Nachbesserung bei VW zumutbar – LG Bochum Urteil vom 16.03.2016 (Az. I-2 O 425/15)

Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) – nicht rechtskräftig
§ 437 Nr. 2 1. Alt. BGB *1), § 439 Abs. 3 BGB *2), § 440 BGB *3)

Das Landgericht Bochum hält in einem neuen Urteil in dem bekannten Skandalfall unter dem Stichwort „Schummelsoftware“ den gesetzlich vorgeschriebenen Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Nacherfüllung nach § 439 BGB für vorrangig und nicht für entbehrlich. Zu demselben Ergebnis gekommen ist in einem gleichgelagerten Fall auch das Landgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2016 – 12 c E – 31.14 *4). Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können folglich mit der Berufung vor dem Oberlandesgericht angegriffen werden.

Bevor sonstige Ansprüche auf Minderung, Wandelung oder Schadensersatz in Betracht kommen bzw. der PKW einfach zurück gegeben werden darf Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises (Rücktritt vom Vertrag), muss erst einmal Nachbesserung verlangt werden, was letztendlich ein Recht des Verkäufers ist, das der Käufer nicht ohne weiteres überspringen darf.

Folgerichtig wurde vom Landgericht Bochum eine Klage abgewiesen, in der nach Rücktritt vom Kaufvertrag Rückerstattung des Kaufpreises verlangt wurde, Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem Skandal betroffenen PKWs, ohne dem Verkäufer vorherige Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Da die fraglichen Kosten der Nachbesserung (geschätzte ca. 100 Euro) mit maximal 1 % des Wagenpreises deutlich unter der Bagatellgrenze bleiben, kommen schon deshalb, weil diese Bagatellgrenze nicht überschritten wurde, sämtliche sonstigen Gewährleistungsansprüche nicht in Betracht.

Kommentar

Da scheinen die Richter aus Bochum den Düsseldorfer Kollegen eine Anfängerlektion im Zivilrecht (Bürgerliches Gesetzbuch bzw. BGB, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse) erteilt zu haben.

Es entspricht den schon dem Studenten der Rechtswissenschaften beigebrachten allgemeinen zivilrechtlichen Voraussetzungen im deutschen und europäischen Gewährleistungsrecht, daß nämlich dann, wenn bei einem festgestellten Mangel die Nachbesserung nach § 439 BGB für den Verkäufer einfach und ohne großen Aufwand möglich ist, diese zunächst einmal eingefordert werden muss.

Darauf, ob bei der Schummelsoftware ein möglicher Betrug durch den Hersteller vorgelegen haben mag, kommt es zivilrechtlich nicht an. Dies schon deshalb, weil Verkäufer und der Hersteller auch bei VW, Audi oder Porsche nicht ein und dieselbe Person sind und die Verkäufer, auch als Vertragshändler von VW, davon im Zweifel nichts wussten. Erst wenn die Nachbesserung scheitert oder verweigert wird, darf man zivilrechtlich mit einigen Aussichten auf Erfolg die juristisch wesentlich schwereren Geschütze des Gewährleistungsrechts auffahren. Geregelt ist das im Kaufrecht, vgl. die §§ 434 ff. BGB.

Die erstinstanzlichen Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Sie müssen sich selbstverständlich erst im Kreuzfeuer der Instanzenzüge bis hin zum Bundesgerichtshof in Zivilsachen bewähren. Dennoch spricht einiges dafür, daß es generell auch genau dabei bleiben dürfte. Da bin ich vollkommen anderer Ansicht als die Kollegen. Manchmal ist halt das, was Pfoten und Krallen hat und schnurrt oder auch miau macht, eben doch einfach nur eine Katze und keine eierlegende Wollmilchsau.

Copyright im März 2016 – alle Rechte vorbehalten
Anif Press Info
Kontakt

*1) § 437 BGB
Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

*2) § 439 BGB
Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

*3) § 440 BGB
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

*4) Fundstelle Pressemitteilung LG Münster:

http://www.lg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/Meldungen/ZT_neu/Pressemitteilung_Abgas/index.php
Linksammlung zu dem Thema

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-03/36790925-vw-abgasskandal-duesseldorfer-anwaelte-sehen-trotz-des-urteils-des-lg-bochum-gute-erfolgsaussichten-007.htm

Über admin

Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)

Dieser Beitrag wurde unter Blogroll abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar