Schmähkritik und Zensur bei Versammlungen in Deutschland

Wer vor hat, in Deutschland für die Pressefreiheit zu demonstrieren, vielleicht auch im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des Gedichts „Schmähkritik“, verfasst durch den Satiriker Jan Böhmermann, muss sich mit zwei aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beschäftigen.

VG Berlin, Beschluss vom 14.04.2016
– VG 1 L 268.16 – nicht rechtskräftig (n.rkr.) soweit bekannt

Leitsatz: Schmähkritik ist vor türkischer Botschaft unzulässig.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2016
– VG 1 L 291.16 – nicht rechtskräftig soweit bekannt

Leitsatz: Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren. Das Gedicht von Jan Böhmermann darf weder gezeigt noch rezitiert werden.

Interessanter Weise geht aus der Begründung des Beschlusses vom 14. April 2016 auch hervor, daß die Richter zumindest davon auszugehen scheinen, daß das Gedicht selbst offenbar keineswegs einen Straftatbestand erfüllt, sondern nur die „isolierte auszugsweise Wiedergabe des Gedichts“:

In dem Beschluss geht es um die Rechtmäßigkeit von Auflagen des Polizeipräsidenten zu einer Versammlung vor der türkischen Botschaft in Berlin. Die Versammlung wurde angemeldet unter dem Thema „Ziegen-Demo gegen Beleidigung“ als eine geplante „stille Demonstration mit künstlerischen Schrifttafeln“.

Zitat aus der Begründung:

„Jedenfalls die isolierte auszugweise Wiedergabe des Gedichts erfüllt die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. Trotz der öffentlichen Diskussion über den Beitrag von Herrn Böhmermann wird ein unbefangener Dritter, der die mit Ziegenmasken auftretenden Versammlungsteilnehmer und die Texttafeln wahrnimmt, dies nicht als eine zulässige Form der Meinungsäußerung verstehen. Denn es fehlt die distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“, wie dies bei der Satire von Jan Böhmermann erfolgt ist. Deshalb stellt sich das Gedicht bzw. Auszüge daraus nur als eine Aneinanderreihung abwertender Verunglimpfungen des türkischen Staatspräsidenten dar. Dies gilt insbesondere für die vom Antragsteller aufgrund der Masken und des angemeldeten Themas der Versammlung dem Staatspräsidenten unterstellten massiven sodomitischen Handlungen.“

Kommentar

Zum Schulgedicht wird dieses Gedicht in Deutschland wohl so bald nicht werden, das dürfte klar sein. Vielleicht werden ja künftige Generationen eines Tages mal darüber lachen (dürfen). Vielleicht wird man eines Tages mindestens in einer befreiteren künftigen Generation darüber lachen dürfen, was die Zensur (von der Zukunft aus gesehen früher, sprich heute, von uns aus gesehen) so alles zum Anlass nimmt, um sich selbst und den „Ehrenschutz“ wichtiger zu machen als die Diskussion über echte Inhalte. Aber dazu ist das noch zarte Pflänzchen Demokratie in Deutschland und in der Türkei, das sich selbst seiner eigentlichen Macht immer noch nicht so richtig bewusst zu sein scheint, aber noch lange nicht weit genug. Man muss da wohl in Jahrhunderten denken.

Wohlgemerkt, bei einer Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ kann es sich nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin bei dem fraglichen, der Öffentlichkeit von den Behörden vorenthaltenen Gedicht immer noch um freie Meinungsäußerung und um ausgeübte Pressefreiheit handeln. Das Strafgericht in Mainz, das den ZDF-Beitrag zensieren soll, sofern es überhaupt jemals zu einer Anklage kommen sollte, ist allerdings an diese negative Aussage, schon weil das Urteil diese Frage direkt nur aufwirft, aber nicht beantwortet, nicht direkt gebunden und kann das durchaus noch anders beurteilen.

Kritisch bzw. erkennbar fehlerhaft sehe ich auch den gerne von Zivilrichtern gemachten Trugschluss, daß in dem Beschluss dann verkürzt und pauschal eine Strafbarkeit von gewissen Inhalten als Schmähkritik einfach so in die Luft gestellt wird. Jedes deutsche Gericht muss nach verfassungsrechtlichen Vorgaben in diesem Zusammenhang eigentlich immer erst einmal die strafrechtliche Lage mit allen Tatbestandsmerkmalen und die Grundrechtssituation (in Deutschland und in der Türkei, um die es hier ja eigentlich zentral geht!) eingehend analysieren. Zwingend zu berücksichtigen sind dabe namentlich die hier betroffene Bedeutung der Versammlungsfreiheit, der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und der Wahrnehmung berechtigter Interessen, vgl. § 193 StGB. So verkürzt mindestens geht das meiner Einschätzung nach selbst bei offensichtlicher Schmähkritik unter den vorliegenden Umständen gar nicht.

Noch zwei Einschränkungen bzw. Anmerkungen:

Die verhältnismäßig leicht zensierenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin gelten selbstverständlich nur in Deutschland. Die faktisch die Meinungsfreiheit und die Presse erdrückende und eliminierende Zensur in der Türkei unter anderem unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung ist bekanntlich viel schärfer. Wer dort auf ähnliche Art demonstrieren würde, dem droht dort ganz offiziell ohne Zwischenschritte strafrechtliche Verfolgung, Verhaftung und noch Schlimmeres. Blamabel zu sagen, daß jedenfalls die ersten beiden Konsequenzen ebenso in Deutschland drohen.

Die fraglichen deutschen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin scheinen zudem noch nicht rechtskräftig zu sein. Das bedeutet, der Instanzenzug zum Oberverwaltungsgericht Berlin scheint derzeit noch nicht erschöpft zu sein, so daß bei diesem sehr kontroversen Thema immer noch mit Überraschungen zu rechnen ist.

Der hochaktuelle und zutiefst politische Hintergrund der Demonstrationen ist zudem bekanntlich, daß es hier in Wahrheit überhaupt nicht um echte Beleidigungen zu gehen scheint. Erdogan hat wohl tatsächlich keinerlei besondere Beziehung zu Ziegen, das ist natürlich eine ganz blöde, dumme Unterstellung, oder Schmähkritik bzw. Formalbeleidigung, wenn man es im insoweit ebenso dümmlichen Vokabular der Rechtsprechung formulieren möchte. Und es ist eine ebenso dümmliche Unterstellung, wenn man dem Satiriker für solch eine offensichtlich absurde Behauptung hier eine echte Beleidigung oder einen Beleidigungsvorsatz in die Schuhe schieben möchte. Und die Gerichte mögen doch bitte nicht den in solchen Situationen gerne einmal strapazierten „unbefangenen Dritten“ sprich Dich und Mich, für blöde verkaufen. Den unbefangenen Dritten, der hier bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft wirklich denkt, und so unsäglich blöde ist, zu denken, es ginge wirklich um Sodomie, möchte ich bitte erst einmal sehen.

Als Satiriker wird Böhmermann sich wohl eher auch über solche Menschen lustig gemacht haben, die mit ähnlichen Methoden diffamieren. Dieser Witz bzw. Ironie wurde wohl lediglich von den stumpfsinnigen türkischen und deutschen Behörden noch nicht einmal erkannt, was irgendwie auch schon wieder fast lustig zu sein scheint. Im Namen des „Volkes der Dichter und Denker“ verfolgen deutsche Richter und andere (Henker) Nichtdenker einen satirischen Dichter und Denker wegen der Inhalte eines Gedichts. Na wenn das mal nicht Stoff zum Lachen gibt. Das hätte sich eigentlich kein Schriftsteller besser ausdenken können.

Darum geht es aber doch in Wahrheit, wenn man das Ganze überhaupt ernst nehmen möchte, auf beiden Seiten ganz offensichtlich überhaupt nicht.

In Wirklichkeit handelt es sich aber hier um ausgesprochen politische Systemkritik, verkleidet im Gewand der Satire, anhand derer auf Mißstände in der Türkei aufmerksam gemacht werden sollte und auch wirklich wird. Nicht zuletzt soll damit wohl die auch in Deutschland heute immer noch sehr wohl praktizierte Zensur damit faktisch ad absurdum getrieben werden.

Zu den fraglichen Mißständen, die sich hier hinter den Beleidigungen verbergen, gehören auch für die deutsche Politik sehr peinliche Sachverhalte.

Es geht namentlich um außenpolitische schwere Fehlern, für die u.a. neben den verantwortlichen Machthabern vor Ort besonders die deutsche Bundeskanzlerin und die Außenpolitik von Frau Von der Leyen verantwortlich zu machen sind. Es wurden bekanntlich zuerst ohne echten Anlaß riesige Flüchtlingsströme nach Deutschland und in die EU insgesamt künstlich verursacht. Und jetzt, im Rahmen von undurchsichtigen Verhandlungen mit der Türkei wurde eine seltsame Rückführung oder „Aufbewahrung“ in der Türkei vereinbart, für die wieder die EU als „Gegenleistung“ u.a. eine Milliardenunterstützung in die Türkei schleusen möchte, sowie Visumsfreiheit für alle Türken in Europa gewährt. Diese möglicher Weise hochgradig korrupten Vorgänge möchte verständlicher Weise weder die EU, noch die deutsche Bundesregierung ebenso wenig wie der türkische Staatspräsident Erdogan weiterhin öffentlich diskutiert wissen. Um das umzusetzen, wird zum Mittel der Zensur gegriffen. Das ist eigentlich eine alte, abgegriffene Kiste. Die Tragi-Komödie um das fragliche Gedicht Böhmermanns scheint da lediglich eine eigentlich recht willkommene Ablenkung zu sein. Die eigentliche Frage ist doch wohl, ob man zur Beleidigung greifen darf, um auf vollkommen unakzeptable politische Zustände in der Türkei, und in Deutschland sowie in der EU aufmerksam zu machen.

Ob die beteiligten Politiker da aber im Ergebnis die Rechnung ohne den Wirt, nämlich das Deutsche Volk, gemacht haben könnten, wird sich noch weisen.

Copyright im Mai 2016 – alle Rechte vorbehalten
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*1) § 193 StGB
Wahrnehmung berechtigter Interessen

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

*2) Zum Pressebericht Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt (Nr. 15/2016), Pressemitteilung vom 15.04.2016

durch das Verwaltungsgericht Berlin mit Download das Beschlusses selbst:

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.468701.php

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.475635.php

(Pressemittelung, Wortlaut des Beschlusses derzeit wohl noch nicht verfügbar)

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