Monatsarchive: Mai 2016

Rückwirkende Beitragserhebung in der GKV und Ausgleichsansprüche

Ein aus rechtlicher Sicht bedenkliches Ergebnis ergibt sich, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine gesetzliche Versicherungspflicht in der sogenannten gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der Vergangenheit bestand. Das mag z.B. der Fall sein z.B. bei erst später festgestellter Scheinselbständigkeit einer sozialversicherungspflichtigen … Weiterlesen

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Widerruf von Darlehensverträgen Immobilien: 21.06.2016 ist Stichtag für neues Gesetz

Den 21.06.2016 sollte jeder Darlehensnehmer von Immobilienkrediten sich dick vornotieren. Denn zu diesem Zeitpunkt tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ in Kraft, vgl. – Drucksache des Bundestags (BT Drucks. 18/5922). Laut Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung hat … Weiterlesen

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Türkei auf dem Weg aus der oder in die Diktatur?

Das türkische Parlament hat gestern, am Freitag den 20. Mai 2016, in einem Parlamentsbeschluss die Immunität von 138 oppositionellen Abgeordneten aufgehoben. Es handelt sich um Mitglieder der türkischen Oppositionspartei HDP, die sich auch für die Rechte der Kurden in der … Weiterlesen

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Böhmermann darf Teile seines Gedichts (nicht) aufsagen!

Mit einer inzwischen durch Urteil bestätigten Entscheidung vom 17. Mai 2016, Aktenzeichen 324 O 255/16, hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Untersagt wurde Böhmermann die … Weiterlesen

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Schmähkritik und Zensur bei Versammlungen in Deutschland

Wer vor hat, in Deutschland für die Pressefreiheit zu demonstrieren, vielleicht auch im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des Gedichts „Schmähkritik“, verfasst durch den Satiriker Jan Böhmermann, muss sich mit zwei aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beschäftigen. VG Berlin, … Weiterlesen

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Abzugsfähigkeit von Kosten der Familienzusammenführung

Im Rahmen der gerade stattfindenden Völkerwanderung nach Deutschland, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, aber auch aus anderen Teilen der (dritten) Welt, wurde und wird durch die Zuwandernden teilweise vorher schon erhebliches Geld gezahlt an Organisationen, die diese Familienzusammenführung … Weiterlesen

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