörtern, ob die Inhalte nun zu zensieren sind oder auch nicht. Das hat es dann auch, fast könnte man sagen genüsslich, getan.

Wir befinden uns in somit der schönen Situation, daß das Landgericht die Wiedergabe eines Gedichts verbietet und zu diesem Zwecke das fragliche Gedicht veröffentlicht. Damit dürfte eine unmittelbare Wiedergabe der fraglichen Passagen des Gedichts für uns Blogger wohl eigentlich auch schon ebenfalls verboten sein und Herr Erdogan wird gegebenenfalls dann auch bei uns anklopfen. Wir dürfen aber selbstverständlich auf eine Gerichtsentscheidung eines deutschen Landgerichts verweisen.

Also, lieber Leser: Wenn Sie dem Link unten folgen, auf die Seite der Justiz Hamburg, dürfen Sie nur das schwarz Gedruckte lesen. Rot gefärbt wurde in dem Anhang mit dem Gedicht Böhmermanns, zur leichteren Kenntlichmachung, die Passagen, die zensiert werden. Diese Passagen sind zensiert, und nicht veröffentlicht. Diese dürfen Sie darum unter gar keinen Umständen lesen, das ist verboten!

Und wir fragen uns: Hätte dann eigentlich nicht auch das Landgericht Hamburg dieses Gedicht nicht veröffentlichen dürfen? Das wäre wohl ein Fall des „venire contra factum proprium“ (lateinisch für: das in sich widersprüchliche Verhalten). Das, was das Landgericht anderen gerade verboten hat, beansprucht es für sich selbst, es veröffentlicht das Gedicht bzw. die fraglichen Passagen nicht in schwarzer Farbe, sondern in Rot. Und da wir ja alle farbenblind sind, können wir das ja auch gar nicht lesen. Hier gilt dann vermtlich zudem der weitere alte gute lateinische Spruch: „Quod licet Jovi, non licet bovi.“ (lateinisch für: Was Jupiter darf, darf das gemeine Vieh des (deutschen) Volkes noch lange nicht).

Wie dem auch sein mag, es kommt natürlich auf das Ergebnis an. Und da stimme ich dem Landgericht Hamburg mit voller Seele zu, es darf, ja es muss jedenfalls als ein deutsches Gericht das Gedicht selbstverständlich und vollkommen legal im Volltext veröffentlichen, um es zu erörtern. Sonst wäre es ja ein Geheimurteil und das wäre insgesamt noch viel schlimmer.

Konsequenter Weise müsste Erdogan nun auch das Landgericht Hamburg auf Unterlassung der Veröffentlichung des Gedichts in Anspruch nehmen. Und den Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland, die ja schließlich durch Frau Bundeskanzlerin Merkel repräsentiert wird, der wir das Ganze eigentlich mit zu verdanken haben, möchte ich doch nur zu gerne erleben.

Also jetzt erst einmal Vorsicht, lieber Leser: Diese fraglichen roten Passagen gelten als nicht veröffentlicht, wir haben hier rechtstechnisch einen neuen spannenden Fall von juristischer Fiktion.

Das Rote in der Entscheidung darf somit von Ihnen weder gelesen noch veröffentlicht werden. Sie dürfen auch nicht darüber reden oder darauf Bezug nehmen. Selbstverständlich habe ich das rot Gedruckte und Veröffentlichte auch nicht gelesen und wir alle nicht. Worüber ging dieser Artikel noch einmal???

😉

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Hier geht es zur Entscheidung auf den dazu gehörenden Anhang bzw. auf dessen rot gedruckten Teil weise ich ausdrücklich nicht hin. Das wäre dann ja nämlich ausweislich dieser Entscheidung verboten!

http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/pressemeldung-2016-05-17-olg-01/

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