Was hat Zucker mit der Mafia und Protektionismus zu tun?

In diesem süss-sauren Beitrag geht es um Zucker, um ganz viel Zucker:

Und um die Entscheidung Corn Products International, Inc. v. United Mexican States, ICSID Case No. ARB (AF)/04/1.

Zucker war mal Mangelware nach dem zweiten Weltkrieg und wird besonders von alten Leuten immer noch als Belohnung angesehen. Heute ist es das nicht mehr, im Gegenteil: Die Bevölkerung wird mit Zucker regelrecht terrorisiert. In Minimalmengen braucht der Körper den Zucker wirklich, aber nicht in der heutzutage üblichen künstlichen Menge. Zucker kann abhängig machen. Zucker, wie es heutzutage üblich ist, in jeder x-beliebigen Speise, künstlich hinzugesetzt nur zu Verkaufszwecken, ist nicht nur überflüssig, sondern erwiesener Maßen schädlich.

Heutzutage weiss man, wie schädlich Zucker sein kann. Zu viel Zucker verursacht Dickleibigkeit, Gelenkschäden, Paradentose, Diabetes, Zahnausfall, Impotenz, Herz- und Kreislauferkrankungen usw. Davon leben milliardenschwere Industriezweige in Saus und Braus, u.a. die Zuckerindustrie selbst, aber auch Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser, die Pflegeindustrie, per Kickback unsere Politiker, nicht zuletzt die Gattung der Advokaten, usw.

In Deutschland und Europa werden darum derartige Produkte vollkommen legal ohne irgendwelche Warnhinweise vertrieben. Weil es ja ein wenig „besser“ schmeckt, fällt der Verbraucher immer wieder auf den Verkaufstrick mit dem auf dem Etikett geschickt versteckten Zuckerzusatz herein.

Ein „Eisschen“ hier, ein Zückerle da. Zucker zum Kaffee, zum Tee, in den Salat. Zucker ins Brot, Zucker auf das Brot, Zucker Um das Brot als Aufguss. „Schokolädle“ als Belohnung. Jedem Joghurtbecher wird ohne irgendeinen triftigen Grund außer der Blödheit der Verbraucher Zucker und Zuckerprodukte zugesetzt bis zum Abwinken. Dann wird darauf ganz groß aufgedruckt Quatsch mit Soße so wie „Bio“ oder „weniger als 0,1 Prozent Fett“. Als ob Jogurt jemals nicht biologisch wäre oder in erheblichen Mengen Fett enthielte oder enthalten sollte. Der natürliche Joghurt ist per Definition ein Milch-Gärungsprodukt, gewonnen mit Hilfe von Milchsäurebakterien. Was hat denn da drin der Zucker zu suchen? Immerhin hat man dann nicht auch noch neben dem Zucker ein Pfund Butter dazu gehauen. Eine Information für den Verbraucher also, die absolut nichts wert ist, oder sagen wir es einmal anders herum: ganz klar soll hier nur der Verbraucher an der Nase herumgeführt werden. Und die Behörden schauen zu oder besser, schauen weg. Dreist und ungeniert, alles ganz öffentlich und legal. Aber wo bleibt eigentlich der weitere Zusatz: Fast kein Fett, dafür haben wir aber die dreifache Menge industriell gefertigten Zuckers dazu geschüttet? Oder ein Pflichtzusatz wie beim Rauchen: Zucker schadet Ihrere Gesundheit?

Mexiko jedenfalls hatte wegen statistisch feststellbarer Fettleibigkeit der Bevölkerung, verursacht durch industriell gefertigte Zuckerzusätze, schon vor fast 10 Jahren alle importierten Produkte, die mit Zuckersirup gesüßt waren, mit einer Strafsteuer von 20 Prozent belegt. Nach erfolgreicher Klage des US-Konzerns „Corn Products International“ gegen den Staat Mexiko auf Schadensersatz hatte z.B. der International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID Case No. ARB(AF)/04/01) entschieden wie folgt (die auffindbaren Quellen sind auf Englisch oder Spanisch):

Zitate *1):

The claim is for alleged violations of Chapter XI of the NAFTA and is brought pursuant to Article 2 of the Arbitration -(Additional Facility) Rules of the International Centre for the Settlement of Investment Disputes („ICSID).

Die Klage wird eingereicht wegen behaupteter Verletzung von Kapitel XI des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (North American Free Trade Agreement) gemäß Artikel 2 der Schlichtungsregeln (Zusätzliche Einrichtung) betreffend das Internationale Zentrum für die Klärung von Investitionsstreitigkeiten („ICSID).

die Begründung der Entscheidung der Länge von 90 Seiten halber hier nicht wiedergegeben, aber die Passage aus dem fast 400 Seiten umfassenden NAFTA, die diese Entscheidung stützt:

Article 1102: National Treatment

1. Each Party shall accord to investors of another Party treatment no less favorable than that it accords, in like circumstances, to its own investors with respect to the establishment, acquisition, expansion, management, conduct, operation, and sale or other disposition of investments.
2. Each Party shall accord to investments of investors of another Party treatment no less favorable than that it accords, in like circumstances, to investments of its own investors with respect to the establishment, acquisition, expansion, management, conduct, operation, and sale or other disposition of investments.
3. The treatment accorded by a Party under paragraphs 1 and 2 means, with respect to a state or province, treatment no less favorable than the most favorable treatment accorded, in like circumstances, by that state or province to investors, and to investments of investors, of the Party of which it forms a part.
4. For greater certainty, no Party may:
(a) impose on an investor of another Party a requirement that a minimum level of equity in an enterprise in the territory of the Party be held by its nationals, other than nominal qualifying shares for directors or incorporators of
corporations; or
Page 266 NAFTA
(b) require an investor of another Party, by reason of its nationality, to sell or otherwise dispose of an investment in the territory of the Party.

Übersetzung von Artikel 1102 des NAFTA:

Artikel 1102: Nationale Behandlung

1. Die Parteien (Anmerkung: gemeint sind Mitgliedsstaaten des Freihandelsabkommens) dürfen Anlegern einer anderen Partei keine Behandlung gewähren, die ungünstiger ist als die, sie bei vergleichbaren Umständen ihren eigenen Anlegern gewähren in Bezug auf die Aufstellung, den Erwerb, die Erweiterung, die Leitung, das Verhalten, die Operation und den Verkauf oder andere Verfügungen über Investitionen.

2. Die Parteien (Anmerkung: gemeint sind Mitgliedsstaaten des Freihandelsabkommens) dürfen Investitionen von Anlegern einer anderen Partei keine Behandlung gewähren, die ungünstiger ist als die, sie bei vergleichbaren Umständen ihren eigenen Anlegern gewähren in Bezug auf die Aufstellung, den Erwerb, die Erweiterung, die Leitung, das Verhalten, die Operation und den Verkauf oder die andere Verfügungen über Investitionen.

3. Gewährte Behandlung durch eine Partei nach den Absätzen 1 und 2 bedeutet für einen Staat oder eine Provinz eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als die günstigste Behandlung, die von diesem Staat oder dieser Provinz unter denselben Umständen den eigenen Anlegern und Investitionen von Anlegern gewährt wird.

4. Insbesondere, um dies näher zu konkretisieren, darf keine Partei:

(a) einem Anleger einer anderen Partei eine Vorgabe für ein Mindest-Eigenkapitals in einem Unternehmen im Gebiet der Partei auferlegen, außer den nominalen Pflichtaktien für Direktoren oder Gründer von Gesellschaften; oder

Seite 266

(b) verlangen, dass ein Anleger einer anderen Partei wegen seiner Staatsangehörigkeit eine Investition ins Gebiet der Partei verkaufen oder anderweitig abgeben muß.

Page 91

„X. Conclusions and Decision

193. The Tribunal therefore decides that:-

(1) Mexico has incurred responsibility for a violation of Article 1102 in respect of CPI and CPIng;
(2) The quantum of compensation will be determined in a later phase of the proceedings;
(3) CPI and CPIng’s other claims are dismissed;
(4) The question of costs will be determined as part of the next phase of the proceedings. “

Auszug aus Seite 91, Übersetzung ins Deutsche:

Schlußfolgerung und Entscheidung

193. Der Gerichtshof entscheidet deshalb wie folgt: –

(1) Mexiko ist für eine Verletzung von Artikel 1102 (Ergänzung: NAFTA) gegenüber CPI (Vermerk der Redaktion: Corn Products International) und CPIng verantwortlich;
(2) die Höhe des Schadensersatzes wird in einer späteren Phase der Verfahren bestimmt;
(3) Die Klagen wegen anderen Ansprüchen werden abgewiesen;
(4) die Frage der Kosten wird der nächsten Phase der Verfahren vorbehalten. “

Kommentar

Nachtigall, ik hör dir trapsen.

Es ist klar, was der Hintergrund der Entscheidung ist. Es geht in Wahrheit gar nicht nur um die Gesundheit der mexikanischen Bevölkerung, sondern um Protektionismus. Mexiko darf natürlich nach dem Freihandelsabkommen nicht einerseits den amerikanischen Importeuren von Zuckerprodukten Strafen auferlegen, die andererseits aber den eigenen einheimischen Unternehmen nicht auferlegt werden.

In Realität handelt es sich dann so nicht mehr um eine berechtigte Strafe, sondern schlicht um eine protektionistische Maßnahme zum Schutz der heimischen Zuckerindustrie. Und das geht gar nicht.

Damit wird aber noch lange nicht gesagt, daß der Zusatz von Zucker zu fremden Produkten nicht auf andere Art und Weise empfindlich abgestraft werden könnte oder sollte. Und zwar vollkommen egal, ob es sich dabei um Importprodukte handelt oder um Produkte einheimischer Unternehmen.

Der Hintergrund der Entscheidung ist das Verbot der Ungleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen. Keineswegs wird damit aber gesagt, daß der Staat den Verbraucher der Zucker-Mafia wehrlos aussetzen soll oder auch nur darf.

Für Europa sind die Auswirkungen derartiger Urteile wie folgt:

Der Staat hält sich daher, besonders wohl wegen schlichter Inkompetenz der verantwortlichen Stellen auf Regierungsebene, mit derartigen Strafsteuern komplett heraus und überläßt es der Intelligenz und Aufmerksamkeit der Verbraucher, Zuckerprodukte auszusieben. Bei einem fast komplett kontrollierten Markt, wo Produkte ohne künstliche Zuckerzusätze fast nicht mehr erhältlich sind, ist das allerdings für den Verbraucher extrem schwer möglich. Weder deutsches Recht noch die EU-Vorgaben halten es derzeit für erforderlich, den Verbraucher auf die durch den Kauf von Zuckerprodukten entstehenden verheerenden Auswirkungen auf seine eigene Gesundheit hinzuweisen.

Die eigentliche Kaufentscheidung des Verbrauchers wird daher, wie bislang im wesentlichen eher getragen von weniger klugen Entscheidungskriterien wie die von Sparsamkeit und der spontanen Gier nach Zucker. Man verzeihe mir den Vergleich mit dem Verhalten von Wespen, wenn man im Sommer Süßigkeiten öffentlich herum liegen läßt. Der natürlich Instinkt des Verbrauchers wird hier auf geradezu bösartige Art und Weise irregeleitet.

Eine große deutsche Lebensmittelkette, gegliedert in Nord und Süd, hat vor kurzem ein Produkt neu herausgebracht namens Expressi Kaffee Sirup. Das dürfte erst ein Auftakt der Auswirkung der erwähnten Rechtsprechung sein. Es handelt sich dabei um handliche Plastikfläschchen zum Süßen des Kaffees, insgesamt 250 ml. Die auf der Rückseite in grüner Schrift auf weißem Hintergrund lesbaren Pflichtangaben nach EU-Lebensmittel-Informationsverordnung beginnen vielversprechend mit „Fett weniger als 0,1 g.“ Und schon liegt das Fläschchen im handlichen und bequemen Einkaufskorb.

Für jemand, der in Eile ist, oder rot-grün farbenblind, kaum noch erkennbar, dann weiter grün mit grünem Hintergrund kommt der eigentliche Hammer: Kohlenhydrate 91,2g, davon Zucker: 91,2g. Das Zeug ist in Wahrheit so gut wie reiner Zucker, nur in gießbarer Form.

Übrigens, nur nebenbei bemerkt: International gesehen hinkt die deutsche Politik und besonders die Justiz, wie so oft, meilenweit den sich hier stellenden Problemen und gesundheitlichen Fragen hinterher. Wenn wir wie bislang die Augen einfach fest verschließen, dann gibt es ein Problem auch gar nicht.

Wie gesagt, daher diese Empfehlung zum Valentinstag der besonderen Art:

Machen Sie eine Liste mit Ihren schlimmsten Feinden und verschenken Sie denen zum Valentinstag in rauen Mengen Zuckerproduktion aus dem Großmarkt, gerne auch importiert. Oder anders herum ausgedrückt: Ihren echten Liebsten sollten Sie alles zum Valentinstag schenken, aber unter gar keinen Umständen derartige Süßigkeiten. Solch ein Geschenk liest sich übersetzt wie folgt: Ich hasse Dich und wünsche Dir zum Valentinstag schmerzhaftes Siechtum, Diabetes und den baldigen Tod.

Und noch eins: Der Verbraucher hat eine mächtige Waffe in der Hand und muss sich dessen nur bewußt werden: Die Abstimmung mit den Füßen. Kauft den Mist einfach nicht, oder allenfalls für eure Feinde! Wenn keiner den Dreck mehr kauft, dann wird der Markt früher oder später schon nachgeben.

English Summary

Article 1102 of North American Free Trade Agreement (NAFTA) (National Treatment) regards discrimination of investors within international market in comparison to local industries within the member states of NAFTA.

The Mexican fines for imported sugar products within NAFTA, therefore, are not really meant to protect the mexican people from damage to their health, but in reality constitute hidden measures meant to protect local sugar industries from competition within NAFTA.

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*1) Quelle:

http://www.italaw.com/documents/CPI-DecisiononResponsibility-eng.pdf

Corn Products International, Inc. v. United Mexican States, ICSID Case No. ARB (AF)/04/1

http://www.italaw.com/cases/345
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40019486/3/data.pdf

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