Bin ich Böhmermann?

Zur Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Über die Zensur in Deutschland und in der Türkei

Die Anzahl an bösen Berichten über die Zensur in der Türkei nimmt kein Ende. Deutschland möchte nun wohl nachziehen. Und es gibt den Spruch, daß da, wo viel Rauch ist, auch Feuer ist.

„Ich bin Jan Böhmermann“ so haben sich nicht nur die Bayerischen Kabarettisten solidarisch erklärt mit dem derzeit in Deutschland wegen eines Beitrags über den türkischen Präsident durch die deutsche Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgten Journalisten.

Fundstelle:

http://www.welt.de/regionales/bayern/article154252120/Kabarettisten-solidarisch.html

Dieter Hallenvorden singt: Erdogan, bitte zeig mich an!

https://www.youtube.com/watch?v=YOwxDY37ZxE

Nun, Erdogan versteht keinen Spass, das hat er den Deutschen mit seinen Strafanzeigen unmißverständlich zu verstehen gegeben.

Wenn Erdogan in Deutschland und durch Deutschland nach demokratischen Regeln beurteilt werden möchte, und eine freie Presseberichterstattung in Deutschland durch und in Zusammenarbeit mit Frau Bundeskanzlerin Merkel zensieren möchte, dann wollen wir doch einmal Erdogan ernst nehmen und ihn und die deutsche Bundesregierung mit der im Augenblick laufenden Kampagne gegen die deutsche Presse nach demokratischen Regeln bewerten.

Das Urteil darüber möge sich jeder informierte Leser selbst bilden.

Die folgenden Zitate zum Thema Zensur in der Türkei stammen ausschließlich aus einer aktuellen Liste von Berichten im Internet, unter Angabe der ernstzunehmenden und seriösen Quellen.

Die gesamten 398.000 allein im Internet zu findenden internationalen Berichte wiederzugeben würde die Kapazitäten hier sprengen.

Allerdings würde es eine wirklich hilfreiche Aufgabe sein, diese Aufgabe einmal systematisch in einer nicht zensierten Arbeit zu erledigen, vielleicht wäre das etwas für eine Dissertation oder sonstige wissenschaftliche Arbeit. Wegen der aktuell schon praktizierten Zensur zu dem Thema u.a. durch die deutsche Bundesregierung sollte sich das Institut allerdings außerhalb des Landes befinden, traurig genug, so etwas heutzutage wieder sagen zu müssen.

Zitatesammlung und Linksammlung über praktizierte Zensur in der Türkei

„Türkei nimmt Top-Journalisten in Haft

„Cumhuriyet“-Chef Can Dündar und einer seiner Mitarbeiter müssen ins Gefängnis. Sie hatten berichtet, die Türkei schmuggele Waffen an Extremisten in Syrien.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/pressefreiheit-tuerkei-jouralisten-gefaengnis-can-duendar
„Die türkische Regierung löscht, blockt, zensiert und plant weitere Maßnahmen. Sie sei aber weniger an Strafverfolgung als an Meinungshoheit interessiert, sagen Forscher.“

Fundstelle:

http://www.deutschlandradiokultur.de/medien-in-der-tuerkei-zensur-und-selbstzensur.1008.de.html?dram:article_id=341286

„Um die Pressefreiheit in der Türkei ist es schlecht bestellt. Nicht nur weil kritische Journalisten verhaftet und angeklagt werden. Sondern auch weil die Regierung die Medien wirtschaftlich unter Druck setzen kann. Denn viele Medienbosse seien auch im Bausektor tätig, sagt Luise Sammann.“

Fundstelle:

http://www.deutschlandradiokultur.de/medien-in-der-tuerkei-zensur-und-selbstzensur.1008.de.html?dram:article_id=341286

„Wien- Das „International Press Institute“ (IPI) hat kürzlich einen Pressebericht über die inhaftierten Journalisten in der Türkei veröffentlicht und auf deren rechtlich problematische Situation hingewiesen wo die Regierung AK-Partei nicht stolz sein sollte.

Hier ist der Pressebericht des International Press Institute (IPI): Laut dem Bericht, den das IPI von der OSZE bekommen hat, hält die Türkei 57 Journalisten immer noch in Kerkern. In keinem anderen Land auf der Welt gibt es so viele Journalisten in Haft. Am Anfang des letzten Dezembers belegten China und der Iran mit je 34 inhaftierten Journalisten die ersten Ränge der Liste. Nach 5 Monaten hat die Türkei, die Mitgliedskandidat für die EU ist, diese Zahl fast verdoppelt und ihre Engagements bezüglich der Pressefreiheit und ihr demokratisches Bild [damit] in Frage gestellt.“

Fundstellen:

http://www.zeit.de/digital/internet/2015-06/tuerkei-internet-zensur-wahlen

Organization for Security and Co-operation in Europe, The Representative on Freedom of the Media

Report of the OSCE Representative on Freedom of the Media, on Turkey and Internet Censorship

http://www.osce.org/fom/41091?download=true

„Die Türkei unter Erdoğan ist kein Land mit freier Presse. Über Hunderte Themen darf nicht berichtet werden, Konzerne kaufen sich Medien, um sich der Regierung anzudienen.“

Fundstelle:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/tuerkei-zensur-pressefreiheit

„In der vergangenen Woche wurde ein türkischer Staatsanwalt von einer Terroristengruppe als Geisel genommen – und das Bild wurde verbreitet. Darauf zu sehen war der (Ergänzung der Redaktion: Staats?) Anwalt – ihm wurde eine Pistole an den Kopf gehalten. In türkischen Medien wurde das Zeigen der Bilder heftig debattiert. Bei dem Staatsanwalt handelt es sich um Mehmet Selim Kiraz. Die Polizei beendete die Geiselnahme gewaltsam und erschoss zwei Terroristen – der Staatsanwalt verstarb wenig später im Krankenhaus. Er war zuständig für das Verfahren gegen Polizisten, die für den Tod eines Teenagers verantwortlich sein sollen.“

Fundstelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/zensur-in-der-tuerkei-tuerkische-regierung-sperrt-erneut-twitter-und-youtube-1.2423622

Englischer Bericht:

http://www.theguardian.com/world/2015/mar/31/turkish-prosecutor-taken-hostage-by-armed-anti-government-group

Cum Grano Salis. Man beachte hier, wie bei jeder zensierten Presse, jedes Sandkörnchen: Der englische Guardian verwendet vorsichtig, anders als die türkische Berichterstattung, die Worte „Anti-Government-Group“. Das ist eine Gruppe, die sich gegen die (türkische) Regierung richtet, nicht aber das Wort Terroristen.

„Im Februar 2014 wurde die Zensur in der Türkei gesetzlich verschärft. Zukünftig können Behörden Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren.“

Insgesamt hätten Erdogan und Frau Bundeskanzlerin Merkel besser daran getan, die Witzeleien auf sich beruhen zu lassen. Aber, wenn wir und ersthaft mit dem Thema Zensur in der Türkei beschäftigen sollen, bitte sehr:

Wenn man das alles zusammen nimmt, dann ist jedenfalls mein Urteil über Erdogan in dieser Angelegenheit eindeutig:

Ja, auch ich bin Jan Böhmermann!

Fundstelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet

This article is on present censorship in Turkey and since latest turkish censorship exercised through German Government, in particular Bundeskanzlerin Merkel, Germany, on free speech and free press as well in Germany.

It lists up, among almost 400 thousand google articles, selected citations and links reporting acts of censorship in the Republic of Turkey. Turkey holds the present world record of journalists in jail (57 according to one report) and is supposed to receive now, according to German and Turkish Government plans, 6 Billion Euros within an exchange program of refugees with Europe. Some of the relevant articles are also on censorship regarding reports on Turkey supporting extremist forces in Syrian and on other Government corruption cases. All in all censorship appears to be illegal and justifies to qualify Turkey as a country which does not play according to legitimate democratic rules, far away and unfit for the desired entry to the EC. The present question is if Turkey will be able to reach its goals through the means of German censorsip as easily as it has been able to reach them within its own country. It appears that there is a relevant resistance building up within Germany at first through acts of solidarity.

The present word or resistance in Germany is „I am Böhmermann“, as an identification with the name of the presently already persecuted German comedian and journalist.

Once comedy is not even allowed any more to point out dark and dirty spots in (foreign and national) politics, censorship has already won and done its detrimental damage long before the real true battle for democratic rights of the people even only begins.

Finally, the author of the article finds overwhelming evidence for censorship in Turkey. He requests criminal prosecution and punishment that not only protects the „honour“, but also for exercising fare more obnoxious and illegal censorship such as presently exercised through acts of German Government in collaboration with Turkish Government as well in Germany. He therefore concludes with the sentence: I am Böhmermann, as well.

§ 103 StGB
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

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