Kann die Türkei den deutschen NDR zensieren?

Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR (Norddeutscher Rundfunk)

Hier geht es zum Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc

Kommentar

Wie einen Faschingsbeitrag kann man dieses Lied eigentlich mit etwas Humor einfach wegstecken. Teilweise witzig und selbstironisch-aburd ist der Beitrag sowieso, wenn z.B. besungen wird, bzw. angedeutet, daß Erdogan das Wahlergebnis zurecht gerückt haben soll, indem er eine Wahlurne schüttelte, in der sein Wahlzettel offenbar nicht herunter gefallen zu sein scheint.

Nicht so versteht das aber die Türkei, die dabei ist, daraus eine Staatsaffäre zu machen. Erdogan setzt sich dadurch erst recht selbst dem Gespött der Internetgemeinschaft aus.

Als einen neuen – allerdings durchaus lächerlichen – Höhepunkt staatlicher Zensur könnte man diesen Versuch des türkischen Regierungschef Erdogan und dessen Regierung ansehen, nicht nur immer drastischer gegen kritische Journalisten und Medien aus dem eigenen Lande vorzugehen, sondern nun auch sogar gegen die Presse in Deutschland. Das türkische Außenministerium verlangt offenbar von der deutschen Bundesregierung, einen deutschen TV-Beitrag zu stoppen, der sich kritisch und satirisch mit den Methoden Erdogans auseinandersetzt.

Erwähnt wird in dem Beitrag satirisch u.a. die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen für Frauenrechte, das Vorgehen einschließlich der Inhaftierung gegen kritische Journalisten in der Türkei wegen angeblicher „Beleidigung des Präsidenten“, und die mögliche Beeinflussung des Wahlergebnisses. Einige Punkte sind sehr treffend und bissig gesetzt, aber eigentlich ist das alles nicht wirklich etwas Neues für jemand, der sich für Politik interessiert. Auch das 6 Milliarden Euro teure „Zelt“ in der Türkei für Flüchtlinge aus Syrien, mit Geldern aus der EU finanziert, darf da nicht fehlen. Genau genommen ist das ja wirklich einer der offensichtlichsten internationalen Blöffs, um nicht geradewegs Betrug oder öffentliche Korruption sagen zu müssen, die sich Politiker nur ausdenken können.

Naja, wenn und solange der fragliche Beitrag in Deutschland noch öffentlich abrufbar bleibt, ist insoweit ja noch alles in Ordnung.

Und das bringt uns zu unserer Ausgangsfrage: Kann die Türkei den NDR zensieren? Wohl schon aus organisatorischen Gründen mit Sicherheit nein.

Solange die Entscheidungen über politische Beiträge dezentral auf Länderebene oder auf privater Ebene getroffen werden, haben weder Erdogan noch Frau Merkel noch sonst ein Politiker auf Bundesebene einen echten Einfluss auf die Inhalte von deutschen Presseberichten. Vermutlich würde die Bundeskanzlerin Herrn Erdogan bei dieser Frage ja liebend gerne zur Hilfe eilen. Aber immerhin ist sie intelligent genug, zu erkennen, daß das nicht so einfach geht.

Um das auch nur zu verstehen, dazu müsste man wissen, was Gewaltenteilung wirklich bedeutet, man müsste die Rolle der Presse als Kontrollorgan in einer Demokratie kennen, man müsste insgesamt halt einfach nur ein Demokrat sein. Und damit würde Erdogan seine wichtigste Lektion vielleicht auf diesem Wege ganz praktisch und unmittelbar erteilt bekommen. Letztendlich gibt er damit nur deutlich und klar zum Ausdruck, daß die Türkei bei weitem noch nicht für einen EU-Beitritt bereit ist.

Und, wenn wir es mal positiv sehen möchten, da hätten wir endlich hätten mal einen guten Grund dafür, die deutschen Beitragsgebühren für die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten (frühere Gebühreneinzugszentrale GEZ) zu bezahlen.

Nachtrag:

Der NDR hat entsprechend gut reagiert und Erdogan zum Mitarbeiter des Monats befördert 🙂 – 2,6 Millionen zufriedene Kunden, mit schnell steigender Tendenz, (mit Stand 04.04.2016: rund 6 Millionen Views) das schafft so schnell kein anderer Vertriebsmitarbeiter! Fast 110.000 Likes (Daumen nach oben) im Vergleich zu noch nicht einmal 5.000 Dislikes (Daumen nach unten) zu dem Beitrag reflektieren übrigens vermutlich die echten Mehrheitsverhältnisse in der Türkei weit besser wieder.

https://de.nachrichten.yahoo.com/erdogan-satire-reagiert-extra-3-auf-die-kritik-041155335.html

English Summary

This article is about a satirical song on Erdogan, the Turkish Prime Minister.

The turkish government did request the German government in vain to have the song removed from the internet with now far over 6 million views.

The song has been published by the NDR, a north-German broadcasting station.The song points out some of the deficiencies regarding recent attacks on free press in Turquie, among others the incarceration of journalists, tanks against demonstrating people, the beating-up of women demonstrating for their freedom rights, and suggesting that Erdogan may have been correcting the results of the electing by showing Erdogan wildly shaking a ballot box (where presumably, in reality his own ballot apparently may not have fallen properly through the slot). Also the „tent“ for 6 billion Euros is being mentionned, that the EC now is planning to pay to Turquie in order to have a place to send all the refugees from Syria and from other countries to, which appears to be an incredible case of clear-cut international corruption.

While the song itself evidently does not consider itself to be too serious, the Erdogan regime does not seem to have understood the first rule in democracy which means check and balance.

A free press checks the activity of (corrupt) government officials and is substantial for freedom rights at all and after all for democracy. Therefore, the German Government would definitivly not be able to suppress local broadcasting reviews no matter what Chancelor Merkel tried to do. Erdogan would have to learn this lesson first before Turquie may even only be considered as a potential future EC-partner country.

As a reaction Erdogan had been nominated, in another satirical review, as the employee of the month by the broadcasting station.

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Linksammlung zu dem Thema

http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-tuerkei-fordert-verbreitungsstop-fuer-deutsche-satire-1.2925579
http://www.n-tv.de/politik/extra-3-Video-Tuerkei-fordert-Loeschung-article17333656.html
*1) Statistische Zahlen Straftaten gegen die Ehre
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/12791/umfrage/anzahl-der-straftaten-nach-deliktart/

https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-satire-101.html

http://www.huffingtonpost.de/2016/03/28/erdogan-satire-extra3_n_9560364.html

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/02/heute-show-zdf-zensur_n_9599414.html

*2) Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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