Wohnen am Lusthaus

muss eine von einer neuen Strassenbenennung betroffene Anliegerin aus Köln, die ihre neue Anschrift überhaupt nicht lustig fand. Wenn es nach dem Verwaltungsgericht Köln geht bleibt das auch so, so entschieden im Urteil vom 03.03.2016 – Aktenzeichen 20 K 3900/14 – (nicht rechtskräftig).

Der historische Bezug zu einem früher in der Nähe gelegenen „Herrensitz“ soll dabei ausreichen.

Kommentar

Darf die Verwaltung einem Bürger noch heute einfach eine so anstößige Straßenbezeichnungen aufdrücken? Das erscheint doch sehr fraglich.

Was mit der Bezeichnung genau gemeint ist, weiß wohl kein Mensch, einschließlich der an der fraglichen Namensbenennung im Neubaugebiet Rath/ Heumar beteiligten Magistraten von der Bezirksvertretung Kalk. Auf der Hand liegt natürlich, daß schon damals unter der Bezeichnung Lusthaus das zu verstehen gewesen sein dürfte, was der Name Lust andeutet: nämlich ein Haus der Lust, oder schlicht und einfach auch ein Freudenhaus oder Bordell.

Die Bezeichnung eines Herrensitzes könnten natürlich auch einen historisch weniger anstössigen Hintergrund haben.

Herrenhaus bedeutet ja u.a. etwa auch lediglich ein schloßähnliches Gebäude. Und die mit dieser Bezeichnung gemeinte Lust könnte der Hausherr des Herrenhauses damals natürlich auch an anderem gehabt haben, z.B. an der Jagd auf Tiere oder an einer sonstigen vergleichsweise harmloseren Verlustierung des damaligen Adels. Andererseits kann man sich als Demokrat wohl durchaus fragen, ob die Lust mittelalterlicher Aristokraten, um die es hier geht, sich heutzutage nicht eher als Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung durch eine nicht arbeitende Schmarotzerklasse längst vergangener Zeiten darstellt.

Das Verwaltungsgericht Köln meint jedenfalls, daß es bei einer Straßenbenennung – insbesondere einer Erstbenennung – regelmäßig nicht um die Persönlichkeitsrechte der dort wohnenden Menschen gehe.

Es gehe dabei nur um eine öffentliche Sache, nämlich eine Straße.

Einen Ermessensfehler der für den anzüglichen Namen verantwortlichen Bezirksvertretung bei der Namenswahl sieht das Gericht nicht. Der Verwaltung stehe bei der Straßenbenennung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser Gestaltungsspielraum sei hier auch nicht überschritten worden, denn es wurde eine frühere Gewannbezeichnung aufgegriffen.

Dieser Sachverhalt erinnert an eine frühere Ausbilderin bei der Staatsanwaltschaft deren erster Satz immer war, daß sie über den Tatverdacht danach schon entschied, wo die Tatverdächtigen wohnten. Eine Meinung über Justizmitarbeiter, die so arbeiten, möge jeder sich selbst bilden. Wie dem auch sei: Als junger Referendar wohnte ich damals in der „Zanggasse“ in Mainz-Innenstadt. Das deshalb, weil die mir dort angebotene Wohnung billig und dennoch recht geräumig war und sich in zu Fuss erreichbarer Nähe zum Amts- bzw. Landgericht lag.

An der Ecke der Strasse befand und befindet sich vielleicht immer noch ein Etablissement namens Zang, aus dem zwischen aufgemalten weit geöffneten Frauenschenkeln schon am Eingang ein solch abscheulicher Gestank drang, daß man freiwillig da sowieso nicht rein gegangen wäre. Mein derart offensichtlich anrüchiger Wohnsitz wurde von Seiten der Justizverwaltung fairer Weise niemals zum Gegenstand des Gesprächs gemacht. Ich fühlte mich aber innerlich immer dennoch sofort schon verurteilt, wenn ich irgendwo meine Anschrift angeben musste, ohne daß es natürlich überhaupt auch nur einen Anlaß für Ermittlungen gegen mich gegeben hätte. Und in der Zang wurde vielleicht ja auch nur schlecht gekocht oder geputzt, wer weiß das schon.

Ähnliches ist zu berichten von der Stadt Baden-Baden, die (neben anderen Städten) hartnäckig an der Bezeichnung Hindenburgplatz festhält, in Andenken an den Steigbügelhalter Hitlers. Der Reichspräsident Hindenburg hatte bekanntlich den Führer der nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und Massenmörder Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt und damit einen unheilvollen, unverzeihlichen Beitrag zum schwärzesten Kapitel deutscher Geschichte mitverantwortlich geleistet. Was die eigentlich ehrenvolle Erinnerung der Stadt an diesen, gelinde ausgedrückt, historischen Volltrottel heutzutage noch als amtliche Straßen- oder Ortsbezeichnung in Deutschland zu suchen hat, ist nicht nachvollziehbar. Der Hindenburgplatz aus Münster wurde übrigens 2012 in Schloßplatz umbenannt. Bonn, Mainz, Baden-Baden haben sich für das tägliche Andenken an einen Idioten entschieden. Naja, vielleicht hat es auch sein Gutes: so gerät auch weniger leicht ins Vergessen, um was für eine Drecksbande es sich da in der Nazizeit gehandelt hat.

Um das Argumentum ad Absurdum einmal heranzuziehen: Wie wäre der Sachverhalt denn zu beurteilen, wenn eine Stadt auf die Idee käme, eine Strasse in Berlin, Nürnberg, oder München, oder vielleicht auch in Köln, z.B. die Straße, in der dieser Richter vom Verwaltungsgericht Köln wohnt, oder die Anschrift des Verwaltungsgerichts selbst, mal eben so Adolf-Hitler Strasse zu nennen? Beträfe dieser historische Bezug vielleicht auch immer noch nicht die Privatsphäre der davon betroffenen Anlieger? Das Geschrei eben dieses Richters am Verwaltungsgericht möchte ich da doch gerne einmal hören!

So etwas nehme ich jedenfalls durchaus persönlich! Meiner Ansicht nach ist die Anschrift auch eine Visitenkarte. Jeder Kunde, jeder Immobilienmakler, jeder seriöse Bürger weiss, daß es Gegenden gibt, die alleine durch den Namen auf die Umgebung abfärben. Ein abschätziger Namen bedeutet für jeden, der dort wohnt, ein unwiderlegbares Stigma. Da geht es keineswegs an, daß die Verwaltung einfach drauflos irgend welche Namen wählt, egal wie historisch das auch sein mag. Die reine Tatsache, daß etwas historisch ist, bedeutet noch keineswegs, das solch eine Bezeichnung dadurch automatisch wertfrei wird. Und die Verwaltung täte besser daran, von solchen zweifelhaften Bezeichnungen Abstand zu nehmen, besonders, wenn sie ganz offensichtlich stinken.

Daher denke ich, daß der Name der Strasse, in der man wohnt, sehr wohl etwas mit dem Persönlichkeitsrecht zu tun hat. Und der Anwohner hat ein Recht darauf, daß die Strasse, in der er lebt, einen halbwegs vernünftigen Strassennamen hat.

Insgesamt: Angesichts der Tatsache, daß einige eindeutig zweideutige Etablissement sich ausweislich ihrer Internetauftritte ebenfalls sich als Lusthaus bezeichnen, wolle mer dazu jetzt erst ma nur noch segge:

TaTä, Tatä, Tatäh, Kölle Alaaf!

Die Entscheidung dürfte wohl im Ergebnis heutzutage so nicht mehr haltbar sein. Die besagte Anliegerin läßt das Gelände nun wohl einfach brach liegen. Das scheint auch eine passable Methode zu sein, der ungerechten Verwaltung und Justiz die Stirn zu bieten, wenn man es sich leisten kann.

Eine weitere Witzelei zu dem Thema sei hier abschließend nicht verschwiegen, nämlich die Frage, ob die Strasse mindestens als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen ist?!

Copyright im März 2016 – alle Rechte vorbehalten
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Kontakt

https://de.wikipedia.org/wiki/Lusthaus_(K%C3%B6ln)

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=154323

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_20-K-390014_Anwohnerin-muss-Strassenname-Am-Lusthaus-hinnehmen.news22315.htm

https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/03_03_2016_/index.php

Definition eines Herrenhauses:

https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenhaus_(Geb%C3%A4ude)

Link mit Verweisen auf Bordelle oder ähnliche Etablissements namens Lusthaus:

http://www.lusthaus.cc/

http://www.rundschau-online.de/region/koeln/verwaltungsgericht-rechtsstreit-um-koelns-frivole-adresse–am-lusthaus–23663550

http://www.n-tv.de/politik/Die-zehn-umstrittensten-Strassennamen-article7597746.html

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