Merkel macht von Richtlinienkompetenz Gebrauch

um Erdogan bei der Strafverfolgung von „Ehrendelikten“ auch in Deutschland zu helfen!

Neuste Entwicklung:

Freitag, 15. April 2016.

Sogar von ihrer Richtlinienkompetenz hat die Bundeskanzlerin heute Gebrauch gemacht, um sich bei der Abstimmung gegen die Regierungsmitglieder von der SPD durchzusetzen. Damit wurde der Weg für die Staatsanwaltschaft in Mainz freigeschaltet, um mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung gegen den deutschen Journalisten und Satiriker Böhmermann auch in Deutschland strafrechtlich nach § 103 StGB wegen Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu ermitteln. Zugleich wurde auch auch die vage Absicht der Bundeskanzlerin geäußert, den nicht mehr zeitgemäßen § 103 StGB abschaffen zu lassen.


Kommentar

Vollkommen verdient ernen Präsident Erdogan und Frau Bundeskanzlerin Merkel derzeit Hohn und Spott nicht nur in der ausländischen Presse, sondern auch recht einmütig in der Presse in Deutschland. Ca. 3/4 aller Deutscher sind nicht mit der Aktion einverstanden, die man als einen bösen, zentralen Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, des freien Journalistentums, der Satire und letztendlich auf die Demokratie als solche verstehen muss. Geschätzte 2.000 Verfahren hatte Erdogan bereits im eigenen Land wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet, und nach einem Bericht der OECD befinden sich 57 Journalisten in der Türkei in Haft wegen ihrer Veröffentlichungen.

Ein Schauder läuft einem über den Rücken, wenn man einen englischsprachigen Beitrag vom 29. Januar 2015 findet, kurz nach dem hinterhältigen Attentat auf die wehrlose Redaktion des Pariser Magazins Charlie Hebdo, in dem folgendes über die Zensur in der Türkei berichtet wird: „As if that wasn’t enough, the Turkish Prime Minister, Ahmet Davutoglu, returned from Paris with a promise of government action against the kind of material that Charlie Hebdo was attacked for publishing, including images of the Prophet Mohammad. The government has made good on that promise by launching a criminal investigation into Cumhuriyet, one of Turkey’s largest daily newspapers, for printing a selection of controversial cartoons published by Charlie Hedbo. And on Sunday, a Turkish court ordered Facebook to block several pages deemed insulting to the Prophet Mohammad“

Übersetzt ins Deutsche:

„Als ob das nicht genug wäre, kehrte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu aus Paris zurück mit dem Versprechen, seitens der türkischen Regierung gegen die Art von Material vorzugehen, wegen der Charlie Hebdo attackiert wurde, einschließlich der Abbildungen des Propheten Mohammed. Die Regierung stand zu diesem Versprechen, indem strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden über Cumhuriyet, eine der größten Tageszeitungen der Türkei wegen des Druckens einer Auswahl mit den von Charlie Hedbo herausgegebenen strittigen Cartoons. Und am Sonntag ordnete ein türkisches Gericht an, mehrere Seiten bei Facebook zu blockieren, die dem Propheten Mohammad gegenüber als beleidigend erachtet wurden“

Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie riecht es zunehmend faul, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in Deutschland. Derartige gezielte Einflussnahme der Regierungskreise auf die Presse und die Unterbindung von eigentlich frei verfügbaren Informationen, so geschmacklos der Beitrag auch gewesen sein mag, kommen hier in freiheitlich demokratischen Grundordnungen beim Volk heutzutage gar nicht mehr gut an.

Nun, der Komödie um Erdogan’s Ehrenschutz in Deutschland Dritter Teil wird also fortgesetzt und wird nun erst einmal zur Tragi-Komödie.

Böhmermann soll nun erst recht so richtig fertig gemacht werden. Die Bundeskanzlerin zeigt mit solchen zwielichtigen Aktionen wieder einmal auf geradezu international peinliche Art und Weise ihre eigene Erziehung und Herkunft aus einem nicht-demokratischen, kommunistischen System im Lande Honeckers, hinter der Mauer, an dem derartige Zensur an der Tagesordnung war. Richtig gelernt scheint die Bundeskanzlerin die neuen demokratischen Regeln bis heute noch nicht ganz zu haben. Zensur, also Strafverfolgung in Deutschland, die eingeleitet, angestoßen und damit ausgeübt direkt durch die Bundesregierung als Exekutivorgan, ist auch auch ein schwerer Verstoss gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und wenn das noch so unter dem Deckmäntelchen irgendwelcher Formalien versteckt wird.

Der Bericht von Böhmermann selbst ist somit ja bereits zensiert und nicht mehr im Internet verfügbar. Der Schaden ist bereits angerichtet. Letztendlich kann die deutsche Öffentlichkeit sich also leider immer noch kein eigenes, direktes Bild machen. Und das ist ja gerade das wirklich Schlimme daran.

Aber es dringen weitere Gerüchte ans Tageslicht: Der Beitrag war selbst überhaupt nicht beleidigend. Vielmehr wollte Böhmermann ersichtlich eigentlich wohl nur darstellen, was einem so alles blüht, wenn man den türkischen Präsident verunglimpfen würde. Das hatte er am Anfang des Beitrags auch eigentlich unmißverständlich klargestellt. Hier gilt meine alte Warnung, niemals zu schreiben, der Himmel ist Blau!

Wir alle erinnern uns schließlich noch gut, wie Bundeskanzlerin Merkel vor nicht zu allzu langer Zeit noch in Griechenland in der Presse mit einem Hitlerbärtchen abgedruckt worden ist. Sicherlich hat in Griechenland niemand von der griechischen Regierung dabei geholfen, die solchermaßen sicherlich verletzte Ehre der Frau Bundeskanzlerin Merkel durch Verfolgung der griechischen Presseorgane zu schützen.

Im Land der Demokratie zu erwarten, daß die griechische Presse in Griechenland strafrechtlich durch die griechischen Regierung verfolgt würde, weil ein ausländisches Staatsoberhaupt sich in der Ehre verletzt fühlt. Welch eine anmaßende und absurde Idee. Mit Sicherheit hätte es bei solch einem Begehren lediglich Hohngelächter seitens der griechischen Regierung gegeben.

Jetzt ist der Spiess umgedreht, und Frau Bundeskanzlerin Merkel nimmt nun „schreckliche“ Rache an der eigenen Bevölkerung. Deutschland wird jetzt angezeigt. Oder, nennen wir das Kind einmal beim Namen, sie versucht gerade, Stasi-Land wieder auferstehen zu lassen. Ein Satiriker hat es doch wirklich gewagt, unseren lieben, großen türkischen Präsidenten Erdogan einfach so zu verunglimpfen. Dabei hat Erdogan schon so viele Kritker im eigenen Land einfach für viel weniger ins Gefängnis werfen lassen. Nun wird also durch die deutsche Staatsanwaltschaft quasi im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan und im Auftrag von Frau Bundeskanzlerin Merkel ganz hochoffiziell auch in Deutschland einem Satiriker wegen eines Berichts nachgestellt. Eigentlich kann man ernsthaft darüber nur noch weiter witzeln, so absurd ist diese Anmaßung.

Na mal sehen, ob es jetzt wirklich eine wilde Welle von Verhaftungen und Massenstrafverfahren auch in Deutschland geben wird, gegen jeden Journalisten und sonstigen Deutschen, der Erdogan jemals in letzter Zeit „beleidigt“ hatte, so wie in der Türkei wo die Anzeigenkampagne der türkischen Regierung zu 57 inhaftierten Journalisten führte, – ein Weltrekord noch vor China und dem Iran!

Nach den Google-Fundstellen mit kritischen Berichten über die Zensur in der Türkei (was man immer auch als Beleidigung auslegen oder verdrehen könnte) könnten das auf insgesamt bis zu rund 400.000 einzuleitende Ermittlungsverfahren ausarten. Das müsste dann die aktuellen sowieso schon astronomisch hohen Ermittlungszahlen gegen die deutsche Bevölkerung wegen der sogenannten Ehrdelikten (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede) von aktuell rund 240 tausend etwa zusammen gerechnet verdreifachen. Na, wenn das mal keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme erster Klasse ist.

Andererseits besteht ja auch immerhin noch die von der Bundeskanzlerin angedeutete Möglichkeit, daß nun § 103 StGB abgeschafft wird, bevor eine Verurteilung rechtskräftig wird. Damit hätten wir den Grundsatz nulla poena sine crimen, keine Bestrafung ohne Strafgesetz, und der Journalist wäre im Ergebnis freizusprechen. Dann hätten die wilden Strafanzeigen aus der Türkei vielleicht im Ergebnis doch noch ihr Gutes. Übrigens halte ich diese Lösung die einzige Lösung, die Frau Bundeskanzlerin Merkel selbst noch eventuell retten könnte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/paragraf-wie-der-schah-paragraf-unterlaufen-wurde-1.2951845

§ 103 StGB
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-fuehrende-journalisten-in-der-tuerkei-verhaftet-1.2756938

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experte-beleuchtet-den-Zensur-Alltag-in-der-Tuerkei-2869533.html

https://www.eff.org/deeplinks/2015/01/facebook-caves-turkish-government-censorship

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