Zensur: Türkei zensiert Deutschland!

Mit einem Beitrag vom 29.03.2016 wurde hier noch vertreten, daß es schon aus demokratischen Erwägungen heraus für Erdogan unmöglich sei, deutsche Presseorgane zu zensieren.

Inzwischen muß ich, schamesrot, mich selbst der Lüge bezichtigen. Die Reaktion der deutschen Behörden, und das ist inzwischen der eigentliche Skandal, hat das peinliche Gegenteil bewiesen: Der türkische Präsident Erdogan kann und darf offenbar sehr wohl ganz Deutschland zensieren. Mein Fehler war die Annahme, daß nicht sein könne, was nicht sein darf.

Die Entwicklung in Deutschland und die Reaktion der Behörden auf den Zensurversuch hat das Gegenteil meiner Annahme bewiesen: Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Mainz unter der Leiterin der Ermittlungsbehörde Andrea Keller ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten, strafbar nach § 103 StGB *1) im Hinblick auf ein Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Böhmermann auf den türkischen Präsidenten eingeleitet. Ein Beitrag des ZDF zu dem Thema ist wirklich gelöscht worden! Allerdings war das offiziell wohl nicht der Fall wegen der angeblich formal beleidigenden Inhalte, sondern weil der Beitrag den „Qualitätsanforderungen des ZDF“ nicht entspräche.

Den Gerüchten zufolge soll der uns nun infolge Zensur verschwiegene Beitrag nur noch aus sogenannten Formalbeleidigungen bestanden haben, der die rechtliche Verteidigung und Beurteilung dann besonders erschwert. Die Beurteilung, ob das so war, haben die deutschen Obrigkeiten dem unmündigen deutschen Bürger natürlich auch gleich durch vorsorgliche Löschung abgenommen.

Dazu kann man eigentlich nur, wirklich sprachlos vor Entsetzen, und auch vor Wut, erst einmal schweigen. Ich rege eine bundesweite Schweigeminute an, im Andenken an den Schein von Demokratie, der im Deutschland der Nachkriegszeit einmal vorhanden war.

Da wollen wir gleich frei nach Johann Peter Hebel, geboren 1760, anregen, wie in der Geschichte:

„Eine merkwürdige Abbitte“ *2) von nun an wie vor 300 Jahren, nur noch zu sagen:

„Es ist mir leid, ehrlicher Mann! Nichts für ungut, ehrlicher Mann! Adies, ehrlicher Mann!“

Jetzt wird’s so richtig gruselig,nichts für schwachen Nerven:

Hier kommt eine längst nicht abschließende Liste mit weiteren ehrlichen Männern, die wir somit folgerichtig als Organe und Vertreter ausländischer Staaten niemals beleidigen dürfen, ohne daß wir damit rechnen müssen, daß die eigenen deutschen Staatsanwaltschaften dann deren „Ehre“ sofort gegen uns selbst „pflichtgemäß“ verteidigen werden, „im Namen des deutschen Volkes,“ versteht sich:

Putin (Russland)
Obama (USA)
Kim Jong-Un (Nordkorea)
Gurbanguly Berdymuchammedow (Turkmenistan)
Teodoro Obiang (Äquatorialguinea)
Nursultan Nasarbajew (Kasachstan)
Paul Kagame (Ruanda)
König Mswati III. (Swasiland)
Islam Karimow (Usbekistan)
Alexander Lukaschenko (Weißrussland)
Robert Mugabe (Simbabwe)
Baschar Hafiz al-Assad (Syrien)
Radovan Karadžić (Bosnien-Serbien)

Ach nein, streichen Sie bitte den Letzten von der Schutzliste der deutschen Politiker, Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dieses in den Jahren 1992 bis 1995 amtlich tätige, durch § 103 StGB vor Beleidigungen in Deutschland strafrechtlich geschützte ausländische Staatsoberhaupt wurde ja bekanntlich gerade wegen seiner ehrenwerten Tätigkeit des Völkermords vom Internationalen Gerichtshof zu 40 Jahren Haft verurteilt! Über diesen könnte man sich jetzt, mehr als 20 Jahre später, in Deutschland vielleicht ein kleines Witzchen ungestraft erlauben, ohne daß uns der lange Arm deutscher Zensur erreichen kann.

Hier kommt die Erwägung hinzu, daß unter einer Beleidigung im Sinne der deutschen Rechtsprechung zu § 185 StGB exzessiv weit jede ehrverletzende Äußerung verstanden wird. Wenn es um Straftaten geht, dann trägt das Risiko der fehlenden Beweisbarkeit der Wahrheit von solchen Äußerungen der Beleidigende. Die strafrechtliche Unschuldsvermutung führt dann dazu, daß ein Wahrheitsbeweis von behaupteten Straftaten nur anhand einer strafrichterlichen Verurteilung des Beleidigten erbracht werden kann. Da ausländische Staatsoberhäupter in der Regel nicht verurteilt sind, wird damit faktisch eine komplette Zensur sämtlicher Straftaten im Ausland verhängt einschließlich besonders des oben erwähnten systematischen Völkermords.

Also, wenn jemand in Deutschland laut sagen würde, zum Beispiel: „Der nordkoreanische Präsident Kim Jong-Un ist ein Arschloch“ dann würden sofort die deutsche Staatsanwaltschaft und Polizei sowieso bei uns anklopfen. Das wäre eine Formalbeleidigung, und dann wird ernsthaft nach § 103 StGB wegen Verletzung von dessen „Ehre“ „ermittelt“!

Nur zur Erinnerung, es handelt sich, dessen Ehre verletzenden deutschen und ausländischen Presseberichten zufolge, bei diesem ehrenwerten Staatsoberhaupt um den bis heute nicht verurteilten Diktator und rücksichtslosen Massenmörder aus dem kommunistischen Teil Koreas.

Zu den in einer freien Gesellschaft zu erhebenden Vorwürfen ihm gegenüber, auch deutschen Pressemitteilungen zufolge, ließ er unter anderen auch Angehörige seiner engsten Familie einschließlich der Enkel sämtlicher naher Anverwandter, und die eigenen Gefolgsleute ermorden. Vom deutschen Ehrenschutz ausländischer Staatsoberhäupter solchermaßen geschützte, ehrenwerte Motive dieser ehrenwerten Mordserie waren u.a. daß sie anlässlich der Beerdigung seines Vaters keine (geheuchelten) Tränen im Gesicht hatten! Vor kurzem hatte er mit seinen Atomversuchen Aufsehen erregt, mit denen er gerne die Welt unter Druck setzen möchte. § 103 StGB wirklich umgesetzt, würde bedeuten, daß derartig schlimme Straftaten noch nicht einmal mehr angesprochen werden dürften, ohne daß der Staatsanwalt bei uns persönlich „pflichtgemäß“ auf der Matte steht.

Also, niemals würden wir im Deutschland von Frau Bundeskanzlerin Merkel auf die Idee kommen, solche ehrenwerte Männer zu beleidigen.

Da kann man nur noch sagen, in einer wirklich feinen Gesellschaft befinden wir uns da. Solche Menschen müssen einfach vom deutschen Staat ganz offiziell und ungeniert geschützt werden vor der Demokratie, vor der Wut und der Macht des Volks, die solche Menschen früher oder später in Stücke reißen würde.

Naja, das war Sarkasmus, und auch ein Argumentum ad Absurdum, versteht sich.

Aber im Ernst:

Meine Forderung ist zu wiederholen, daß nicht nur derartige Zensur abzuschaffen ist, sondern die Ausübung von demokratiefeindlicher Zensur selbst in Deutschland unter Strafe gestellt werden muß!

Erdogan ist zwar nicht Jong-Un. Das geltende Strafrecht in Deutschland schlägt aber diese ausländische „feine Gesellschaft“ an ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern in § 103 StGB ganz einfach alle über einen Leisten.

Dadurch wird de facto systematisch jeder kritische und am internationalen Geschehen interessierte Deutschen unter Generalverdacht in unserer angeblich so freien Demokratie, wenn er es auch nur wagen sollte, über Mißstände im Ausland zu reden.

Bestraft wird jeder, der gegen solche zwielichtigen Machthaber auch nur ein kritisches Wort wagen würde, sei es ein Journalist oder ein einfacher Staatsbürger. Nun, das kann man drehen oder wenden, wohin man will, für mich ist das ganz üble, illegale Zensur.

Was Erdogan anbelangt, ebenfalls scheinbar illegalen Presseberichten zufolge, scheint er in der Türkei mit der Presse dort, beispielsweise durch willkürliche Verhaftungen kritischer Journalisten, nicht nur nicht ernst zu nehmen, sondern wohl recht unbestritten schlimme Schweinereien anzustellen. Die Inhaftierung von 57 Journalisten wegen kritischer Berichterstattung spricht da eigentlich für sich.

Das wäre auch in Deutschland mit zu berücksichtigen, bevor die Bundesregierung hier unabhängige Journalisten und angeblich freie deutsche Presseorgane angreifen läßt, im Auftrag Erdogans. Die 398.000 Berichte, die man bei Google erhält, wenn man Zensur in der Türkei eingibt, sprechen insgesamt ihre eigene Sprache, die sich nicht so leicht manipulieren läßt.

Der Übergang von Demokratie (Volksherrschaft, Gewaltenteilung und insbesondere eine funktionierende freie Presse und Freiheit der Meinungsäußerung) zur Diktatur (darunter ist zu verstehen das Regiertwerden des deutschen Volks von Oben durch wenige selbst angemaßte Kontrolletti, die selbst keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegen, die Unterdrückung und systematische Kontrolle der freien Meinungsäußerung und die systematische Unterdrückung der freien Berichterstattung durch die Presse) geht offenbar viel schneller und subtiler voran, als uns allen bewußt ist. Obwohl wir Deutschen das eigentlich viel besser wissen müssten.

Ich jedenfalls würde gerne diesen unterdrückten Beitrag sehen, sofort und ohne wenn und aber!!!

Der hier beschuldigte deutsche ZDF-Fernsehmoderator und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann ist bekannt als Satiriker. Man darf also annehmen, daß der fragliche Beitrag als Satire gedacht war. Beim Humor gelten bekanntlich andere Regeln, ähnlich wie bei einem Clown, oder dem Hofnarren. Hier darf man ruhig auch etwas maßlos übertreiben, ohne daß jemand das bitter ernst nähme, es sei denn, er hätte wirklich Dreck am Stecken.

Ob das Ganze lustig ist oder nicht, möchte ich gerne selbst beurteilen und keineswegs mir durch den türkischen Präsidenten, in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin Merkel, und auch nicht durch die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft als Handlanger dieser beiden Personen vorab überprüfen lassen, um dann nur noch das zur Kenntnis zu bekommen, was die Herrschenden politisch als korrekt beurteilen. Es geht vor allem überhaupt nicht, daß sämtliche verbleibenden Diktatoren in der Welt, die bisher noch nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gelandet sind, einfach so bestimmen dürfen, welche Informationen die deutsche Presse der deutschen Bevölkerung gnädig gibt und welche nicht. Das ist dann nur noch schlicht klassische und schädliche Zensur im allerschlimmsten Sinn.

Nun, um mit etwas Positivem zu enden:

Gut, daß es das Internet gibt. Und Das ZDF (Zweite Deutsche Fernsehen) ist zwar auch ein eine deutsche staatliche Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit diesem Hintergrund ist das, was jetzt in Mainz geschieht, zweifelsohne bitterböse. Aber hier ist sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Und das ZDF ist nicht der ARD bzw. der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Der ursprüngliche Beitrag über Erdogan, um den es schließlich ursprünglich ging, läuft dort immer noch ungehindert, mit inzwischen 8,1 Millionen Views (Stand 19.04.2016). Danke an die Verantwortlichen. Und immerhin gibt es immer noch das Internet, um sich auch in Deutschland wirklich frei informieren zu können. Die englische Berichterstattung listet übrigens die paar Staaten auf, die noch die strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von Delikten gegen die Ehre betreiben.

Nach einem Bericht von Pen International, eine Organisation, die sich u.a. für inhaftierte Schriftsteller einsetzt, sind Länder mit derartigen rückständigen Gesetzen Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden.

Noch eine Anmerkung:

Schädliche Zensur, die Diktatoren und andere Despoten schützt, bedeutet nicht nur die direkte Strafverfolgung und deren Schädlichkeit für die freie Meinungsbildung im deutschen Volk. Das bedeutet auch, daß man als Privatperson Angst haben muss, über gewisse Sachverhalte unbefangen zu reden, sich äußern zu dürfen, und sich frei informieren zu können. Und das haben Frau Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan bereits de facto wunderbar erreicht.

Der Weg des Volks zur wirklichen selbstbestimmten Macht und Herrschaft ist noch längst nicht am Ende, da solle man sich nicht vertun. Er hat gerade erst begonnen! Die Macht hat das Volk bereits, aber es muss das nur erkennen und auch ausüben. Ganz besonders wir Deutsche werden und wollen uns so schnell die Herrschaft des Volks diesmal nicht noch einmal wegnehmen lassen!

English Summary

Following complaints by the turkish president Erdogan, a prosecutor from Mainz, Germany, is investigating against a German journalist on behalf of libel charges.

Such weird influence of a foreign official with a doubful and undemocratic background on German journalism may be considered and is perceived as censorship.

There is an international trend of decriminalisation of „insult laws“ due to increased awareness of the importance of freedom of the speech and free press and the impact of censorship on democracy. Those criminal laws protecting the „honour“ of foreign leaders no matter if they are dictators or whatever they do, are direct remnants from former European institutions such as censorship and inquisition. Nevertheless, this still exists in a few European countries among which is Germany.

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*1) § 103 StGB
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

§ 193 StGB
Wahrnehmung berechtigter Interessen

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Links zu dem Thema

Eine merkwürdige Abbitte

http://gutenberg.spiegel.de/buch/johann-peter-hebel-anekdoten-und-schw-331/9

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/02/heute-show-zdf-zensur_n_9599414.html

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/07/boehmermann-zensur-erdogan_n_9639002.html

Bedauerlich unkritischer Beitrag zu dem Thema:

http://www.infodocc.info/wieso-die-staatsanwaltschaft-mainz-gegen-boehmermann-wegen-der-erdogan-verse-ermitteln-muss/

Englische Berichte:

http://www.independent.co.uk/news/people/german-comedian-jan-b-hmermann-could-face-prison-for-insulting-smear-poem-against-turkish-president-a6972356.html

https://en.wikipedia.org/wiki/Kim_Jong-un

http://www.focus.de/politik/videos/strafprozess-gegen-boehmermann-regierungssprecher-seibert-hat-eindeutige-botschaft-an-die-tuerkei_id_5426563.html

Fall als Chance für den deutschen Rechtsstaat:

https://de.nachrichten.yahoo.com/politiker-sehen-fall-b%C3%B6hmermann-als-chance-f%C3%BCr-rechtsstaat-065642485–finance.html?nhp=1

http://web.de/magazine/unterhaltung/tv-film/jan-boehmermann/jan-boehmermanns-gedicht-recep-tayyip-erdogan-31487698

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/pressefreiheit-tuerkei-jouralisten-gefaengnis-can-duendar

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2 Kommentare zu Zensur: Türkei zensiert Deutschland!

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  2. Rolf Schaelike sagt:

    Mich wundert es etwas, dass die Empörung erst jetzt so krass formuliert wird.

    Das Ausländer, ausländische Politiker – auch Minister aus Russland – in Deutschland erfolgreich klagen, ist nicht Neues.

    In Deutschland kann man sogar gegen Veröffentlichungen in Österreich, der Schweiz oder Mallorca erfolgreich klagen, wenn diese auf Deutsch erfolgen und über das Internet in Deutschland gelesen werden können.

    Geklagte kann bei jedem Gericht. Bevorzugt werden von den Zensoren die Pressekammern in Hamburg, Köln und Berlin. Die Zensur ist ein anwaltliches Geschäft, wie fas alles in Deutschland.

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