Strafurteil wegen Rechtsbeugung gegen Richter am Amtsgericht durch Bundesgerichtshof in Strafsachen bestätigt

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung

Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 StR 533/15

Ein Richter am Amtsgericht aus dem Erfurter Raum wurde, was gerade höchstrichterlich bestätigt worden ist, wegen Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht wegen Rechtsbeugung, strafbar nach § 339 Strafgesetzbuch (StGB) *1) verurteilt. Dagegen ist nur noch die Verfassungsbeschwerde als innerstaatlicher außerordentlicher Rechtsbehelf denkbar und gegebenenfalls die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Beugung des Rechts, ein den deutschen Richtern und anderen Amtsträgern vorbehaltenes Offizialdelikt, wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft und ist damit Verbrechen im Sinne von § 11 StGB *2).

Die Begründung des infolge der Verwerfung der Revision vor dem Bundesgerichtshof in Strafsachen rechtskräftig gewordenen Strafurteils des Landgerichts Erfurt stützt sich darauf, daß der Richter weder das Messprotokoll noch den Eichschein der Straßenverkehrsbehörde für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen hatte.

Dadurch konnten die Angeklagten einen Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde behaupten. Dieser Verfahrensfehler führte dazu, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar erschien und die Ordnungswidrigkeit war deshalb nicht beweisbar.

Kommentar

Richter (und andere Staatsdiener) stehen nicht über dem Gesetz und müssen durchaus auch selbst damit rechnen, daß Sie sich jedenfalls dann sogar strafrechtlich selbst zu verantworten haben, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

So ganz glücklich macht das Urteil dennoch nicht, denn die Verurteilungen von Richtern wegen Rechtsbeugung in Deutschland lassen unserer Einschätzung nach eine statistische Tendenz dahingehend erkennen, Richter immer nur dann zu verurteilen, wenn sie das Recht zugunsten der Angeklagten gebeugt haben.

Korrespondierende Verurteilung von Richtern wegen Rechtsbeugung zum Nachteil von Angeklagten, die rein statistisch bei einer Verurteilungsquote von 80 Prozent, mitgeteilt mit letztem bekannten Stand gem. statistischem Bundesamt aus 2011 *3) eigentlich viel eher in der Überzahl sein sollten, lassen sich hingegen kaum finden.

Das wiederum könnte damit zu tun haben, daß die Staatsanwaltschaften Richter immer nur dann angreifen, wenn sie der Anklageschrift nicht folgen und zugunsten der Angeklagten entscheiden. Im gegenteiligen Fall, also einer Rechtsbeugung zum Nachteil von Angeklagten, laufen die Interessen von Richtern und Staatsanwälten hingegen gleich und im Ergebnis kann dadurch niemand dagegen vorgehen, obwohl solche Korruption zu Lasten des Staatsbürgers eigentlich viel schlimmer ist.

Genaues Zahlenmaterial, soweit ersichtlich, liegt zu diesem interessanten Thema bedauerlicher Weise nicht vor. Man kann sich denken, warum.

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 050/2016 vom 07.03.2016

*1) § 339 StGB
Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

*2) § 12 StGB
Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

*3) zur Verurteilungsquote 2011 Statistisches Bundesamt

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Querschnitt/BroschuereJustizBlick0100001099004.pdf?__blob=publicationFile

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