Erdogan blitzt ab bei Zensurversuch in der Schweiz!

Nicht nur auf die deutsche Berichterstattung der Presse dehnt der türkische Premierminister Erdogan seinen Einfluss aus.

Anders als bei der von der deutschen Bundesregierung vor kurzem verlangten Löschung diverser Beiträge deutscher öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, gipfelnd in dem Fall Böhmermann, bei dem der türkische Ministerpräsident auf regelrecht peinliche Art und Weise aktive Hilfe durch die aus dem ehemaligen Osten Deutschlands stammende Bundeskanzlerin Merkel erhielt, und der bis heute durch die deutschen Ermittlungsbehörden wegen Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter nach § 103 StGB strafrechtlich belangt wird, wurde Erdogan in der Schweiz bei einer vergleichbaren Aktion eine klare Abfuhr erteilt.

Der Stein des Anstosses war diesmal ein Foto auf dem Platz der Vereinten Nationen. Dies stellte einen kurdisch-armenischen, in der Schweiz lebenden Fotografen dar. Man sieht auf einem Spruchband im Hintergrund, in französischer Sprach, übersetzt Zitat „ich heiße Berkin Elvan. Die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Premierministers getötet“, mit dem Foto eines Jungen. Das Foto befand sich gut sichtbar ausgestellt auf der Genfer Weltausstellung.

Und dieses Foto, dessen Löschung Erdogan verlangte, bleibt.

So erklärte es jedenfalls ein Genfer Stadtrat der Schweizerischen Presse. Und das, obwohl der zumindest in Deutschland in solchen Situationen immer abverlangte „Wahrheitsbeweis“, daß nämlich Erdogan selbst diese Anordnung erteilt hatte, und damit den Jungen tötete, in Form einer strafrichterlichen Verurteilung kaum jemals auch nur theoretisch erbracht werden kann.

Der Junge wollte, freien Presseberichten aus dem Ausland nach, lediglich für seine Familie Brot einkaufen gehen und wurde im Rahmen einer Demonstration gegen die türkische Regierung von einem Tränengaskanister, der von einem Polizisten in Istanbul abgefeuert worden war, tödlich getroffen. Nach Angaben der türkischen Regierung sei der Junge hingegen Mitglied einer „terroristischen Organisation“ gewesen.

Na ganz große Klasse. Sofern der türkische Ministerpräsident wirklich selbst diese Anordnung erteilt hat, kann Erdogan, wie es in nicht demokratischen Gesellschaften so üblich ist, natürlich eventuell auch selbst dafür sorgen, daß er deswegen nicht angeklagt wird geschweige denn von einem Strafrichter verurteilt. Zudem genießt er als Staatoberhaupt auch politische Immunität. Das kann nur der IGH ändern, bei Völkermord, 20 Jahre später. Wen juckt denn da ein einzelnes Menschenleben? Jedenfalls sicherlich nicht Frau Bundeskanzlerin Merkel oder Herrn Präsident Erdogan. Und selbst wenn einer der beiden Politiker unwahrscheinlicher Weise später einmal wegen Völkermords verurteilt werden sollten, wird es sowieso für eine aktuelle Berichterstattung, die wirklich einen Einfluss haben könnte auf aktuelle Mißstände, viel zu spät sein. Nun, so etwas nenne ich keineswegs mehr vornehm tun, sondern schlicht und einfache Korruption und Zensur der Presse und der freien Meinungsäußerung auf allerhöchster Ebene.

In der Schweiz, die wesentlich vornehmere demokratische Wurzeln aufweist als Deutschland und die erbärmliche deutsche Geschichte, scheint die Meinungsfreiheit und die Bedeutung der Pressefreiheit ganz offensichtlich wesentlich höher eingeschätzt zu werden als in Deutschland.

Im nach den den diktatorischen Regimes unter Hitler und Honecker endlich freien Deutschland gilt, bei aller formellen Freiheit, die nicht mit echten Inhalten gefüllt ist, nach wie vor:

Der Ehrenschutz von Politikern und anderen Staatsvertretern hat in Deutschland trotz aller bitteren geschichtlichen Erkenntnissen über die Schädlichkeit der Zensur in solchen Situationen so gut wie immer Vorrang vor der Informationsfreiheit des Volkes. Wen wundert es. Manche scheinen es niemals zu kapieren. Demokratie, freie Presse und Meinungsfreiheit sind nun einmal leider untrennbar miteinander verknüpft. Ich hätte, ehrlich gesagt, mir meine Meinung gerne selbst gebildet und das fragliche zensierte Gedicht von Böhmermann gerne einmal selbst gelesen, ohne Wenn und Aber. Als Demokrat finde ich es überhaupt nicht mehr witzig, wenn mir Richter, Politiker, Polizisten, Staatsanwälte oder sonstige Staatsbedienstete vorschreiben, was wohl so sehr zu schädlich für mich ist, so daß es meiner Lektüre und Kenntnis von vorne herein systematisch vorenthalten und unterdrückt werden muss.

Da fragt sich nur noch, wann hat nur auch das deutsche Volk von dem immer wieder vorgeschobenen Ehrenschutz, mit dem man jede beliebige Mitteilung auch und gerade der allerschlimmsten Korruptionssachverhalte und Straftaten besonders im öffentlichen Bereich sofort gründlich und unter Mißbrauch des Strafrechts abwürgen kann, endlich die Nase voll und wehrt sich?

Sammlung mit Links zum Fall Berkin Elvan

https://en.wikipedia.org/wiki/Berkin_Elvan

https://de.nachrichten.yahoo.com/schweiz-erteilt-erdogan-abfuhr-kritisches-foto-bleibt-135437638.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

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